70. NEWSLETTER - 09.03.200410. - 11. KW - 01.03. - 08.03.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 70. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Diesmal ohne Wetterbericht und ohne Vorhersagen. Schauen Sie mal nach draußen. Wer weiß, wie es morgen aussehen wird. Guten Tag. AUSSCHÜSSE - Berichte Die Mitglieder des Kulturausschusses debattierten das Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2004/05. Uneingeschränktes Lob von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP, die "voll und ganz" hinter dem Fachbereichsleiter Klein stehen, Kritik dagegen von UWG und BfGT in Bezug auf die doch wieder vermehrt gebuchten Konzerte aus dem Bereich der Neuen Musik. Kritik übte die BfGT auch an der Zusammenstellung des Sprechtheaters sowie der fehlenden Bereitschaft, alternative Spielstättenmöglichkeiten zu erschließen. Kulturamtsleiter Klein entwickelt sich langsam zum Vorstöhner des Ausschusses. "Der verheerende Ausklang des Bürgerentscheides" (Originalzitat) wäre schuld, dass die Abonnenten in Scharen kündigen und die Aufführungen in der Stadthalle stattfinden müssten. Die wies diesen Vorwurf aufs schärfste zurück und empfahl Herrn Klein nach vorne zu blicken, anstatt sich zu den "ewig Gestrigen" zählen zu lassen. Der Bürgerentscheid war zudem eine demokratische Abstimmung, bei der Befürworter als auch Gegner des Neubaus im Vorfeld ihre Meinungen austauschen konnten. Der überwältigende Erfolg der Neubaukritiker sollte Herrn Klein endlich dazu bringen, nicht länger auf dem Votum der Mehrheit herumzutreten. Auch Fachbereichsleiter sind gehalten, demokratische Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren! Für die SPD existiert in bezug auf die Spielstätte eine "dramatische Situation". Der CDU fehlt die "räumliche Perspektive", die die Kulturarbeit unter diesen Bedingungen auf ein Abstellgleis führen würde. Eine Lösung würde zur Zeit nicht erkennbar sein. Man sollte jedoch nicht die "weiße Fahne hissen und schwere Zeiten gemeinsam durchstehen". Der Vertreter der FDP konnte sich in seinem Eifer kaum im Zaum halten: "Durch den Bürgerentscheid hätte die BfGT die Hoffnungen der Menschen zerstört und wäre zudem hauptverantwortlich für die katastrophale Situation". Lobte die FDP zu Beginn der Ausführungen noch das "hochwertige Programm", machte sie zum Abschluss ebenfalls die BfGT für das "schlechte niedrige Niveau" verantwortlich. Diese Äußerungen scheinen in einem etwas "verwirrten Zustand" getätigt worden zu sein, denn wortwörtlich meinte der Sprecher gegen Ende seines Vortrages, "dass er wohl auf einem anderen Stern leben würde". Es sei ihm also verziehen. In ihrer Stellungnahme verwies die BfGT nochmals auf die Umbaupläne der Architektenfamilie Beckmann und die damit vorhandenen Möglichkeiten, dem derzeitigen Zustand Abhilfe zu schaffen. Da unser Antrag zur Überprüfung der Pläne von allen anderen Fraktionen noch in der Januar-Sitzung abgelehnt wurde, ist es offensichtlich, dass es nicht die BfGT ist, die die Weiterentwicklung einer für unsere Stadt geeigneten Spielstätte behindert. Ganze 36 Minuten dauerte die gestrige Sitzung des Hauptausschusses. Der Zuschussantrag (Mittel, die ursprünglich für den City-Treff vorgesehen waren / keine Neube-lastung) der Werbegemeinschaft für die Veranstaltungen "Gütersloher Frühling" und "Straßenzauber" wurde allein von der SPD abgelehnt. Die gekränkte Eitelkeit in bezug auf das Stadtmarketing scheint leider immer noch nicht auskuriert. Gute Besserung. Die Einwohnerzahl der Stadt Gütersloh hat sich zum Stichtag 31.01.2003 um 35 Personen verringert. Stand per 31.01.2004: 95.991 - Die erteilten Baugenehmigungen sind gegenüber dem Jahr 2002 um 19,2% zurückgegangen (286). BRIEFWAHL BEI BÜRGERENTSCHEIDEN Im Juli 2003 beantragte die BfGTFraktion, den Bürgern bei einem Bürgerentscheid die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Briefwahl zu ermöglichen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen sollte die Verwaltung auf Antrag der CDU prüfen, wie hoch die Kosten sind - welche Alternativen bestehen und ob eine Verpflichtung zur Schaffung einer Briefwahlmöglichkeit besteht. Das Ergebnis sollte dem Hauptausschuss im Herbst vorgelegt werden. Inzwischen steht das Frühjahr vor Tür und die Bürgermeisterin teilte auf unsere Anfrage in der Ratssitzung vom 27.02.2004, wann der Beschluss umgesetzt und eine entsprechende Vorlage im Hauptausschuss eingebracht wird folgendes mit: Die