MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO 10.02.2005

Zum Thema HAUSHALT 2005

(Kürzungsvorschläge der BfGT - Einsparpotenzial über 3,4 Mio €)

Zur Zeit befinden sich die Ausschüsse in den Haushaltsberatungen. Die Verwaltung schlägt Projekte und Maßnahmen vor, die aufgrund der allgemeinen Finanzlage ausgesetzt bzw. zumindest in diesem Haushaltsjahr nicht eingeplant werden sollten. Ebenfalls sollen 12,7 Millionen für die Kreditaufnahme bewilligt werden. 7,5 Millionen stehen jedoch noch aus dem Stadtwerkeverkauf zur freien Verfügung. Schuldenabbau wäre vorteilhafter als eine weitere Neuverschuldung. Die BfGT wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2005 folgende Anträge stellen:

Fachbereich

Vorschlagsliste Streichung oder Zurückstellung

Betrag

Bemerkung

 

 

 

 

Verwaltungsservice (1)

  • Personalkostenpool
  • 178.000

Aufhebung 4,2 Stellen FB Kultur

Immobilienwirtschaft (23)

  • Rückzahlung Fördermittel Alte Post
  • 260.000

 

Ordnung (32)

  • Schützenplatz Spexarder Bauernhaus
  • Container für Radarmessgerät
  • 70.000
  • 22.000

Verschieben auf 2006

Planung (61)

  • Neugestaltung Konrad Adenauer Platz
  • 128.600

 

 

  • Gewerbegebiet Lupinenweg
  • 9.000

 

 

  • Gewerbegebiet Hüttenbrink
  • 7.200

 

 

  • Anbindung Gewerbegebiet Hüttenbrink
  • 20.600

 

 

  • Rahmenplan Stadterweiterung West (Pavenstädt)
  • 6.300

 

 

  • B Plan Im Heidkamp / Rhedaer Str.
  • 11.600

 

Hochbau (65)

  • Arrondierung Konrad-Adenauer Platz
  • Rathaus: Zentraler Eingangsbereich / Veränderungen Fassade Sparkasse
  • 100.000
  • 400.000

Insgesamt 3,4 Mio / aufgeteilt bis 2008

VE

 

  • Rathaus Sanierung
  • 220.000
  • 100.000

Insgesamt 620.000 / aufgeteilt bis 2009 - VE

 

  • Alte Post
  • 1.240.000

 

Tiefbau (66)

  • Konrad-Adenauer-Platz – Baukosten
  • 600.000

 

Grünflächen (67)

  • Holzzerreissmaschine
  • 29.500

Verschieben auf 2006

Wirtschaftsförderung (80)

  • Messung der Zufriedenheit durch externes Inst.
  • 17.000

 

 

 

 

 

Gesamt

 

  • 3.419.800

 

Weiterhin wird die BfGT beantragen, die Kosten und Wartungsverträge für Ampel- und Signalanlagen (485.000 €) sowie für Straßenbeleuchtung zu überprüfen. Trotz durchgeführter Sparmaßnahmen sind die Betriebskosten um ca. 10% auf ca. 900.000 € gestiegen.

Zu prüfen ist ebenfalls die Rückführung der Schulden (per 31.12.04: 97,6 Mio € / per 31.12.05: 107,4 Mio €) durch die in der Rücklage eingestellten 7,5 Mio € aus dem anteilmäßigen Verkauf der Stadtwerke. Für 2005 sind Zinszahlungen in Höhe von ca. 4,96 Mio € eingeplant.

Im FB Hochbau (65) können nur 39% der dringend benötigten Maßnahmen im Bereich der Bauunterhaltung berücksichtigt werden. Erneut weist die Verwaltung darauf hin, „dass durch weitere Reduzierung der Haushaltsmittel in dieser Größenordnung die Betriebssicherheit und Wahrung der Gebrauchsfähigkeit der öffentlichen Gebäude nicht mehr dauerhaft sichergestellt werden kann.“

Die BfGT wird vorschlagen, die für 2005 eingeplanten Kosten „Arrondierung Konrad-Adenauer-Platz“ (500.000 €) sowie die Kosten für den Umbau Alte Post (1,24 Millionen) für die Bauunterhaltung zu verwenden.

Insgesamt würde sich somit noch immer ein Sparpotenzial in Höhe von ca. 1,68 Millionen € ergeben.

BfGT Bürger für Gütersloh e. V. 
Lindenstr. 16 - 33332 Gütersloh - Postfach 123 - 33242
Internet: www.bfgt.de / e-Mail: info@bfgt.de - Tel: 05241-222 772/Fax: 05241 - 15064

Hinweis: Sämtl. Angaben beziehen sich auf den Haushaltsentwurf 2005 der Stadt Gütersloh.