85. NEWSLETTER - 14.09.2004

38. / 39. KW - 09. - 13.09.2004

Die BfGT sendet Ihnen den 85.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir?

Nach unserem EXTRA-NEWSLETTER zum Start des BÜRGERBEGEHRENS BLESSENSTÄTTE - FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN und den ersten Sitzungen nach der Sommerpause senden wir Ihnen wieder - wie angekündigt - die Zusammenfassung der letzten Woche. Vorab das Wetter:

Prognose für morgen Vormittag: wechselnd bewölkt bei 12 Grad, nachmittags neben Sonnenlücken und 17 Grad auch immer wieder Schauer. Am Donnerstag heiter bis wolkig bei 16 Grad, ab Freitag scheint häufig die Sonne bei Temperaturen um 21 bis 22 Grad. Hallo und Guten Tag.

AUSSCHÜSSE / Berichte

22 Tagesordnungspunkte standen auf der letzten Sitzung des Planungsausschusses in dieser Ratsperiode. Die Beratungen zum Sonnenweg wurden aufgrund der Einwändungen der Anlieger abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt. Für die Instandsetzung der Spiekergasse wurde endlich Grünes Licht gegeben. Bereits im August 2000 wurde auf Initiative der BfGT die “Interessengemeinschaft Spiekergasse” gegründet, die mehrmals die Umgestaltung forderte. Kosten für die Renovierung: ca. 110.000 €. Der Bürgerantrag zur Verlängerung des Spielstraßenabschnittes in der GoebeIstraße wurde - bis auf die BfGT - von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Anstatt einer Verlängerung der Spielstr. werden jedoch als verkehrsberuhigende Maßnahmen 2 Schwellen installiert. Stritten sich noch in der letzten Sitzung die Fraktionen von CDU und SPD erbittert um die Bebauungspläne “Erweiterung An der Brede” (Isselhorst) und “Loerpabelsweg/Holzheide” (Pavenstädt) herrschte auf einmal “Friede, Freude, Eierkuchen”: Du mir geben Isselhorst - ich dir geben Pavenstädt. Ein trauriges Spiel der beiden (noch) großen Fraktionen. Zustimmung auch von der FDP. Dagegen votierten UWG, BfGT und GRÜNE, die sich jedoch in Pavenstädt enthielten. Obwohl die vorgelegte Prioritätsliste bis auf die SPD und FDP von den anderen Fraktionen aufgrund der fehlenden Inhalte und Begründungen stark kritisiert wurde, berief sich die CDU bei ihrem Ja für Pavenstädt auf eben diese durch die Verwaltung erstellte Auflistung. Für Roland von Zahl war das Amigoverhalten von CDU und SPD eine Vorlage für seinen aktuellen Kommentar “Komm lass uns Freunde sein”. .In Bezug auf den SCE Sportplatz wurde die Vorlage der Verwaltung ebenfalls stark kritisiert. Auf Antrag der CDU wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Sportausschuss stattfinden, für die die Verwaltung eine umsetzbare Vorlage erstellen soll. Bis auf die GRÜNEN setzen sich alle Fraktionen für eine schnellstmögliche Lösung ein.

Auch der Hauptausschuss tagte gestern zum letzten Mal in dieser Ratsperiode. Die Eingabe der Interessengemeinschaft "Mittlere Berliner Straße", zur Untersagung des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone ist an den zuständigen Planungsausschuss verwiesen worden. Es ist Wahlkampf und so nutzen einige Fraktionen die Möglichkeit, schon jetzt ihre Statements abzugeben: Für die SPD gibt es kein zurück, die CDU hält einen Kompromiss für nicht einfach und die UWG denkt auch an die älteren Mitbürger. Die Verwaltung meldete Personalbedarf für das Neue Kommunale Finanzmanagment (NKF) an. 3,5 Neue Stellen sollen geschaffen werden - Kosten 215.600 € p. a. Einzig allein die SPD unterstützte die seitens Maria Unger und Kämmerer Dr. Wigginghaus (beide SPD) vehement verteidigte Verwaltungsvorlage. Die BfGT schlug wie CDU und UWG eine private Vergabe vor, die GRÜNEN wollen die Aufgabe mit internen Mitarbeitern erledigen. Eine Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern wurde abgelehnt. Die FDP hüllte sich in Schweigen. Das Thema wird in der kommenden Ratssitzung abschließend erörtert.

AUSSCHÜSSE / Vorschau

Heute tagt der Grundstücksausschuss. Im öffentlichen Teil geht es um die Neuordnung / Optimierung der städt. Gebäudereinigung. Die Sitzung des Schulausschusses wurde aufgrund fehlender beratungsreifer Themen abgesagt. Donnerstag trifft sich im städt. Klinikum der Krankenhausausschuss und die Ratsperiode 1999 - 2004 wird mit der 53. Sitzung des Rates am 17.09. beendet. Sämtliche Tagesordnungspunkte finden Sie - wie gewohnt - in unserer Rubrik Ausschüsse.

KOMMENTAR DER WOCHE

Kennen Sie noch den fröhlichen Sommersong “Hey Amigo, Charly Brown”? Roland von Zahl pfeift ihn jetzt wieder. Was hat dieses Lied wohl mit der Gütersloher Kommunalpolitik zu tun?

SATZUNGSÄNDERUNG zur Durchführung von BÜRGERENTSCHEIDEN

Erinnern Sie sich noch an unseren Antrag vom 14. Juli 2003 (!), bei Bürgerentscheiden die Briefwahl zuzulassen? Nach fast 10 Monaten Wartezeit (!) präsentierte die Verwaltung dann eine Vorlage, die sämtliche Beteuerungen und Bekenntnisse zu einer offensiven Bürgerbeteiligung ad absurdum führte. Die Verwaltung folgt zwar dem Antrag der BfGT Fraktion, wollte jedoch mit gleichem Beschluss die Wahllokale auf nur ein Einziges reduzieren und zudem die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vorab individuell über den Bürgerentscheid informieren. Die Stimmabgabe sollte nicht mehr an nur einem Tag möglich sein, sondern auf einen Zeitraum von zwei Wochen ausgedehnt werden. In der Hauptausschusssitzung vom 10.05.2004 beschlossen besiegelten dann Verwaltung und Politik (CDU, SPD, UWG, GRÜNE + FDP) die drastische Beschneidung der Bürgermitbestimmung! Die Lippenbekenntnisse der Verwaltung und aller anderen Fraktionen zu einer aktiven Bürgerbeteiligung wirken durch diesen Beschluss fast wie Hohn. Die politische Mehrheit will sich die Macht nicht nehmen lassen, allein über Sinn und Unsinn entscheiden zu können. Sämtliche Beteuerungen und Bekenntnisse zu einer offensiven Bürgerbeteiligung wurden somit ad absurdum geführt. In unserem 52. Newsletter berichteten wir ausführlich. Mehrmals wies die BfGT auf die bevorstehenden Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung eines Bürgerentscheides hin - vergebens! Uns wurde kein Gehör geschenkt. Nachdem sich die Verwaltung zwischenzeitlich dann doch beim Innenminister des Landes NRW, Herrn Dr. Fritz Behrens, erkundigte, lenkten Verwaltung und Politik in der Ratssitzung vom 28.05 ein und folgten einstimmig dem Vertagungsantrag der BfGT Fraktion. Der Beschluss des Hauptausschusses konnte somit nicht bestätigt werden.

Am 10. Juli schaffte die Landesregierung dann endgültig Klarheit. Die NRW Kommunen müssen bürgerfreundliche Satzungen beschließen! Die Bemühungen der Gütersloher Verwaltung und Parteien, der direkten Demokratie in Gütersloh einen Maulkorb zu verpassen, sind gescheitert. Wir freuen uns für die Bürger!

Einzelheiten sowie die Verordnung im Wortlaut auf unserer Sonderseite Bürgerentscheid - Satzungsänderung

BÜRGERBEGEHRENS BLESSENSTÄTTE - FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

Die Verteilung an alle Haushalte ist abgeschlossen. Die BfGT ermöglicht den Güterslohern mit ihrem 2. Bürgerbegehren ein weiteres Mal die Gelegenheit über ein umstrittenes Thema selbst entscheiden zu können. Von der politischen Mehrheit über Jahre hinweg ignoriert, können die Bürger jetzt mit ihrer Unterschrift direkte Mitbestimmung praktizieren.

Sprechen Sie Freunde, Nachbarn und Bekannte an und nutzen Sie erneut die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung.

Bitte senden Sie uns die Listen mit Ihrer Unterschrift zurück oder rufen Sie uns an. Wir holen sie ab. Bitte nicht per Fax senden, da nur Listen mit Originalunterschriften anerkannt werden.

Am 18. und 25. September stehen wir auch mit unserem Bürgerwagen in der Innenstadt vor der Martin-Luther-Kirche. Dort haben Sie ebenfalls die Gelegenheit, sich weiter zu informieren und Ihre Unterschriftenliste abzugeben. Auch in der BfGT-Geschäftsstelle - Meiers Mühle - Lindenstr. 16 werden Ihre Listen gerne entgegengenommen.

Weitere Informationen, Daten und Fakten finden Sie - laufend aktualisiert - auch auf unserer Sonderseite BÜRGERBEGEHREN BLESSENSTÄTTE ´

Zu den zu Erklärungen von SPD, CDU und GRÜNEN sowie zum NW Kommentar in der Wochenendausgabe bat die BfGT die Gütersloher Medien um die Veröffentlichung ihrer Stellungnahme. Bis heute ist dies leider nicht erfolgt. Auf Nachfrage hat die NW inzwischen die Veröffentlichung unserer Stellungnahme abgelehnt. Schade. Lesen Sie bitte selbst: Fakt ist ...

Wir wünschen uns allen für die Zukunft im Kreuzungsbereich

In diesem Sinne mit besten Grüßen

nobby morkes

Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir Ihnen am Montag, 20. September 2004.

Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen !

BfGT - Bürger für Gütersloh e. V.
Lindenstr. 16 - 33332 Gütersloh - Postfach 123 - 333242
Internet: www.bfgt.de / e-Mail: info@bfgt.de - Tel: 05241-222 772/Fax: 05241 - 15064

Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv

Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS.