RAT 23.05.2003

BETTENHAUS SÜD

An der Einstellung der BfGT hat sich nichts geändert ! Auch hier werden wir aufgrund der Haushaltslage mit NEIN stimmen. Die von der FDP seit Jahren geforderte Privatisierung des Städt. Klinikums kann nur unterstützt werden. Die enormen Investitionskosten für einen Neubau wären uns erspart geblieben und 7,5 Mio EUR zur Schuldentilgung hätten den Verwaltungshaushalt durch Verringerung der Zinsen um fast 500.000 EUR jährl. entlastet. Warnen möchten wir schon jetzt vor dem nächsten Großprojekt: Sanierung des Betten-haus Altbau, zentrale Notaufnahme sowie die Errichtung einer zentralen Aufnahme-station. Wer soll das bezahlen ? Eine Baustelle für die kommenden 10 Jahre wird den Patienten höchstens Lärm, jedoch keine allzugroßen Erleichterungen bereiten.