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Tagesordnung zur 41. Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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Keine |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Keine |
3 |
Anträge auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung |
| Keine | |
4 |
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes |
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CDU-Fraktion: Herr Kornfeld für Frau Lena Strothmann (MdB) |
5 |
Umbesetzung von Gremien |
| CDU-Fraktion | |
6 |
Maßnahmen zur Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2004 Vorschlagsliste der Steuerungsgruppe (sog. Sparpaket") |
| OK - Einstimmig - siehe BfGT Stellungnahme | |
7 |
Beantragung überplanmäßiger Ausgaben für die Rückzahlung von Landeszuwendungen (Spätaussiedlerunterkünfte) |
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OK - Einstimmig |
8 |
Veräußerung der Gesellschafteranteile an der Landesentwicklungsgesellschaft |
| OK - Einstimmig | |
| 9 |
Änderung des Durchführungsvertrages
zum vorhabenbezo- genen Bebauungsplan Nr. 263 Vossen-Areal" |
| Vertagt | |
| 10 |
Bebauungsplan Nr. 38/9
"Bäckerkamp" (9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38) 1 . Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| Vertagt | |
| 11 |
1 . Bebauungsplan Nr.
113 AIB/5 Industriepark Isselhorst" im Bereich nördlich der Gottlieb-Daimler-Straße,
westlich der Dieselstraße a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses b) Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung c) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 112neu/2 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 108/3 4. Änderung der Satzung über die Veränderungssperre |
| OK gegen die Stimmen von jeweils 2 SPD und CDU Ratsmitgliedern. Die BfGT stimmte ebenfalls gegen die Änderung (siehe Stellung-nahmen). UWG sowie 1 SPD Ratsmitglied enthielten sich. | |
12 |
Bebauungsplan Nr. 91/2'Verler Straße
westlich der TWE' (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 91) 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK gegen die Stimmen derBfGT (Einzelhandelserlass) | |
13 |
Bebauungsplan Nr. 137 Büro-
und Dienstleistungszentrum Langer Weg" 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
14 |
Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| BfGTAnfrage betreffs illegaler Bauschuttdeponie im Gewerbegebiet Wiedenbrücker Str. (B-Plan 67). Siehe Anfragen |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste RATSSITZUNG: 17. Oktober 2003 |