75. NEWSLETTER - 14.05.200420. KW - 10. - 16.05.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 75. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Gute Nachricht für allen Wochenendveranstaltungen: Morgen Vormittag soll es sonnig mit ein paar Wolken werden, bis zum Abend wechseln sich Sonne und Wolken dann bei ca. 15 Grad ab. Am Sonntag ist der Himmel wechselnd bewölkt bei Temperaturen um 13 Grad, in der kommenden Woche prognostizieren die lokalen Wetterfrösche: meist bedeckt bei maximal 18 Grad. Guten Tag BÜRGERENTSCHEID: Verwaltung und Politik (CDU, SPD, UWG, GRÜNE + FDP) beschließen drastische Beschneidung der Bürgermitbestimmung! Bereits im letzten Newsletter sind wir ausführlich auf das Vorhaben der Verwaltung eingegangen, die Möglichkeiten bei der Abstimmung zu einem Bürgerentscheid drastisch einzuschränken. Die Zustimmung zu unserem Antrag vom 14. Juli 2003 (!), die Briefwahl zuzulassen, war leider nur ein Pyrrhussieg für die Bürger unserer Stadt. Im gleichen Atemzug beschlossen alle anderen Fraktionen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen: die Wahllokale werden auf nur ein Einziges reduziert, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr vorab individuell über den Bürgerentscheid benachrichtigt und die Stimmabgabe soll nicht mehr an nur einem Tag möglich sein, sondern auf einen Zeitraum von zwei Wochen ausgedehnt werden. Die Lippenbekenntnisse der Verwaltung und aller anderen Fraktionen zu einer aktiven Bürgerbe--teiligung wirken durch diesen Beschluss fast wie Hohn. Die politische Mehrheit will sich die Macht nicht nehmen lassen, allein über Sinn und Unsinn entscheiden zu können. Sämtliche Beteuerungen und Bekenntnisse zu einer offensiven Bürgerbeteiligung wurden somit ad absurdum geführt. Der Antrag der BfGT Fraktion wurde - bis auf die Briefwahl - in allen anderen Punkten abgelehnt. Auch die Stimmbezirke bei Bürgerentscheiden den Stimmbezirken der Kommunalwahl 2004 anzupassen ist den "so genannten Bürgervertretern" im Rat ein Dorn im Auge. Bei Land-, Bundestags- und Kommunalwahlen haben die Bürgerinnen und Bürger Möglichkeit, an einem Tag und in den Wahllokalen der Stimmbezirke in ihrem Wohnumfeld, ein Votum abzugeben. An diesen Tagen ist der Wähler König. Kaum sind die Wahlen vorbei, wird der König zum Bettler und Bittsteller. Traurig, aber wahr! Die vom Bürger gewählten Gütersloher Kommunalpolitiker weigern sich, den Bürgerinnen und Bürgern gleiche Abstimmmöglichkeiten einzuräumen, wie sie bei den vorgenannten Wahlen festgeschrieben sind. Ein Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht. Verwaltung und Politik ignorieren das bereits vom Kommunalausschuss des Landtags am 04.03. abgesegnete Eckpunktepapier des Innenministeriums. Hier wird die Verpflichtung der Kommunen auf schriftliche Benachrichtigung, Briefabstimmung, angemessener Zahl von Abstimmungslokalen und Abstimmungsbuch angekündigt. Für Bürgermeisterin Maria Unger kein Grund zum Handeln. In unserer Stadt scheinen die Uhren bedauerlicherweise rückwärts zu gehen. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung eines Bürgerentscheides gemäß § 26 Abs. 7 GO ist eine Änderung der Satzung im Sinne des Verwaltungsvorschlages (Festlegung eines Abstimmungszeitraumes von 2 Wochen, ohne individuelle Benachrichtigung, jedoch mit Abstimmung per Brief) zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nachzuvollziehen. Eine Änderung der Satzung zu diesem Zeitpunkt wird zwangsläufig den Eindruck erwecken, dass Politik und die Stadt Gütersloh als Satzungsgeber der Durchführung von Bürgerentscheiden unnötige Schwierigkeiten in den Weg legen wollen. Eine Aussetzung des Beschlusses bis zum entsprechenden Erlass der Verordnung würde jedoch das Verhalten der Kommunalpolitiker vielleicht noch so eben in einem anderen Licht erscheinen lassen. Sie wollen ja nur das Beste für die Bürger! Die BfGT Fraktion hat heute einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 28.05. eingereicht. Die BfGT wird zum Thema Bürgerbeteilung durch Bürgerentscheide Veranstaltungen durchführen und mit verstärkten Informationen der Bürgerschaft beginnen. Die erste Veranstaltung findet am Montag, dem 24. Mai (20.00 Uhr) statt. Herr Daniel Schilly, NRW Landesgeschäftsführer des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” wird über die Möglichkeiten der “direkten Demokratie” referieren und den Gästen im Anschluss für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen. Der Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekannt gegeben. Zu diesem Thema haben wir unter unserer Rubrik Bürgerinfo eine Sonderseite eingerichtet, auf der Sie u. a. den Bericht des Innenministeriums, die Vorlage der Verwaltung sowie andere Dokumente einsehen können, die Ihnen hoffentlich verdeutlichen, wie direkte Bürgerbeteilung von Verwaltung und der politischen Mehrheit in Gütersloh gesehen wird. AUSSCHÜSSE - Bericht Neben der Debatte um die Satzungsänderung für Bürgerentscheide gab es auch noch andere Themen im Hauptausschuss Die Ergebnisse finden Sie auf unserer Homepage. Im Finanzausschuss kündigte die Verwaltung vorsorglich personellen Mehrbedarf für die Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagments an. Auf der Tagesordnung standen auch der Beteiligungs bericht sowie die Restrukturierungsvereinbarung zum ÖPNV. Aufgrund der Streichung der Buslinie 47 (Pavenstädt / Blindentreff) stimmte die BfGT als einzige Fraktion gegen den Restrukturierungsprozess Die geplante Tarifänderung bei den SWG-Verkehrsbetrieben wurde von der BfGT abgelehnt. Begründung: Restrukturierung und Einsparungen sollten vorrangig in der Führungsebene durchgeführt werden. Trotz erneuter drastischer Steuereinbrüche in Bund, Ländern und Kommunen sieht der Kämmerer keine Verschlechterung der Situation für Gütersloh. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen werden die Mehrausgaben bei der Gewerbesteuer sowie der Kreisumlage ausgeglichen. Unter dem Strich bleibt ein Plus von ca. 1 Mio € gegenüber dem Haushaltsbeschluss. Trotzdem ergeben sich keine neuen Handlungsspielräume. Mögliche und unvorhersehbare Risiken könnten dadurch aufgefangen werden. Anmerkung zum Nachdenken: Für Kreditzinsen sind im Haushalt 4,7 Millionen € vorgesehen. Der BfGT Antrag zur Schuldenreduzierung (7,5 Millionen € aus dem Verkauf der Stadtwerke) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Noch Fragen? Auch die Ergebnisse der gestrigen Planungsausschusssitzung haben wir bereits ins Netz gestellt, um Sie auf dem Laufenden zu halten und schnellstmöglich zu informieren. KOMMENTAR DER WOCHE Immer noch verärgert ist Roland von Zahl. Die Beschneidung der direkten Bürgerbeteiligung liegt ihm immer noch quer im Magen: Angst vor den Bürgern??? AUSSCHÜSSE - Vorschau 18. Mai Jugendhilfeausschuss - 27. Kulturausschuss und 28. Rat (Tagesordnungspunkte liegen noch nicht vor, werden aber spätestens sechs Tage vor den Sitzungen auf unserer Homepage veröffentlicht) RATHAUSVORLATZ Die "neuen" Pläne für den Umbau des Konrad-Adenauer-Platzes sollen am Dienstag, dem 18. Mai, um 19.30 Uhr in de Aula der Volkshochschule, Hohenzollernstraße 43, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Anschluss an die Vorstellung besteht erneut die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung Die Meinung der BfGT ist bekannt - Details haben wir bereits seit dem 15. April veröffentlicht. VERANSTALTUNGSHINWEISE Am Wochenende heißt es "Auf nach Kattenstroth". Stadteilfest mit Musik, Spiel, Spaß und Spannung. Auf dem Kolbeplatz dreht sich am Samstag alles um Lego. Zwischen 13 und 16 Uhr sollen möglichst viele Glücksbringer für die Olympia-Mannschaft zusammengebaut werden. Lego lobt 10 000 Euro Preisgelder aus, die Kinder-Projekten zu Gute kommen werden. Vormerken sollten Sie sich auch das darauf folgende Wochenende: Nicht weil unser Bürgerwagen vor der Martin-Luther-Kirche stehen wird, sondern weil ab 20.00 Uhr die Innenstadt "ganz von Sinnen sein wird". Keine Angst - keine politische Kundgebung. Die “langenachtderkunst”, das Kulturspektabel zum Nulltarif, lädt ein. In diesem Sinne mit besten Grüßen und drücken Sie Daumen morgen Abend für MAX in Istanbul nobby morkes Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie am Freitag, 28. Mai mit einem
aktuellen Bericht aus der Ratssitzung. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |