54. NEWSLETTER - 22.09.200338. KW - 15.09. - 21.09.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 54. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Das schöne Wetter hat angehalten. Zwar sollen ab morgen einige Wolken aufziehen, doch im großen und ganzen wird sich der Himmel bis Freitag heiter bis sonnig zeigen. Guten Tag. AUSSCHÜSSE - Berichte 19 Punkte standen auf der Tagesordnungs der Planungsausschusssitzung. Konsequent hält die BfGT an ihrer Linie fest und lehnt den Beitritt zum Regionalen Einzelhandelskonzept ab. Aus unserer Sicht verhalten wir uns eher "Stadt- und Verbraucherschädlich" wenn wir Vorhaben und Anträge dieser Art (Erweiterung Marktkauf, Projekt Dammstr. etc.) immer wieder ablehnen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. Unsere Innenstadt besteht überwiegend aus kleineren Geschäftslokalen, die aufgrund teilweise zu hoher Mietforderungen wenn überhaupt nur an Handelsketten und Filialisten vermietet werden können. Wie sich das Angebot u.a. aus diesem Grund zusammensetzt, ist allgemein bekannt. Mit den Stimmen von CDU und UWG wurde der Bürgerantrag zur Abbindung der Lukasstr. abgelehnt. Vertagt wurde erneut die Standortentscheidung zum Eros-Center. Die CDU sprach sich generell gegen Häuser dieser Art aus, ist sich jedoch bewußt, die Ansiedlung in Gütersloh nicht verhindern zu können. Fast schon scheinheilig verwiesen Politiker der beiden großen Fraktionen auf den Beschluss der letzten Planungsausschussitzung "...im Sinne der Antragsteller eine Lösung zu erarbeiten...“. Im Sinne der Anlieger handelte jedoch die BfGT, die mit einem entsprechenden Antrag einen erneuten Standortwechsel beabsichtigte. Der Antrag auf Befreiung vom Einzelhandelsausschluss zwecks Einrichtung eines Erotik-Shops in der ehemalige Glowineka-Halle am Stadtring Nordhorn fand jedoch bei der Verwaltung sowie den anderen Fraktionen keine Zustimmung und wurde deshalb zurückgezogen. Ein Erotik-Markt an dieser Stelle dürfte mit Sicherheit nicht "innenstadtschädlich" sein. Im Gegenteil. Was würden die Einzelhändler der Innenstadt sagen, wenn z.B. im leerstehenden Oelker-Haus ein Anbieter seine Türen öffnen würde? Diese Diskussion hätte sich die Politik ersparen können. Jetzt ist damit zu rechnen, dass der Investor nicht ein weiteres Mal bereit sein wird, seine Pläne zu ändern und das Eros-Center an der Werner-Siemens-von-Siemens-Str. noch in diesem Jahr eröffnet wird. Nach der Wagenfeldstr. in Sundern versuchte auch hier die BfGT einen Standortwechsel herbeizuführen, der diesmal jedoch an der "Kleinkariertheit" der anderen Fraktionen zu scheitern droht. Mehr konnten wir nicht tun! Einzelheiten in unserer Stellungnahme. Mit drei Gegenstimmen beschloss der Ausschuss auch die Rücknahme der von BfGT und GRÜNEN beantragten und einstimmig beschlossenen Veränderungssperre im Industriepark Isselhorst. Somit dürfte die Erweiterung des Betriebsgeländes der Fa. Zimmermann sowie die Errichtung einer Abfallkonditionierungsanlage leider nur noch eine Frage von wenigen Wochen sein. AUSSCHÜSSE - Vorschau Am 25. September werden die Pläne und Ausfertigungen der Modernisierungs- und Umbaupläne der Paul-Thöne-Halle dem Kulturausschuss der Stadt in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. 17.00 Uhr - Ratssaal. Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts 2004, die Vorschlagsliste der Steuerungsgruppe (sog. "Sparpaket") sollen am 26. im RAT erörtert und verabschiedet werden. Auch die "Sparkommission" wird sich in dieser Woche treffen, um die weiteren Schritte vorzubereiten. KOMMENTAR DER WOCHE Vor den Toren Isselhorsts braut sich etwas zusammen. ROLAND von ZAHLs Gedanken zu Zimmernmann und Erberling: Gift und Galle. Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie am Montag, 29. September. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |