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Tagesordnung zur 5. Sitzung des Planungsausschusses der
Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1
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Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine Einwändungen | |
2
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Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 ff. desBaugesetzbuches für die Verbindungsstraße zwischen dem Hauptzug der Ernst-Buschmann-Straße und dem Hauptzug der Eickhoffstraße nördlich der Grundstücke Kölkerstraße 5 - 21 |
| OK - Einstimmig | |
3 |
Fremdwasserabflüsse
im Kanalnetz; Bericht über die Untersuchung und Auswertung eines Stadtteilqebiets östlich der Spexarder Straße |
| Zur Kenntnisnahme | |
| 4
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Antrag der Fraktionen
von BfGT und FDP vom 14.02.2005: Öffnung des Kreuzungsbereiches Blessenstätte/Kirchstraße |
| Abgelehnt - Bericht | |
| 5 |
Antrag der Fraktionen
von CDU und Bündnis'90/DIE GRÜNEN vom 21.02.2005: Konzept für eine alternative Verkehrsführung für den Kreuzungsbereich Kirchstraße/Blessenstätte - Berliner Straße/Dalkestraße |
| OK - Enthaltung der BfGT, da die Forderung der CDU, den Ost-West-Durchgangs-verkehr auszuschliessen, keine Freie Fahrt in alle Richtungen bedeuten würde. Zudem ist es nicht notwendig auf Erfahrungen des Aachener Verkehrsbüros zurückzugreifen, noch ein neues und auch teures Gutachten erstellen zu lassen. Ein Büro, dass sich 1996 gegen einen Kreisverkehr ausgesprochen hatte, wird heute nicht anders entscheiden. Einer Prüfung wird sich die BfGT nicht in den Weg stellen, drängt jedoch auf eine zeitnahe Umsetzung des Antrages Die Verwaltung sagte zu, die neuen Möglichkeiten noch vor der Sommerpause dem Planungsausschuss vorzulegen. | |
6 |
Radwegeplanung entlang der B 513 (Marienfelder Straße) in dem Abschnitt zwischen B 61 Stadt Gütersloh und Harsewinkel Adenauerstraße |
| OK - Einstimmig | |
| 7 |
Erweiterter Prüfauftrag zur Einführung einer Streckengeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Straße Südring im Bereich der Paul-Gerhardt-Schule |
| Die Verwaltung lehnt die Begrenzung ab - Bis auf die BfGT schlossen sich alle anderen Fraktionen der Verwaltungsmeinung an. | |
8 |
46. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Gütersloh im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 166"Nördlich Paul- Gerhardt-Schule" 1. Aufstellungsbeschluss - 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden - |
| OK - Einstimmig - Infos | |
9 |
Bebauungsplan Nr. 134/10 "Umnutzung
Brennereihof Elmendorf` und 47. Änderung des Flächennutzungsplanes 1. Aufstellungsbeschluss - 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit - 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden |
| OK - Einstimmig - Infos | |
10 |
Bebauungsplan Nr. 106 A/1 "Hüttenbrink"
(vereinfachte Anderung) 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig - Infos | |
11 |
.Bebauungsplan Nr. 263/3 "Vossen-Areal"
(vereinfachte Änderung) 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig - Die Anwohner werden nicht mit Erschliessungsbeiträgen belastet. Die Finanzierung der Parkplätze erfolgt über Parkgebühren - Infos | |
12 |
Bebauungsplan Nr. 256/2 "Südlich
Natorpstraße" 1. Aufstellungsbeschluss - 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden - 4. Veränderungssperre |
| OK - Aufgrund von Einwändungen der direkten Nachbarschaft sowie den nicht geklärter Differenzen mit dem Investor lehnten die BfGT den B-Plan ab. Infos | |
13 |
Bebauungsplan Nr. 60/3 "Carl-Bertelsmann-Straße"
1. Aufstellungsbeschluss nachgereicht - 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit - 3. Frühzeitige Beteiligung der Behörden - 4. Veränderungssperre |
| OK - Die BfGT bleiben konsequent und lehnen aufgrund des Ausschlusses von großflächigem Einzelhandel den B-Plan ab. Infos | |
14 |
Mitteilungen der Verwaltung |
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15 |
Verschiedenes |
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| Die Niederschrift wird von der Verwaltung auf der städt. Homepage veröffentlicht. Auf das Datum der Einpflegung haben wir leider keinen Einfluss |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG: 18. April 2005 |