76. NEWSLETTER - 28.05.200421.+ 22. KW - 17. - 30.05.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 76. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Das Pfingstwochenende hat es in sich. Die Wetterprognosen stehen auf "wunderschön warm bis erfrischend abkühlend". Am Montag soll es regnen, doch schon ab Dienstag sollen die Temperaturen in der Woche bis 25 Grad ansteigen. Der Himmel zeigt sich meist klar und sonnig. Guten Morgen. BÜRGERENTSCHEIDE Im letzten Newsletter berichteten wir über die drastische Beschneidung der Bürgermitbestimmung durch Verwaltung und Politik (CDU, SPD, UWG, GRÜNE + FDP) in der Hauptausschusssitzung am 10. Mai. Nach der heutigen Ratssitzung sieht die Gütersloher Bürgerdemokratie wieder freundlicher aus: Verwaltung und Politik lenkten ein und folgten einstimmig dem Vertagungsantrag der BfGT Fraktion. Die Verwaltung erkundigte sich zwischenzeitlich beim Innenminister des Landes NRW, Herrn Dr. Fritz Behrens, über den Eckpunktebeschluss des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Durchführung eines Bürgerentscheides vom 03.03.2004, auf den die BfGT vergeblich mehrmals verwiesen hatte. Das Innenministerium bestätigte, dass mit dem Erlass der Verordnung noch vor der Sommerpause zu rechnen ist. Die Verpflichtung der Kommunen auf schriftliche Benachrichtigung, Briefabstimmung, angemessene Zahl von Abstimmungslokalen und Abstimmungsbuch scheint trotz des hartnäckigen Widerstandes besonders der beiden so genannten "Volks"-Parteien (wir können diesen in " " gesetzten Begriffes nicht oft genug erwähnen) auch für Gütersloh Gültigkeit zu bekommen. Die angekündigten Bürgerbegehren zu den Themen RATHAUSVORPLATZ und BLESSENSTÄTTE können also noch zu den alten "Satzungsmodalitäten" durchgeführt werden. Im Gegensatz zur Verwaltung, die bereits öffentlichkeitswirksam die Themen für "unzulässig" erklärte, vertreten unsere Berater (u.a. auch Juristen - !!) eine andere Rechtsauffassung. Entsprechende Schriftsätze sind in Vorbereitung. Die Bemühungen von Verwaltung und Parteien, der direkten Demokratie in Gütersloh einen Maulkorb zu verpassen, sind vorerst gescheitert. In diesem Zusammenhang danken wir auch dem Landesvorsitzenden NRW des Vereins "Mehr Demokratie e.V.", Daniel Schily, der sich bei seinem Auftritt in Gütersloh vehement für die Festschreibung der demokratischen Rechte einsetzte. Bitte beachten Sie auch weiterhin unsere Sonderseite in unserer Rubrik Bürgerinfo. AUSSCHÜSSE / RAT - Bericht Jugendhilfeausschuss: Jahresberichte der Fachbereiche sollten aufmerksam gelesen werden: Dem Bericht 2003 für den Fachbereich Jugend ist zu entnehmen, dass im Gegensatz zur Prognose aufgrund der demographischen Entwicklung, die Zahl der Kinder bis 14 und Jugendlichen unter 21 stark gestiegen ist. Auf die Anzahl der Plätze in Kindertagesstätten ist deshalb in Zukunft besonders zu achten. Bei der "Hilfe zur Erziehung" wird sich der Zuschussbedarf um 800.000 bis 1 Million € (!) erhöhen. GRÜNE und BfGT hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen vergeblich versucht, diesen Betrag im Haushalt 2004 vorab zu berücksichtigen Kulturausschuss: Hauptthema war die VHS - das neue Programm für das Herbstsemester 2004 und das Frühjahrssemester 2005 wurde einstimmig verabschiedet. Über Kunst und Kultur kann man sich wahrlich streiten. Für viel Wirbel sorgte der Auftritt des "Künstlers" Robert Reschkowskis bei der langennachtderkunst: Ein nackter Mann, der einen toten Lachs vor der Martin-Luther-Kirche zerstückelt, war besonders für Familien mit Kindern kein schöner Anblick. Wenn die Bürgermeisterin Maria Unger esthetische Frauenhintern (bekleidet!) überkleben lässt muss man sich zwangsläufig fragen, wo für Frau Unger die Grenzen sind. Auf Nachfrage der BfGT erklärte Kulturdezernent Wimmer, dass der Kunstverein für die Programmplanung verantwortlich sei. Es sei ihm nicht bekannt, ob sich die Organisatoren vorab über den Programminhalt informiert hätten. Wir bitten um Verständnis, wenn wir die Fotos nicht ins Netz gestellt haben! RAT: Auf Antrag der GRÜNEN wird das Thema "Rechtsformänderung des Städt. Klinikums" öffentlich erörtert. Die CDU sprach sich als einzige Fraktion gegen eine öffentliche Debatte aus. Die beiden Großen setzten sich mit ihrer Mehrheit gegen die "kleinen" Fraktionen GRÜNE, FDP, UWG und BfGT durch. Die BfGT begründete ihre Ablehnung mit einem bereits in der Krankenhausausschusssitzung vom 24.02. angemeldeten Frage- und Erklärungsbedarf, dem bis heute nicht nachgekommen wurde. Die Restrukturierungsvereinbarung ÖPNV ist mehrheitlich angenommen worden.Die FDP lehnte die Vereinbarung im Ganzen ab. Aufgrund der Streichung der Buslinie 47 (Pavenstädt / Blindentreff) stimmte die BfGT gegen Punkt 4 (Restrukturierungsprozess zur Verbesserung der Wettbewerbsposi-tion). Die geplante Tarifänderung bei den SWG-Verkehrsbetrieben zu Lasten der Busfahrer wurde von der BfGT ebenfalls abgelehnt. Begründung: Restrukturierung und Einsparungen sollten nicht nur an der Basis, sondern auch in den Führungsebenen durchgeführt werden. KOMMENTAR DER WOCHE Der Ärger ist verflogen und trotzdem mahnt Roland von Zahl die Bürger, wachsam zu bleiben. Sei Kommentar Späte Einsicht beschäftigt sich mit dem Einlenken der Verwaltung und Politik zum Thema "Mehr Demokratie für die Bürger". AUSSCHÜSSE - Vorschau 07. Juni: Hauptausschuss mit einem BfGT Antrag der zum Thema Förderung des Ehrenamtes. Die Sitzung des Schulausschusses am 08. ist abgesagt worden, der Grundstücksausschuss tagt nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen. VERANSTALTUNGSHINWEISE Viele Möglichkeiten für diejenigen, die das verlängerte Wochenende nicht zu einem Kurzurlaub nutzen: Pfingstkirmes, Weinmarkt auf dem Kolbeplatz, Oldietreffen in Isselhorst, Nacht der offenen Kirchen und die "Söhne Mannheims" mit Xavier Naidoo in Harsewinkel. Darfs noch etwas mehr sein? Viel Vergnügen. Am kommenden Wochenende (05.06.) steht unser BÜRGERWAGEN erneut vor der Martin-Luther-Kirche und in Isselhorst lässt es sich in der Nacht nicht nur gut laufen... In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie am Freitag, 11. Juni 2004. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |