51. NEWSLETTER - 28.07.200330. KW - 21.07. - 27.07.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 51. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Geschafft! Fast Sommerpause. Die Unwetterwarnungen hatten sich Gott sei Dank nicht für unsere Region bestätigt und in den kommenden Tagen ist Stabilisierung und Rückkehr zum Sommerwetter angesagt. Ein Unwetter gab es jedoch in der Ratssitzung am letzten Freitag. Bevor auch wir in die Sommerpause gehen, werden wir Sie jedoch über die Klausurtagung der "Haushaltskommission" informieren, die morgen und übermorgen tagt. Guten Tag. AUSSCHÜSSE - Berichte Im Jugendhilfeausschuss wurden die Sozialraumprofile dargestellt. Die Ziele 2004 sollen im Herbst in einem Workshop erarbeitet werden. Aufgrund zu vieler offener Fragen bei der offenen Ganztagsschule blieb die BfGT bei ihrem vorläufigen Nein (siehe Newsletter # 50). Die Ratssitzung hatte in sich. Im Rahmen der Ergebnisfeststellung Bürgerentscheid warf die SPD Fraktion der BfGT Lüge und Täuschung vor. Schlechte Verlierer. Die BfGT weist die diffamierenden Behauptungen auf das Schärfste zurück und fordert die Fraktionsvorsitzende, Frau Tiedtke-Strandt auf, Ihre Anschuldigungen öffentlich zu belegen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich öffentlich für die Unterstellungen zu entschuldigen In einer "persönlichen Standortbestimmung"rief die Bürgermeisterin zum solidarischen Sparen in der Krise auf. Von einer Herkulesaufgabe war die Rede und Veränderungen in nicht gekanntem Maße wurden angekündigt. Frau Unger will den Bürgern "reinen Wein einschenken". Warum hat die Bürgermeisterin diesen Aufruf nicht bereits vor dem Bürgerentscheid veröffentlicht? Als Bürgermeisterin müssen ihr die drastischen Kürzungen und Einschnitte weit vor ihrem Bekenntnis zum Theaterneubau bekannt gewesen sein. Von einer Krise hatte sie vor dem Bürgerentscheid nie gesprochen. Unsere
Stellungnahme zu den Vorwürfen der SPD und der Rede der Bürgermeisterin. Aufgrund der enormen Bürgerproteste hielt die BfGT an ihrer Linie fest und lehnte als einzige Fraktion den Bebauungsplan "Zum Brinkhof" ab. Unser Antrag, die Briefwahl bei Bürgerentscheiden zuzulassen, wurde von FDP und GRÜNEN unterstützt. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag jedoch vertagt, da die Berechnung der zusätzlichen Kosten vorgelegt werden soll. Die Entscheidung soll nach Sommerferien im Hauptausschuss fallen. KOMMENTAR DER WOCHE Mit den scharfen Angriffen der SPD und den Neubaubefürwortern gegen die BfGT beschäftigt sich auch ROLAND von ZAHL. Sein Kommentar SCHLECHTE VERLIERER regt vielleicht den ein oder anderen zum Nachdenken in der Sommerpause an. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. HAUSHALTSKOMMISSION Am 30. und 31. Juli geht die "Haushaltskommission" in Klausur und berät über die inzwischen veröffentlichte Streichliste. Die BfGT hat eine "Tabu"-Liste erstellt, in der die Bereiche aufgelistet sind, in denen wir weder Streichungen noch Kürzungen zustimmen werden. Entsprechende Deckungsvorschläge wurden unsererseits der Verwaltung übermittelt. Einzelheiten dazu in unserem kommenden Newsletter. In seinem letzten Kommentar "Dichtgehalten" - Das Warten auf den Informanten - beschäftigte sich Roland von Zahl mit diesem Thema. Er schrieb: "Der Preis ist heiß, so oder so. Ich bin gespannt, wie lange die Beteiligten noch durchhalten, wie lange noch geschwiegen werden kann und welches Medium diesmal als erstes berichten wird". Wenige Tage später veröffentlichte das Westfalenblatt als Erster Einzelheiten aus der Liste. NW und GLOCKE zogen heute nach. GEBIETSENTWICKLUNGSPLAN Der Regionalrat hat die Ausweisung von Gewerbegebieten in Spexard (Hüttenbrink und Lupinenweg) genehmigt. Aufgrund der kritischen verkehrlichen Anbindung ist es zur Zeit fraglich, wie und ob das Gewerbegebiet Hüttenbrink erschlossen werden kann. Pavenstädt kann vorerst aufatmen. Die Bezirksregierung hielt an ihrem Nein für die Ausweisung fest und gibt der Stadt "freie Hand", die Flächen in anderen Gebieten auszuweisen. Die Verwaltung wird sich erneut auf die Suche machen müssen. BÜRGERTHEMEN Zwei Tage nach der Entscheidung des Regionalrates über den GEP veranstaltet der INITIATIVKREIS PAVENSTÄDT seine 6. Informationsveranstaltung. Am Mittwoch, 30.07. um 20.00 Uhr in der Aula der Anne-Frank-Schule wird Herr Zirbel (Fachbereich Planung) brandaktuell die Entscheidung des Regionalrates in Bezug auf die geplanten Gewerbe- und Siedlungsgebiete in Pavenstädt kommentieren. Der Geschäftsführer der Flughafen Gütersloh GmbH, Herr Henze, wird - unter Einbeziehung der aktuellen Aussagen des Landrates sowie des Europaabgeordneten, Herrn Brok, über die Zukunft und weitere Vorgehensweise der Gesellschaft berichten. Trotz der zur Zeit anhaltenden Hitzewelle ist im Herbst und Frühjahr wieder mit Hochwasser und überfluteten Gebieten im Bereich Holzheide, Ohlbrocksweg, Grenzweg, Lienenkampsweg, Mozartweg und Auf der Heide zu rechnen. Ob und welche Maßnahmen die Stadt Gütersloh treffen wird, berichtet der zuständige Sachbearbeiter im Fachbereich Grünflächen, Herr Hayn. IN EIGENER SACHE Die Sommerpause werden wir u.a. für die Umgestaltung und Aktualisierung
unserer Homepage nutzen. Anregungen und Ideen sind herzlich willkommen.
Auch die Internetredaktion der BfGT begibt
sich in die Sommerpause. Am Wochenende werden wir nochmals zu der Streichliste
Stellung nehmen und danach die Ruhepause einlegen. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie voraussichtlich am Freitag, 01. August mit Einzelheiten zur Streichliste und den entsprechenden Stellungnahmen der BfGT. In diesem Sinne mit besten Grüßen für angenehme Sommerferien, wo auch immer Sie diese verbringen werden. nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Lindenstr. 16 - 33332
Gütersloh - Postfach 123 - 333242 Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |