HAUSHALT 2005

ANTRÄGE und BERICHT

 
  • FINANZAUSSCHUSS 10.03.2005

Von 396 Städten und Gemeinden in NRW unterliegen 200 einem Haushaltssicherungskonzept. Nur 20 können einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Alle anderen Haushalte sind strukturell nicht aus-gegeglichen und müssen ihre laufenden Ausgaben aus der Rücklage finanzieren. Auch Gütersloh gehört dazu.

Die Haushaltssatzung 2005 wurde mit Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN verabschiedet. Die BfGT stimmten dagegen. Warum:

Sämtliche "Sparanträge" der BfGT mit einem Gesamtvolumen von fast 3,4 Millionen € wurden von der politischen Mehrheit abgelehnt.

Fachbereich

Antrag
Betrag
     
Verwaltungsservice
  • Personalkostenpool
  • 178.000
Zentrale Öffentlichkeitsarbeit
  • Internet - Virtueller Rundgang Alter Kirchplatz Werbung, Anzeigen, Spots Projekt "3 an der A 2"
  • 17.500
Immobilienwirtschaft
  • Rückzahlung Fördermittel Alte Post
  • 260.000
Ordnung
  • Schützenplatz Spexarder Bauernhaus*
  • Container für Radarmessgerät
  • 70.000
  • 22.000
Planung
  • Neugestaltung Konrad Adenauer Platz
  • 128.600
 
  • Gewerbegebiet Lupinenweg
  • 9.000
 
  • Gewerbegebiet Hüttenbrink
  • 7.200
 
  • Anbindung Gewerbegebiet Hüttenbrink
  • 20.600
 
  • Rahmenplan Stadterweiterung West (Pavenstädt)
  • 6.300
 
  • B Plan Im Heidkamp / Rhedaer Str.
  • 11.600
Hochbau
  • Arrondierung Konrad-Adenauer Platz:
  • Rathaus: Zentraler Eingangsbereich / Veränderungen Fassade Sparkasse
  • 500.000
 
  • Rathaus Sanierung
  • 320.000
 
  • Alte Post
  • 1.240.000
Tiefbau
  • Konrad-Adenauer-Platz – Baukosten
  • 600.000
Grünflächen
  • Holzzerreissmaschine
  • 29.500
Wirtschaftsförderung
  • Messung der Zufriedenheit durch externes Inst.
  • 17.000
     
Gesamt  
  • 3.437.300
     
Anmerkungen    
     
Personalkostenpool Aufhebung 4,2 Stellen FB Kultur
Schützenplatz Spexarder Bauernhaus Verschieben nach 2006
Arrondierung Konrad-Adenauer Platz Insgesamt 1,7 Mio / aufgeteilt bis 2008
Rathaus Sanierung Insgesamt 620.000 / aufgeteilt bis 2009 - VE

Die BfGT hält die Einstellung von 7,5 Millionen € für das Projekt Theater (aufgeteilt bis 2008) für verfrüht und beantragte, den Betrag für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen einzustellen und somit den Gesamtbetrag der Kredite von 12.554.900 € auf 5.054.900 € zu senken.

Der Antrag wurde ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Angenommen wurde der SPD-Antrag, die Kosten für die Arrondierung des Rathausvorplatzes auf 1,7 Mio € zu halbieren. Da die BfGT eine komplette Sreichung beantragt hatten, enthielten sie sich.

Einstimmig angenommen, der SPD-Antrag, die Mittel für den Sportplatz Süd, bereits im Jahr 2005 einzustellen.

Aufgrund eines möglichen Verkaufes wurden auf Antrag der SPD sämtl. Mittel für die Sanierung von Tiefgaragen mit einem Sperrvermerk versehen.

Einstimmig angenommen wurde auch der CDU-Antrag, die Gesamtkosten für die Schule für Erziehung auf 3,4 Millionen € festzuschreiben.

Einstimmig abgelehnt wurde der FDP-Antrag, die Mittel (945.000 €) für einen Stadtteilpark zu streichen. CDU und SPD stimmten jedoch der Streichung von 230.000 € für die Neugestaltung des Dreiecksplatzes zu. BfGT und GRÜNE enthielten sich.