69. NEWSLETTER - 01.03.200408. - 09. KW - 17.02. - 29.02.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 69. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Unser letzter NEWSLETTER kündigte Schnee an - der fiel jedoch (noch) nicht. Da nun unsere Stadt seit Freitagnacht von einer wunderschönen Schneedecke überzogen ist, dürfte unsere Meinung bestätigen, dass die BfGT im Gegensatz zu manch anderen politischen Gruppierungen so manches Mal der Zeit voraus ist. Unser Antrag vom Oktober 2000, die Geschäftsordnung des Rates in Bezug auf nichtöffentliche Sitzungen zu ändern, ist damals mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. In diesen Tagen wird erneut darüber diskutiert. Die BfGT beabsichtigt, den Antrag in leicht veränderter Form, erneut in den Rat einzubringen. Guten Morgen. AUSSCHÜSSE / RAT- Berichte Der Sozialausschuss wurde über das Gesetz "Hartz 4" informiert. Ab 01. Januar 2005 tritt das Gesetz in Kraft und regelt somit die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch II. Ein umfangreicher Komplex, in der sich Vertreter der Kommunen, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag mit dem Bund gegenseitig vorrechnen, wer letztendlich die höheren Belastungen zu tragen hat. Ohne zu vergleichen und nachzurechnen dürfte eins schon jetzt feststehen: Zahlen werden - wie immer - die Bürger. Informieren Sie sich selbst: Deutscher Städte- und Gemeindebund: Handreichung zu Hartz IV Deutscher Lankreistag: Bund scheut Wettbewerb bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Staatssekretär Andres: Kommunen durch Hartz IV weniger stark belastet Mit Spannung wurde die Sitzung des Krankenhausausschusses erwartet. Aufgrund der auszugsweisen Vorabveröffentlichungen des WIBERA-Gutachtens zur Krankenhausfusion beantragte die BfGT das Thema im öffentlichen Teil zu erörtern. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Dr. Krämer (CDU), sowie der Beigeordnete Dr. Wigginghaus lehnten es jedoch ab, darüber abstimmen zu lassen, da der Antrag aus ihrer Sicht "rechtswidrig" sei. Einen Tag später lädt die Stadtverwaltung jedoch zu einem Pressegespräch ein. Dr. Wigginghaus und der Geschäftsführer des Städt. Klinikums, Herr Latz, informierten über Inhalte des brisanten und "streng vertraulichen" Gutachtens. Auf Nachfrage in der Ratssitzung darf die BfGT keine Passagen aus dem vorliegenden Gutachten veröffentlichen. Lesen Sie trotzdem, was die Medien veröffentlichten: NW vom 26.02.2004 / NW vom 24.02.2004 Da weder das WESTFALENBLATT (21.+24.02.) noch die GLOCKE (20.02.) zur Zeit über Internetarchive verfügen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, sich auf den Weg in die Geschäftstellen zu machen und sich vor Ort die entsprechenden Artikel zu kopieren. Die BfGT ist der Meinung, dass die Krankenhausfusion nicht weiter hinter verschlossenen Türen debattiert werden darf. Der Bürger hat ein Anrecht darauf, in die Diskussionen eingebunden zu werden. Letztendlich entscheiden zwar die Politiker, doch zahlen muss auch hier der Bürger! Hoch her ging es auch in der fast dreistündigen RATSsitzung. Vorgelegt wurde der Bericht zur Arbeit der Haushaltskommission (Steuerungsgruppe). Interessant ist hier die Veröffentlichung der bisherigen Beratungsergebnisse der Aufgabenkritik, die - so lautete der bisherige Tenor - ebenfalls vertraulich behandelt werden sollten. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht (Gutachten Krankenhausfusion und Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW) waren dann der Anlass, zu einer harten Auseinandersetzung zwischen Verwaltung und SPD auf der einen sowie CDU, FDP, GRÜNE und BfGT auf der anderen Seite. Ging es der CDU mehr darum, die Verwaltungsspitze durch Stellung einer erweiterten Strafanzeige in Misskredit zu bringen, forderte die BfGT gleiches Recht für alle. Wenn die Verwaltung sich erlaubt, öffentlich Stellung zu nehmen, muss diese Möglichkeit auch den Fraktionen zugestanden werden. Nach fast 20minütiger Sitzungs-unterbrechung einigte man sich, die Strafanzeige nicht nur auf die Vorkommnisse um die Krankenhausfusion zu stellen, sondern auf die Veröffentlichungen zum Prüfbericht zu erweitern. Eigentlich war die ganze Aufregung umsonst. Bei Erstattung einer Straf-anzeige wird die Staatsanwaltschaft gegen alle ermitteln, die Zugang zu den vertrau-lichen Gutachten oder Berichten hatten. Auch die Verwaltung gehört dazu. Die BfGT vertritt die Ansicht, Rats- und Ausschussarbeit so transparent wie möglich zu gestalten, um die Bürgerschaft in die laufenden Prozesse mit einzubeziehen. Aus diesem Grund kündigen wir einen Antrag für den kommenden Rechnungsprüfungsausschuss (12.03.) an, um den Bericht in öffentlicher Sitzung zu erörtern. KOMMENTAR DER WOCHE STRENG GEHEIM (Geheime Verschlusssache) betitelte Roland von Zahl seinen aktuellen Kommentar. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch zwei weitere Kommentare, die Sie in unserem Archiv finden: DICHTGEHALTEN (Das Warten auf den Informanten) - 21.07.2003 GEHEIME KOMMANDOSACHE (Information und Lernen-Wie die Faust aufs Auge) - 14.10.02 AUSSCHÜSSE - Vorschau Der Sitzung des Schulausschusses ist abgesagt worden. In nichtöffentlicher Sitzung tagt der Grundstücksausschuss und öffentlich darf am 04.03. im Kulturausschuss u.a. über das Theater- und Konzertprogramm diskutiert werden. Der Hauptausschuss trifft sich am 08.03. - Auch hier gibt es noch öffentliche Themen. Sonstiges - Gütersloher Familienforum + Straßenreinigung und Winterdienst Familien in Gütersloh sollen sich wohl fühlen. Ihre Bedürfnisse sollen mehr beachtet und unterstützt werden. Und was kann man für ein familienfreundliches Gütersloh tun? Diese Fragen will das Gütersloher Familienforum am 5. März beantworten. Sprach sich die Verwaltung bei der geplanten Bebauung des Rathausvorplatzes noch vehement gegen eine Bürgerbefragung aus, ist es umso begrüßenswerter, eine Internetumfrage zum Thema Straßenreinigung und Winterdienst durchzuführen. In einigen Wohn- und Anliegerstraßen wurden die Aufgaben bereits auf die Anlieger übertragen (Gehwege sind grundsätzlich von den Anliegern zu reinigen). Innerhalb von Politik und Verwaltung gibt es nun die Überlegung, alle Wohn- und Anliegerstraßen von den Anliegern reinigen zu lassen. Ausgenommen werden davon alle verkehrswichtigen Straßen, Buslinien und die Fußgängerzone. Nutzen Sie die Möglich, Ihre Meinung mitzu-teilen. Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie am Dienstag, 08. März u.a. mit einem aktuellen Bericht aus dem Hauptausschuss. nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |