26. NEWSLETTER – 47. KW –25.11.2002Die BfGT möchte Sie zum Wochenanfang wieder schnell und aktuell informieren und übersendet Ihnen den 26. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik und wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Wer den NEWSLETTER nicht mehr erhalten möchte, den bitten wir, eine e-Mail an folgende Adresse zu senden: info@bfgt.de. Selbstverständlich nehmen wir Sie dann sofort aus dem Verteiler. Hallo und einen schönen Wochenanfang! Heute erhalten Sie unseren NEWSLETTER wieder - wie gewohnt - am Montagvormittag. Informieren Sie sich ausführlich. Unsere Links auf die BfGTHomepage sind Ihnen dabei behilflich. 47. KW – 18.11. – 24.11.2002 AUSSCHÜSSE – Berichte Über den PLANUNGsausschusss am 18. hatten wir bereits sofort nach der Sitzung ausführlich berichtet. In Bezug auf den GEP hat sich inzwischen auch die CDU-Fraktion entschieden: Es bleibt nun doch alles beim alten – Gewerbegebiete in Pavenstädt und Spexard JA – Blankenhagen: NEIN. Somit wird dem in Detmold erzielten Kompromiss NICHT zugestimmt. Der Ausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 09.12. beraten und entgültig entscheiden. Besonderen Wert legt die CDU darauf, das 80ha Natur nicht gleich morgen durch rauchende Schlote ersetzt werden. Schön, das zu wissen. Die BfGT erklärt bereits jetzt an dieser Stelle, das sie der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ein eindeutiges NEIN entgegen bringen wird. 70 ha Reserven (lt. Aufstellung div. Verwaltungsvorlagen) sowie die trotz eines einstimmig angenommenen BfGT Antrages noch immer nicht ernsthaft verhandelten und ausgeloteten Möglichkeiten auf dem Flughafen, geben Verwaltung und Politik keine Grundlage zusätzliche Gewerbe- und Industriegebiete im GEP anzumelden. In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals auf einen ROLAND von ZAHL Kommentar verweisen: „Der gute Geist der Bürger“ http://www.bfgt.de/archiv/kommentare/mai2002/18_05_2002.htm Die Mitglieder des RECHNUNGSPRÜFUNGsausschusses entlasteten einen Tag später vorbehaltlos die Bürgermeisterin in Bezug auf die Haushaltswirtschaft 2001. Über die Themen der nichtöffentlichen Sitzung dürfen wir nicht berichten. Soviel sei jedoch verraten – für die Haushaltsberatungen 2003 dürfte zu einem Tagesordnungspunkt genügend Zündstoff vorhanden sein. Aufgrund eines Feueralarms musste am 21.11. gegen 18.00 Uhr das Rathaus geräumt werden. Der JUGENDHILFEausschuss konnte aber nach ca. 20 Minuten seine Sitzung fortsetzen. Die ursprünglich zur Abstimmung gestellten Leistungsziele des Fachbereichs Jugend wurden – bis auf die Vertreter der BfGT, GRÜNEN und FDP – von allen anderen Mitgliedern als erste Lesung gesehen. Lang diskutiert wurde ein Antrag des Vereins „Freestyle e.V.“ auf Anerkennung als Träge de freien Jugendhilfe. Obwohl die Verwaltung darauf hinwies, das die Anerkennung aus formellen Gründen erfolgen könnte, überwog die Skepsis im JHA. Der Antrag wurde bei 1 JA-Stimme der Falken mit großer Mehrheit abgelehnt. Alle Ergebnisse der Sitzungen unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (Ausschusssitzungen) KOMMENTAR DER WOCHE In welchem Bezug der Gassenhauer „Warte, Warte nur ein Weilchen“ um den Hannoveraner Massenmörder Haarmann zu Gütersloh steht, verrät Ihnen ROLAND von ZAHL in seinem neuesten Kommentar. Mit den großen Problemen aller Bürgerinitiativen beschäftigt sich der Politik-Kommentator, der kein Blatt vor den Mund nimmt http://www.bfgt.de/kommentar.htm Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Heute (25.11.) tagt der UMWELTausschuss, in dem es u.a. darum geht, Bratwurst und Pommes endlich wieder von Pappe essen zu dürfen. Auch hier noch einmal ein Hinweis auf jemanden, der zu diesem Thema unbedingt seinen Senf dazugeben wollte: ROLAND von ZAHL – Alles Pappe, oder was?? http://www.bfgt.de/archiv/kommentare/oktober2002/07_10_2002.htm Am 26.11. schlägt im KULTURausschuss die große Stunde aller Theaterfreunde. In der als „nicht mehr renovierungsfähig“ bezeichneten Paul-Thöne-Halle wird die umstrittene Theaterplanung stimmungsvoll präsentiert und in Szene gesetzt. Um 16.00 Uhr beginnt die Zeremonie als öffentliche Sitzung. Wohl inszeniert vom Fachbereich Kultur und dem zuständigen Dezernenten. Der Theaterförderverein ruft seine Mitglieder zum Erscheinen auf, um das Werk des Architekten von einem möglichst großen Publikum feiern zu lassen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Schließlich wurden für die Planungen trotz Haushaltssperre 900.000.-- € bewilligt – dafür kann man bestimmt einiges erwarten. Die BfGT wird zum Thema Theaterplanung den bereits vor der Sommerpause angekündigten Antrag einbringen, die Renovierungsmöglichkeiten der Paul-Thöne-Halle unter Einbeziehung vorhandener Unterlagen und Ausarbeitungen zu überprüfen. Bereits 1987 gab es Planungen, das Theater der Stadt zu erweitern und baulich zu verbessern. Die damals geschätzten Baukosten incl. bühnentechnischer Einrichtungen: 4 Millionen DM. Im Hochbauamt der Stadt soll ebenfalls eine aktuelle „Renovierungs-Variante“ existieren. Die Vorschläge und Kostenschätzungen aus dem Jahre 1987 finden Sie spätestens ab Mittwoch unter: http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/index.htm Den BfGT Antrag unter http://www.bfgt.de/bfgtantrag/index.htm Die Zulassung des Antrages zur Dienstag-Sitzung wollten wir im Vorfeld mit der Vorsitzenden des Ausschusses abstimmen. Der Tagesordnungspunkt lautet: „Präsentation der Theaterplanung“. Lt. § 13 GO des Rates wäre dies aufgrund Absatz b) möglich. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Recht sind jedoch beide Varianten (Ablehnung und Zulassung) anwendbar, da es eine Auslegungssache des Tagesordnungspunktes sei. Da die Vorsitzende sich bis heute leider nicht auf unsere Bitte zwecks Abstimmung gemeldet hat, ist der Antrag heute offiziell der Verwaltung übersandt worden. Ein Zufall ist es, dass sich der SOZIALausschuss zwei Tage später am 29.11 trifft, um u.a. über die Leistungsziele 2003 zu beraten. In welcher Höhe Mittel gekürzt und in welchem Umfang Leistungen gestrichen werden, ist noch nicht bekannt. Alle Tagesordnungspunkte der drei Ausschusssitzungen unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm ZIMMERMANN Keine gute Nachricht kam von der Bezirksregierung aus Detmold. Die heftig umstrittene Feststoffkonditionierungsanlage soll unter „strengen Auflagen“ genehmigt werden. Lt. des Verhandlungsleiters ist die Auswertung von Anträgen und Einwendungen nach mehrmonatiger Bearbeitungszeit abgeschlossen. Alles sei sorgfältig geprüft und bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Mitgeteilt wurden die angeblich strengen Auflagen noch nicht und auch über die Bescheidung der über 100 Anträge, die während des laufenden Verfahrens seitens der Umweltverbände und der Bürger gestellt wurden, ist noch nichts bekannt. Bekannt ist lediglich, dass es zur Sicherung ein gestuftes Verfahren geben soll, wobei die Anlieferung von Schlacken (hohes Wasserstoffbildungsverfahren) ausgeschlossen werden soll. Sämtliche Eingangsstoffe sollen einem Reaktionstest (in Verbindung mit Lauge) unterzogen werden, wobei Mischproben aus den Anlieferfahrzeugen entnommen werden. Geplant ist weiterhin die Installation von Wasserstoffdetektoren an verschiedenen Punkten, die bei verstärkter Konzentration die Anlage abschalten. Zur Überprüfung der Empfindlichkeit der Detektoren soll in den ersten drei Monaten ein täglicher Wasserstoffreaktionstest durchgeführt werden. Und was ist dann? Lt. Aussagen der Einwender sind in diesem „Informationsgespräch“ mehrere Punkte bemängelt worden: u.a. die unbekannten Nebenbestimmungen der angeblich „strengen Auflagen“, die Dimensionierung der Abluftanlage und das Brandschutzverfahren. Kritisiert wurde auch eine knapp gehaltene Stellungnahme sowie die Abwesenheit des Amtes für Arbeitsschutz, obwohl die Stadt Gütersloh in ihrer Stellungnahme darauf hinwies, dass „die Problematik des Explosionsschutzes für den Mischer in erster Linie als arbeitsschutzrechtliche Fragestellung zu bewerten ist und mögliche Explosionsgefahren vor allem die vor Ort Tätigen gefährden.“ Bis die Genehmigung in vollem Umfang und mit sämtlichen Anlagen vorliegt, ist leider erneut Warten angesagt. Informationen über die Stellungnahme der Stadt Gütersloh und die Gutachten des TÜV Nord finden Sie in einer Zusammenfassung unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/zimmermann/seite1.htm Bereits im April beschäftigte sich ROLAND von ZAHL mit den Problemen der Anwohner. „War Jesus ein Zimmermann?“ http://www.bfgt.de/archiv/kommentare/april2002/13_04_2002.htm Und auch der Kommentar dieser Woche nimmt sich im allgemeinen der Themen der Bürgerinitiativen an. „Warte, Warte nur ein Weilchen“ http://www.bfgt.de/kommentar.htm In EIGENER SACHE Viel Lob erhielten wir für die Neugestaltung unseres NEWSLETTERs. Verschwiegen hatten wir jedoch, das die Anregung dazu nicht unbedingt von uns ausging. Das geschah jedoch nicht mit Absicht! Einer der „Kleinschreibungskritiker“ war Wolfgang W. Knott, der bekannte Avenwedder Journalist. Auch er zeigt sich mit der optischen und orthographischen Verbesserung sehr zufrieden. Wenn auch Sie Anregungen und Verbesserungsvorschläge haben - Kein Problem. Schreiben Sie uns. Erneut wurde die Bitte der BfGT abgelehnt, die Sitzungen des Planungsausschusses im kommenden Jahr auf den Montag zu verlegen. Wir bedauern diese Entscheidung seitens der politischen Mehrheit sowie der Verwaltung, zumal es aufgrund der Anzahl der Mitglieder und Stellvertreter gerade den beiden großen Fraktionen möglich sein müsste, nicht stur und starr an den bisherigen Terminen festzuhalten. So ist die Politik! Sollten Sie trotzdem mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch Auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERs. |