Stadtkämmerer Dr. Klaus Wigginghaus vor schwierigen Haushaltsberatungen.

Interview der NEUEN WESTFÄLISCHEN vom 02.09.2002

Finanz A 11.6.2002
Aufstellungsverfahren des Haushaltes 2003
Lfd.
Termin,
Aktivität
Durch wen
Bemerkung
Nr.
Zeitraum
     
Äußere Einflüsse auf den Zeitplan der Einbringung des Haushaltes
 
11.09.02
Einbringung des GFG* in den Landtag
* Gemeinde Finanzierungs Gesetz
Landesregierung
Mit der Einbringung
des GFG in den
Landtag wird die 1.
Probeberechnung
veröffentlicht. Erst zu
diesem Zeitpunkt liegen verlässliche Daten zum kommunalen
Finanzausgleich vor.
 
07.10.02
Einbringung des Kreishaushaltes
Kreis
 
         
 
14.12.02
Verabschiedung des Kreishaushaltes
Kreistag
 
         
 
18.12.02
Verabschiedung des GFG
Landtag
 
Ablauf der Haushaltsaufstellung der Stadt Gütersloh
1
Bis
05.07.02
Festlegung von Leitentscheidungen
Verwaltungsvorstand
 
2
18.09.- 23.09.02
Eckwerteentscheidung der Verwaltung zu
Steuersätzen
Kreditaufnahme
Schuldenlastquote
Rücklage
Verfügbare Finanzmasse
und Verteilung auf die Geschäftsbereiche mit möglicher Korrektur der Leitentscheidungen (Ziffer 1) bei Auswirkungen der Probeberechnung GFG
Verwaltungsvorstand
 
3
1.10.02
Sitzung des Finanzausschusses
mit Beratung der Eckdaten
  Tausch mit dem
Grundstücksaus-
schuss, der dann am
24.09. tagen müsste
ab 14.10. Herbstfe-
rien
4
30.9.2002
Festlegung der Internen Leistungsverrechnungen
Beteiligte FB
 
5
11.10.02
Abgabe der Haushaltsmittelanmeldungen und der Kontraktentwürfe
Alle FB
Die FB sind gebunden
an die Vorgaben der
Eckwerteentscheidung
6
6.12.2002
Einbringung des Haushaltes
in den Rat
BM und GBL 1
 
7 17.12.02 Grundsatzberatung im Finanzausschuss
Finanzausschuss
Durch den Beratungs-
stand GFG können
sich Folgerungen auf
die Schlüsselzuwei-
sungen ergeben. Der
FA hat die Kompetenz,
insbesondere bei gra-
vierenden Änderungen
den GBA finanzwirt-
schaftliche Vorgaben
für die Budgetberatun-
gen zu machen .
8 Jan. bis Febr. 03 Inhaltliche Beratung und Entscheidung -
über Haushalt / Kontrakte der Geschäfts- und Fachbereiche
GBA
Die Sitzungstermine
2003 liegen noch nicht
fest.
9 Ende Febr / Anf. März 03 Abschließende Beratung Finanzwirtschaft
Finanzausschuss
 
10 Ende März 03 Beschluss über den Haushalt
2003
Rat
 
11 Bei Bedarf
April 03
GBA-Entscheidung für den Fall der Kürzung des Gesamtbudgets   Bei Gefährdung des
Gesamthaushaltes hat
der FA und anschlie-
ßend der Rat die
Kompetenz, die Bud-
gets der Fachbereiche
in ihrer Gesamtsumme
- nicht einzelne Haus-
haltsstellen oder Pro-
dukte - zu kürzen.
Im Rahmen des vom
Rat zur Verfügung
gestellten Gesamt-,
budgets hat dann der
GBA eine Phorisierung
der Aufgaben vorzu-
nehmen.