|
Tagesordnung / Ergebnisse zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
|
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
|
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Keine | |
|
3 |
Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2001 und Entlastung der Bürgermeisterin |
| OK - Einstimmig | |
|
4 |
Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2003 |
| siehe http://www2.guetersloh.de/buergerservice/sp_auto_49490.cfm?seite=62 http://www2.guetersloh.de/general/download/HH2003EUebersicht.pdf?seite=62 | |
|
5 |
Wirtschaftsplan 2003 des Städtischen Altenheimes Gütersloh |
| OK - Einstimmig | |
|
6 |
Gründung der Gütersloh Marketing GmbH - siehe TOP THEMA |
| OK gegen die Stimmen von BfGT und SPD. Der BfGT Antrag zur vorläufigen Aussetzung und Ausarbeitung eines Finanzierungsplanes wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Warum die BfGT ihre Meinung geändert erfahren Sie am Ende des Ergebnisberichtes. | |
|
7 |
Personalangelegenheit des RPA |
| OK - Einstimmig | |
|
8 |
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gütersloh |
| OK - Einstimmig | |
|
9 |
X. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Gütersloh vom 27.11.1981 |
| OK - Einstimmig | |
|
10
|
Rettungsdienstgebühren - Erlass einer Vl. Nachtragssatzung zur "Satzung der Stadt Gütersloh über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes" vom 18.12.1978 |
| OK - Einstimmig | |
|
11
|
Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung zum 1.1.2003 |
| OK gegen die Stimmen der BfGT | |
|
12
|
Anpassung der Restabfall-
und Kompostgebührensätze ab 01.01.2003 hier: Erlass einer XVIII. Nachtragssatzung zur Abfallbeseitigungsgebührensatzung vom 27.12.1978 |
| OK bei Enthaltung durch die BfGT | |
|
13
|
Erlass einer Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Theater der Stadt Gütersloh |
| OK - Einstimmig | |
|
14
|
Änderung der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
in der Stadt Gütersloh hier: Freigabe eines weiteren verkaufsoffenen Sonntages |
| OK - Einstimmig | |
|
15
|
Kläranlage Putzhagen, Sanierung der Faulbehälter hier: überplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gern. § 82 Abs. 1 GO |
| OK - Einstimmig | |
|
16
|
Änderungs-Bebauungsplan Nr. 65/8 Gewerbegebiet Wiedenbrücker Straße" im Bereich Rhedaer Straße/Im Heidkamp (8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65) (Rat ist nur hier: 1. Aufstellungsbeschluss zuständig für 2. Satzung über eine Veränderungssperre für den Punkt 2) räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65/8 "Gewerbegebiet Wiedenbrücker Straße" im Bereich Rhedaer Straße/Im Heidkamp |
| OK bei Enthaltung durch die GRÜNEN | |
|
17
|
Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 220 TA 1/4 Domhof" im Bereich Blessenstätte (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 220 Teilabschnitt 1) 1. Feststellung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung 2. Prüfung der Stellungnahmen 3. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
|
18
|
Änderungs-Bebauungsplan Nr. 135 A/2 Franz-Lehar-Straße" (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 135 A) 1. Feststellung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung 2. Prüfung der Stellungnahmen 3. Satzungsbeschluss |
| OK gegen die Stimmen der GRÜNEN | |
|
19
|
Bebauungsplan Nr. 263/2'Vossen-Areal" (2. Änderung vB-Plan Nr. 263) 1. Feststellung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung gemäß § 3(2) BauGB 2. Satzungsbeschluss |
| OK gegen die Stimmen der GRÜNEN | |
|
20
|
Fragen der Ratsmitglieder
gemäß § 18 der Geschäftsordnung
Keine |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen |
| nächste RATSSITZUNG |
| am 31. Januar 2003 |
| TOP-THEMA Gründung der Gütersloh Marketing GmbH |
| Seit über 1 1/2 Jahren wurde das Thema im Hauptausschuss
heiß diskutiert. Die BfGT sprach
sich wiederholt für eine Privatisierung aus und gehörte zusammen mit CDU,
UWG und GRÜNEN zu den Antragstellern, die letztendlich in der heutigen
Ratssitzung die Gründung beschlossen. Warum die BfGT jetzt
für eine Aussetzung der Gründung plädierte, entnehmen Sie bitte dem folgenden
Wortbeitrag:
Obwohl sich die BfGT im Vorfeld für eine Privatisierung ausgesprochen hatte und zu den Antragstellern gehörte, sind wir inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass die Gründung einer Marketing-Gesellschaft zur Zeit und in dieser Form besonders aufgrund der Finanzsituation nicht vorteilhaft wäre. Bereits im HA wiesen wir darauf hin, dass die "Aufgabenschwerpunke", die der Marketing GmbHh übertragen werden sollen auch von freien Agenturen übernommen werden können und für diese Tätigkeiten weder ein teurer Geschäftsführer noch ein Projektleiter einzustellen ist. Sehr kritisch müssen wir auch die Kosten in Höhe von bis zu 135.000 € in 2003 und bis zu 200.000 € in 2004 betrachten. Der größte Teil ist für Personalkosten vorgesehen. Wenn im Rat und in den Ausschüssen hart um Stellen gerungen wird, in wichtigen Fachbereichen dringend erforderliche Besetzungen nicht erfolgen sollen, appellieren wir besonders an diejenigen, die sich vehement für den Personalabbau einsetzen und Dienstleistungen auf den Prüfstand stellen. Wenn wir der finanziellen Ausstattung der Marketing GmbH in der hier vorgeschlagenen Höhe zustimmen, stände dies im krassen Gegensatz zu den von allen hier im Rat vertretenen Thesen des eisernen Sparwillens. Etwas anderes als neue "Verwaltungsstellen" sieht die BfGT in der Vorlage leider nicht. Aus diesem Grund beantragen wir, die Gründung der Stadtmarketing GmbH bis auf Weiteres auszusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, ein neues Finanzierungskonzept vorzulegen, in dem die zukünftigen Gesellschafter sich mindestens prozentual entsprechend ihrer Anteile an den Personal- und Sachkosten beteiligen. Eine Aussetzung der Gründung bedeutet weder einen Rückschritt noch einen Stillstand, sondern einfach nur die Überprüfung der finanziellen Ausstattung. Die Stadt , die hier als alleiniger Geldgeber vorgesehen ist, kann sich Zuwendungen in dieser Größenordnung nicht mehr leisten. In der gerade erfolgten Haushaltseinbringung hat uns dies der Kämmerer in eindrucksvoller Weise leider bestätigen müssen. Die Veranstaltungen der Werbegemeinschaft, des Verkehrsvereins, des Wirtevereins und des Vereins Michaeliswoche werden auch ohne „Verwaltungsvorstand“ durchgeführt und Besucher in unsere Stadt locken. Die 60.000 € für das Projekt „Ab in die Mitte 2003“, die sich das Team der Öffentlichkeitsarbeit im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet hat, sind der beste Beweis dafür, das unsere Stadt bis auf weiteres auch ohne eine Marketing GmbH in der Lage ist, Ideen zu produzieren, um die Innenstadt mit Leben zu füllen. Die Vereine und Institutionen in den Ortsteilen sind ebenfalls ein Garant dafür, das das Leben in Gütersloh lebenswert bleiben wird. Wir werden der Thema STADTMARKETING zusammenfassen
und demnächst mit unseren Stellungnahmen auf unserer Homepage (Bürgerinfo)
veröffentlichen. |