Verwaltung hat sich in jüngster Zeit gemeinsam mit Rat und Ausschüssen vorrangig damit befasst, den Bürgern und Bürgerinnen in konkret anstehenden Fragen Möglichkeiten der intensiven Bürgerinformation und -mitwirkung anzubieten. Das hat, wie z.B. bei der Planung zur Entwicklung des Konrad-Adenauer-Platzes, zum Einsetzen eines qualifizierten problemorientierten Dialoges zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geführt. In Erfüllung des o.g. Auftrages aus dem Rat wird die Verwaltung die dort gestellten Fragen zur Briefwahlmöglichkeit bei Bürgerentscheiden bearbeiten. Dazu sind umfangreiche Recherchen nötig. Das Ergebnis wird dem Hauptausschuss in dieser Wahlperiode vorgestellt werden. Liebe Maria Unger - das kann's und darf es nicht sein! Wohlwissend, dass zum Thema Rathausvorplatz (Konrad-Adenauer-Platz) ein weiterer Bürgerentscheid den Güterslohern erneut die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung geben würde, versucht die Verwaltung eine Entscheidung zur notwendigen Satzungsänderung mit allen Mitteln zu verzögern. Ein Antrag der IG Rathausvorplatz zur Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in nur wenigen Tagen bearbeitet, indem die Bürgerbefragung „als rechtswidrig“ dargestellt wurde. Auch die angeblichen Kosten konnten in kürzester Zeit ermittelt werden. Die Frage in bezug auf eine „Verpflichtung“ zur Schaffung von Briefwahlmöglichkeiten dürfte aufgrund vorliegender Vorschriften und Gesetze in wenigen Minuten beantwortet sein! Würde der Rat der Stadt Gütersloh – wie von der BfGT Fraktion beantragt - der Satzungsänderung zur Durchführung von Bürgerentscheidungen zustimmen, wäre der Weg frei und die Gleichbehandlung von Bürgerentscheiden mit Kommunalwahlen in bezug auf die Briefwahlmöglichkeit hergestellt. Die BfGT Fraktion bat die Verwaltung heute um Auskunft, in welchem Zeitrahmen Beschlüsse des Rates zu bearbeiten bzw. umzusetzen sind. Inzwischen hat sich die Bürgermeisterin gemeldet und zugesagt, dass die Vorlage in der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Mai eingebracht wird. Hoffen wir auch, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zustimmen werden. Wir sind gespannt. KOMMENTAR DER WOCHE Immer noch wird öffentlich und nicht hinter vorgehaltener Hand über die "Geheimniskrämerei" in den Ausschüssen diskutiert. Roland von Zahl war der Meinung, nochmals auf seinen Kommentar STRENG GEHEIM (Geheime Verschlusssache) hinzuweisen und seine Ansichten noch nichts ins Archiv zu verschieben. In unserem Archiv finden Sie auch zwei weitere Kommentare, die sich mit diesem Thema beschäftigen: DICHTGEHALTEN (Das Warten auf den Informanten) - 21.07.2003 GEHEIME KOMMANDOSACHE (Information und Lernen-Wie die Faust aufs Auge) - 14.10.02 AUSSCHÜSSE - Vorschau Am Donnerstag tagt der Planungsausschuss, in der nächsten Woche (11.03.) das Jugendparlament. Die Tagesordnung für den Seniorenbeirat und die Beiratssitzung der Stadtbibliothek (beide am 18.) liegen noch nicht vor. Die BfGT vertritt die Ansicht, Rats- und Ausschussarbeit so transparent wie möglich zu gestalten, um die Bürgerschaft in die laufenden Prozesse mit einzubeziehen. Aus diesem Grund kündigen wir einen Antrag für den kommenden Rechnungsprüfungsausschuss (12.03.) an, um den Bericht in öffentlicher Sitzung zu erörtern. Sonstiges - Anmeldung zu den weiter führenden Schulen In der Zeit vom 9. bis 11. März werden an den weiterführenden Schulen (Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien) die Anmeldungen für die 5. Jahrgangsstufe angenommen. Gleichzeitig nehmen auch das Städt. Gymnasium, das Ev. Stift. Gymnasium, die Anne-Frank- und die Janusz Korczak-Gesamtschule Anmeldungen für die Oberstufe entgegen Hier finden Sie weitere Informationen Offene Ganztagsschule Das deutsche Schulwesen steht vor einem grundlegenden Umbruch. Nicht
erst seit der PISA-Studie beschleunigen Politik und alle an Schule Beteiligten
ihre Reformbemühungen. Informieren Sie sich, um mitsprechen zu können. Es gibt viele Fragen, die noch zu klären sind. VERANSTALTUNGSHINWEIS "Das Gauklermärchen" von Michael Ende - Aufführungen der 8. Klasse der Freien Waldorfschule Gütersloh am 11., 12.,13..3.2004, 20 Uhr und am 14.3.2004, 17 Uhr. Der Eintritt ist frei. Es gibt ein Buffet eine Stunde vor Beginn und in den Pausen. Spenden sind erbeten. Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie am Freitag, 19. März In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |