Zu den Stellungnahmen von CDU, FDP und SPD sowie zu dem NW Kommentar von Herrn Ludger Osterkamp (Ausgabe vom 11./12. September 2004) nimmt die BfGT wie folgt Stellung:
| Fakt ist... |
dass sich die BfGT seit ihrem Einzug in den Rat (1999) für die Öffnung des Kreuzungsbereiches einsetzt |
| Fakt ist... |
dass sich die CDU im Kommunalwahlkampf 1999 ebenfalls für die Öffnung der Blessenstätte einsetzte |
| Fakt ist... |
dass CDU und FDP sowie alle anderen Fraktionen in der Planungsausschusssitzung vom 10.04.2003 den BfGT Antrag zur Öffnung der Blessenstätte ablehnten |
| Fakt ist... |
dass im derzeitigen Stadtrat keine parlamentarische Mehrheit vorhanden war |
| Fakt ist... |
dass sich die CDU am 07.05.2004 von den Aussagen ihres Bürgermeisterkandidaten Burkhard Brockbals zur Öffnung der Blessenstätte distanziert hat |
| Fakt ist... |
das im Wahlprogramm 2004 der CDU die Öffnung der Blessenstätte nicht erwähnt ist |
| Fakt ist... |
dass die SPD vergisst , das die durch die derzeitige Verkehrsführung stark belasteten Bereiche wie. z.B. Bismarckstr., Bultmannstr., Daltropstr., Dammstr., Feuerbornstr., Friedhofstr., Lindenstr., Neuenkirchener Str., Unter den Ulmen entsprechend entlastet würden. |
| Fakt ist... |
dass das Bürgerbegehren der Stadt keinen Cent kostet . Die Kosten des Begehrens (ca. 4.000 €) wurden zum Großteil durch Spenden Gütersloher Bürger finanziert |
| Fakt ist... |
dass es nicht zu einem Bürgerentscheid kommt, wenn die politische Mehrheit im neuen Rat dem Ansinnen des Bürgerbegehrens zustimmt. Somit würden der Stadt keine Kosten entstehen. |
| Fakt ist... |
dass die BfGT eine klare politische Linie vertritt: Die Öffnung der Blessenstätte war im Wahlprogramm 1999 aufgenommen – die BfGT hat dieses Thema im Laufe der Ratsperiode abgearbeitet, jedoch keine politische Mehrheit zur Umsetzung gefunden. |
| Fakt ist... |
dass Bürgerbegehren nötig sind, wenn die Politik die mehrheitliche Meinung der Bürgerschaft ignoriert und eigensinnig gegen die Bürgerinteressen handelt. |
| Fakt ist... |
dass die Durchführung des Bürgerbegehren keine „Volksverdummung“ (Dr. Büscher, FDP-Bürgermeisterkandidat) ist, sondern den Bürgern auf gesetzlicher Basis die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung gibt. |
| Fakt ist... |
dass die Wähler tatsächlich am 26. September entscheiden können, wen sie wählen, bzw. wem sie glauben können. |
| In der Politik... |
wird der Begriff des Populismus gerne von denjenigen verwandt, die nicht mit den Bürgern kommunizieren können, geschweige denn überhaupt wollen! |
12. September 2004