BÜRGERENTSCHEIDDaniel Schily: “Mehr Demokratie für die Bürger”Anlässlich des 10. Geburtstages des Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen (17. Mai 1994) folgte der Landesgeschäftsführer NRW des Vereins "Mehr Demokratie e.V.", Herr Daniel Schily , der Einladung des Vereins BfGT Bürger für Gütersloh. Im Brauhaus stellte er die bundesweiten Aktivitäten des 1988 gegründeten Vereins vor. “Mehr Demokratie”setzt sich für das Recht auf Volks- und Bürgerentscheide in Bund, Ländern und Gemeinden ein und berät Initiativen bei der Planung und Durchführung von Bürger- und Volksbegehren. Seit Einführung des Bürgerentscheids fanden zwischen Rhein und Weser 330 Bürgerbegehren und 98 Bürgerentscheide statt. Trotz dieser ansehnlichen Zahlen zieht die Initiative Mehr Demokratie eine nur in Teilen positive Zwischenbilanz. Der Fachverband für direkte Demokratie sieht eine ermutigende Gesamtentwicklung. Besonders die erste Bürgerentscheid-Reform vor vier Jahren mit der Senkung der Unterschriften- und Abstimmungshürde habe die Durchführung von Bürgerbegehren sehr erleichtert. Kritisch sieht Landesgeschäftsführer Daniel Schily aber vor allem die umfangreichen Themenverbote: "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die NRWBürger bei der gleichen Frage vor der Tür", nannte Schily ein Beispiel. Grund sei das Verbot von Begehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen. Auch zu den vielerorts umstrittenen Windkraft- und Mobilfunkanlagen seien Initiativen unmöglich. In Bayern habe jedes dritte Bürgerbegehren solche Themen zum Inhalt, im Umkehrschluss sei in NRW also jedes dritte Bürgerbegehren verboten. "Umfangreiche Themenverbote und die hohe Abstimmungshürde machen Bürgerbegehren oft zum zahnlosen Tiger", sagte Schily. Mehr Demokratie bedauert, dass SPD und Grüne erst Ende April erneut gegen einen Antrag der FDP auf Aufhebung dieser Themenverbote gestimmt haben. "Im Jahr der Kommunalwahl hätten die Volksvertreter mit einer Reform ein Zeichen des Vertrauens in ihre Wähler setzen können", erklärte Schily. Kritikwürdig ist für Mehr Demokratie auch die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss die Mehrheit hierfür gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Bei 98 Abstimmungen seien an dieser Hürde 48 Begehren gescheitert. Gütersloh gehört mit einer Beteiligung von 33% sowie einer überwältigenden Zustimmung von fast 76% gegen den Theaterneubau in die “obere Liga”. Unverständlich für Schily ist die in Gütersloh geplante Satzungsänderung zur Durchführung von Bürgerentscheiden. "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Kommunalausschuss des Landtags NRW einstimmig einer Empfehlung des Innenministers Dr. Fritz Behrens folgt, einen Eckpunktebeschluss fasst und auf der anderen Seite die Stadt Gütersloh die unmittelbar bevorstehende Verordnung ignoriert", kritisierte Schily. Der Eckpunktebeschluss sieht die Verpflichtung der Kommunen auf individuelle schriftliche Benachrichtigung, Briefabstimmung, angemessener Zahl von Abstimmungslokalen sowie einem Abstimmungsbuch vor. Die Durchführung von Bürgerentscheiden sollte den Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen angepasst werden. In Gütersloh scheint zu diesem Thema die Zeit still zu stehen bzw. sogar leider rückwärts zu gehen. “Bundesweit werden die Möglichkeiten der “direkten Demokratie” von allen Parteien gewünscht, befürwortet, ausgebaut und per Gesetz und Satzungsgebung festgeschrieben - Warum ist es in Gütersloh andersrum?” fragte Schily in die Runde. Für die bevorstehende Ratssitzung empfiehlt Schily, sich vor einer Entscheidung genauestens bei NRW Innenminister zu informieren, um aufgrund der bevorstehenden Verordnung nicht in wenigen Wochen eine neue Satzung beschließen zu müssen. BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. 25. Mai 2004 |