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Tagesordnung zur 47. Sitzung des Rates der
Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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Keine |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Keine |
3 |
Anträge auf Anderung der Tagesordnung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung |
| siehe 5 a - mit Begründung der Dringlichkeit | |
4 |
Umbesetzung von Gremien |
| 4.1 |
Bestellung des Vertreters der Stadt Gütersloh in der Gesellschafterversammlung der Kreisheimstätte Wiedenbrück GmbH |
| OK - Einstimmig | |
4.2 |
Frau Petra Demuth wird als stellvertretende sachkundige Bürgerin der BfGT im Umweltausschuss benannt |
| OK - Einstimmig | |
| 5 | Vorschlag der Vertrauenspersonen für die Bildung eines Ausschusses zur Wahl der Schöffen |
| OK - Einstimmig | |
5 a |
Strafanzeige wegen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht Veröffentlichung des Gutachtens zur Krankenhausfusion |
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Auf Antrag der CDU wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt (in schwarzer Schrift) Der Rat der Stadt Gütersloh fordert die Bürgermeisterin auf, wegen der unter Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW erfolgten Bekanntgabe der gutachterlichen Stellungnahme der Wibera zum Klinikverbund im Kreis Gütersloh und die Veröffentlichungen zum Prüfbericht der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) Strafanzeige zu erstatten. Weitere Einzelheiten im BfGTNewsletter # 69 OK - Einstimmig |
6 |
Wirtschaftsplan 2004 der Stadtmarketing GmbH |
| OK gegen die Stimmen von SPD und BfGT - Weitere Einzelheiten im BfGTNewsletter # 69 | |
| 7 |
Hauptschule Süd;
vorzeitige Auflösung zum Ende des Schuljahres 2003/04 |
| OK - Einstimmig | |
8 |
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Gütersloh |
| OK - Einstimmig | |
| 9 |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Arbeit der Steuerungsgruppe Bericht der Bürgermeisterin und Aussprache zu Ergebnissen und Perspektiven |
| Zur Kenntnisnahme - Weitere Einzelheiten im BfGTNewsletter # 69 | |
10 |
Änderung der Friedhofssatzung |
| OK - Einstimmig | |
11 |
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 ff, des Baugesetzbuches (BauGB) für die Eichenallee zwischen Schalückstraße und Westfalenweg |
| OK - Einstimmig | |
12 |
Zusätzliche Bewirtschaftung
von Parkplätzen; Festsetzung eines Tagestarifs für die Parkplätze"Am Wochenmarkt", Bismarckstraße/Friedrich-Ebert-Straße, am ehemaligen Hafthaus und Berliner Straße |
| OK - Einstimmig | |
13 |
Bebauungsplan Nr. 160 Fritz-Blank-Straße"
1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
14 |
Bebauungsplan Nr. 114 B/3 "Gewerbegebiet
an der Verler Straße" 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
15 |
1 . Bebauungsplan Nr. 113 A/B/5
Industriepark Isselhorst" im Bereich nördlich der Gottlieb- Daimler-Straße, westlich der Dieselstraße hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 2. Aufhebung der Satzung über die Veränderungssperre vom 08.10.2003 für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11 3A1W5 Industriepark Isselhorst" im Bereich nördlich der Gottlieb-Daimler-Straße, westlich der Dieselstraße |
| OK - bei NEIN durch den SPD-Ratsherrn Knocke, 6 Enthaltungen durch Vertreter der CDU, SPD und BfGT | |
16 |
Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste RATSSITZUNG: 26. März 2004 |