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RAT - 30.04.2004 OFFENE GANZTAGSSCHULE / ÄNDERUNG - ANPASSUNG DES ELTERNBEITRAGES Warum beantragt die BfGT Fraktion eine Änderung der Elternbeiträge? Weil die Soziale Staffelung für uns nicht nur eine Berücksichtigung nach Einkommen bedeutet. Gerade die Anzahl der Geschwisterkinder ist in diesem Punkt mit einzubeziehen und besonders zu berücksichtigen. Gütersloh ist eine kinderfreundliche Stadt. Familien mit zwei und mehr Kindern stehen durch Gesetzesänderungen und “Reformen” vor einer Vielzahl von zusätzlichen Belastungen insbesondere finanzieller Art. Es ist der BfGT Fraktion gesellschaftspolitisch wichtig, Mut und Hoffnung sowie gleichzeitig Realisierbarkeit dieses Vorhabens für Familien mit Kindern zu verwirklichen und umzusetzen. Wenn die Verwaltung in Ihrer Vorlage Mehrbelastungen von bis 84.200 € anführt, dann sagen wir: Für Kinder und Jugendliche kann nicht genug getan werden - Ohne Kinder keine Zukunft, auch nicht in Gütersloh. Die Verwaltung kann keinen Deckungsvorschlag unterbreiten - Schade. Kürzen wir nur 5% bei den Ausgaben für Einrichtungen + Geräte, Aus- und Fortbildung sowie den Geschäftsausgaben der Zentraleinheiten sowie den GB 1, 3 und 4 könnten wir Ein-sparungen in Höhe von ca. 100.000 € erzielen und gleichen somit die Mindereinnahmen ohne größere Probleme aus. Sie können jetzt entscheiden, was Ihnen lieber ist bzw. wo die Finanzmittel besser eingesetzt werden sollten: Ausgaben im Bereich der Verwaltung oder Unterstützung der Eltern, die aufgrund Ihrer Kin-deranzahl mit den Beiträgen für die Offene Ganztagsschule finanzielle Probleme haben werden. Der Vertagungsantrag der BfGT Fraktion in der gemeinsamen Sitzung des JHA und Schulaus-schusses wurde abgelehnt. Aus unserer Sicht reicht die Vorlage nicht aus, um den “inhaltlichen Klärungsbedarf” der Schulen zu befriedigen. Von 18 Grundschulen erklären 3 zur Zeit keinen Handlungsbedarf, 8 melden “inhaltlichen Klärungsbedarf" an, 2 geben andere Gründe an. Nur 1 Schule erkennt die Notwendigkeit an, meldet jedoch ebenfalls Vorbehalte bezüglich der noch offenen Fragen an. Lediglich 2 Schulen (GS Nordhorn und die Edith-Stein-Schule) sind bereit, den neuen Weg zu gehen. So lange die offenen Fragen nicht geklärt sind, die endgültigen Stellungnahmen von Schulen und Sozialraumgemeinschaften zur weiteren Beratung nicht vorliegen, kann die BfGT Fraktion dem Konzept in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Wir werden die Vorlage auch nicht ablehnen, da die Gesetzgebung aus Düsseldorf uns für die Zukunft keine andere Wahl lässt. Nur allein aus diesem Grund kann der SPD-Fraktion Recht gegeben werden, dass die offene Ganztagsschule ein Erfolgsmodell wird. Was bleibt uns nämlich anderes übrig - die Zuschüsse für andere Betreuungsangebote wird es nicht mehr geben. Auch die Ausgestaltung der außerunterrichtlichen Angebote wird von den Vereinen, die letztendlich die Umsetzung übernehmen soll, kritisch gesehen. Es liest sich in der Theorie wieder einmal besser als es in der Wirklichkeit stattfinden wird. Rhythmen, regeln und Rituale. Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Wir hoffen, dass die Betreuung zum Schluss nicht nur aus Sackhüpfen und Mensch-Ärger-Dich-Nicht-Spielen besteht. Lobenswert ist die Herausnahme der “versteckten Drohung”, die Stadt würde ihre Zuschusspraxis dahingehend überprüfen, inwieweit sich mögliche Kooperationspartner bereit erklären, in Offenen Ganztagsschulen mitzuarbeiten. Die Verwaltung sollte sich nicht im geringsten Gedanken in diese Richtung machen. Die Fraktion zitiert gerne die Anmerkung der GS Pavenstädt auf Seite 5 der Vorlage: “Da das Konzept nicht der Chancengleichheit dient und auch von der Organisation zu viele Fragen offen hält, soll eine Umwandlung der Grundschule in eine Ganztagsschule unter diesen Bedingungen nicht erfolgen.” Dieser Feststellung ist im Augenblick nichts entgegenzusetzen. Solange - wie es die Mehrheit der Schulen fordert - noch “inhaltlicher Klärungsbedarf” besteht, sollten wir die Konzeption in der vorliegenden Fassung nicht verabschieden. Aus diesem Grunde: Enthaltung der BfGT Fraktion BfGT |