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Tagesordnung zur 4. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Richtigstellung durch die Grünen in Bezug auf den Kontakt mit der Gleichstellungsstelle | |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Herr Löhr (Baudezernent) informierte über den Rückgang von Bauanträgen und Genehmigungen | |
3 |
Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW: |
3.1 |
Eingabe der Interessengemeinschaft Drückersiedlung, vertreten durch Herrn Reinhold Rossel, Piusstr. 33, 33332 Gütersloh, und Herrn Albrecht Diekötter, Wöstmannsweg 35, 33332 Gütersloh, vom 15.01.2005 zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Gütersloh |
| Zur Beratung und Entscheidung an den zuständigen Umweltausschuss verwiesen | |
4 |
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005 Antrag der BfGT: Aufhebung von 4,2 Stellen im FB Kultur - Antrag von CDU + Grünen: Reduzierung der Personalkostenerhöhung von 1,64% auf Null. |
| Nach ca. 2stündiger Debatte wurde der CDU / Grünen-Antrag vertagt, der Antrag der BfGT an den Kulturausschuss zur weiteren Beratung überwiesen | |
5 |
Kontrakte der Zentraleinheiten (Gemeindeorgane,
Büro des Rates und der Bürgermeisterin, Personalrat, Zentrale
Steuerung, Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Gleichstellungsstelle) und des Geschäftsbereichs Zentrale Dienste (Verwaltungsservice, Finanzen) |
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6 |
Personalbedarf für das Neue Kommunale Finanzmanagement |
Siehe Finanzausschuss vom 25.01.2005 und BfGT Newsletter # 91 OK - gegen die Stimme der BfGT - Auf Vorschlag der CDU wurde 1 weitere Stelle befristet auf 2 Jahre bewilligt. Von den urprünglich seitens der Verwaltung erwünschten 6 Stellen wurden nun insgesamt 3 befristete Stellen bewilligt. |
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7 |
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2005 zur Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft - Gestaltung des demographischen Wandels in der Stadt Gütersloh - |
| OK - Einstimmig - Die FDP (nicht stimmberechtigt) bezeichnete den Antrag als "Landtagswahlkampf" und sprach sich dagegen aus. | |
8 |
Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine | |
9 |
Verschiedenes |
| Einladung von Fachbereichsleitern in die Fraktionen: Auf Anfrage der Grünen teilte die Verwaltung mit, dass sie weiterhin an der Regelung, die Termine nur mit dem zuständigen Dezernenten wahrzunehmen, festhalte. Dies Regelung wurde durch die Bürgermeisterin eingeführt. | |
| PROTOKOLL der Sitzung Die Niederschrift wird von der Verwaltung auf der städt. Homepage veröffent-licht. Auf das Datum der Einpflegung habe wir leider keinen Einfluss. |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG: 07. März 2005 |