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Tagesordnung zur 16. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Keine | |
3 |
Anträge auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung |
| Auf Antrag der GRÜNEN wird die "Übertragung der Schulträgerschaft für das Carl-Miele- sowie das Reinhard-Mohn Berufskolleg" im öffentlichen Teil beraten | |
4 |
Einwohnerfragestunde nach § 21 der Geschäftsordnung |
| Es wurden keine Fragen eingereicht | |
5 |
Umbesetzung von Gremien |
| Keine | |
6 |
Wirtschaftliche Auswirkungen des Theater- und Konzertprogramms 2006/2007 |
| OK - Einstimmig | |
7 |
Wirtschaftliche Auswirkungen des Programms des Jugendkulturrings 2006/2007 |
| OK - Einstimmig | |
8 |
Stadtbibliothek Gütersloh GmbH - Kontrakt und Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2006 |
| OK - Einstimmig | |
9 |
Stellengründungen für den Bereich "Wirtschaftliche Hilfen" des Teams Gütersloh der "GT aktiv GmbH" |
| OK - Enthaltung von BfGT und GRÜNEN | |
10 |
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 |
| OK - 4 Gegenstimmen der BfGT | |
11 |
Veränderung im Entwurf des Kontraktes 2006 der Wirtschaftsförderung |
| OK - BfGT und SPD stimmen mit NEIN - Auf Antrag der CDU wurden 36.100 € mit einem Sperrvermekr versehen. | |
12 |
Offene Ganztagsschule in der Primarstufe; Antrag auf Umwandlung in eine Offene Ganztagsschule der Grundschulen Blankenhagen + Neißeweg |
| OK - Einstimmig | |
13 |
Umwandlung von Haupt- und Förderschulen in erweiterte Ganztagsschulen; Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 08.03.2006 gem. § 60 I GO NW |
| OK - Einstimmig | |
14 |
Haushalt 2006 |
| OK - BfGT und FDP lehnen den Haushalt ab. Daten, Zahlen, Fakten sowie die Haushaltsreden aller Fraktionen auf unserer Sonderseite | |
15 |
Bekanntgabe im Haushaltsjahr 2005 geleisteter, nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben |
| Zur Kenntnisnahme | |
16 |
Erschließungsvertrag für das Gebiet des Bebauungsplanes 210/2 "Grüne Straße - ehem. Bartels-Gelände" |
| OK - Einstimmig - Infos Planungsausschuss 09.03. | |
17 |
Bebauungsplan Nr. 227 "Kleingartenanlage nördlich Hülsbrockstraße" 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig - Infos Planungsausschuss 09.03. | |
18 |
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 106 A "Hüttenbrink" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB- Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen + Satzungsbeschl. |
| OK - Einstimmig - Infos Planungsausschuss 09.03. | |
19 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2006; Aufforderung an die Landesregierung zur Rücknahme der Landeskürzungen von Personalzuschüssen für Frauenhäuser |
| Abgelehnt - CDU, UWG und FDP lehnten den Antrag ab, wobei die CDU der SPD vorwarf, ein rein populistisches Anliegen vorzubringen. Landespolitische Debatten sollten nicht im Rat der Stadt Gütersloh geführt werden. Die BfGT enthielten sich und verwiesen auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Wirt-schaft, Arbeit und Soziales und betonten ihre bisherige Unterstützung des Frauenhauses. Die Fraktion der GRÜNEN stimmte für den Resolutionsantrag. | |
19 a |
Übertragung der Schulträgerschaft für das Carl-Miele- sowie das Reinhard-Mohn Berufskollegs von der Stadt auf den Kreis Gütersloh |
| OK - Einstimmig - Die CDU kritisierte die Verwaltung, die Übertragung nur aus reinen Kostengründen vorgeschlagen zu haben. | |
20 |
Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine | |
| Die Niederschrift wird von der Verwaltung auf der städt. Homepage veröffentlicht. Auf das Datum der Einpflegung haben wir leider keinen Einfluss. |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste Sitzung des Rates: 19. Mai 2006 |