33. Sitzung des RATES der Stadt Gütersloh

TOP	Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung
1	Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
	Keine
2	Mitteilungen der Bürgermeisterin

3	Umbesetzung von Gremien
3.1	Antrag der BfGT-Fraktion vom 28.10.2002 auf Umbesetzung Krankenhausausschuss, Sportausschuss und Sozialausschuss
	OK - Einstimmig
3.2	Wahl von stimmberechtigten Ersatzmitgliedern des Jugendhilfeausschusses
	OK - Einstimmig
4	"Aktion Zivilcourage"
	OK - Einstimmig
5	Muttersprachlicher Unterricht (MSU) im Land Nordrhein-Westfalen; vorgesehene Kürzung von Lehrerstellen im Landeshaushalt 2003
	OK gegen die Stimmen der FDP
6	Bekanntgabe geleisteter nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben
	Zur Kenntnisnahme - Zu diesem Punkt gab es einige Unstimmigkeiten, besonders in Hinsicht auf die Ausgaben in Höhe von 65.000 € für die Beteiligung der Stadt am Projekt E-Government. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Unstimmigkeiten zu klären und Erklärungen dem Protokoll beizufügen.
7	Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Anbau einer 4. Gruppe an die Tageseinrichtung für Kinder Niehorster Straße
	OK - Einstimmig
8	Beantragung überplanmäßiger Mittel für Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie der Erstattungsverpflichtungen an andere Jugendämter
	OK - Einstimmig
9	Neufassung der vertraglichen Regelungen zum Betrieb des kulturellen Zentrums "Die Weberei"
	OK - Einstimmig
10	Anpassung der Straßenreinigungsgebühren ab 01.01.2003 hier: Erlass einer XV. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 01.09.1980
	OK mit Stimmen von CDU, SPD + GRÜNEN. BfGT, UWG + FDP stimmten gegen die Anpassung. Solange die Verwaltung an den Großprojekten THEATERNEUBAU und KRANKENHAUS festhält, wird die BfGT einer Erhöhung von Steuern und Gebühren gleich welcher Art eine Absage erteilen
11	Erhöhung der Entwässerungsgebühren ab 01.01.2003 hier: Erlass einer XI. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Grundstücksentwässerung vom 17.12.1984
	OK mit Stimmen von CDU, SPD + GRÜNEN. BfGT, UWG + FDP stimmten gegen die Erhöhung.Solange die Verwaltung an den Großprojekten THEATERNEUBAU und KRANKENHAUS festhält, wird die BfGT einer Erhöhung von Steuern und Gebühren gleich welcher Art eine Absage erteilen
10	Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung
	Eine Anfrage der BfGT ergab, das die Stadt jährlich ca. 80.000 € für die "gärtnerische Pflege des Heidwaldstations" investiert. Für die reinigung nach den Spielen werden ca. 25.000 € aufgewandt. Der FC Gütersloh 2000 war bisher an den Kosten nicht beteiligt. Lt. Verwaltung soll der Verein jedoch in Zukunft daran beteiligt werden, zumal sich aufgrund der prekären Haushaltslage alle anderen Sportvereine demnächst mit Eigenleistungen einbringen sollen. Im Interesse einer Gleichbehandlung der Gütersloher Sportvereine wird die BfGT schnellstmöglich über die laufenden Gespräche zwischen Verwaltung und FC Gütersloh 2000 berichten.

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Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung

Keine

Mitteilungen der Bürgermeisterin

Umbesetzung von Gremien

3.1

Antrag der BfGT-Fraktion vom 28.10.2002 auf Umbesetzung Krankenhausausschuss, Sportausschuss und Sozialausschuss

OK - Einstimmig

3.2

Wahl von stimmberechtigten Ersatzmitgliedern des Jugendhilfeausschusses

OK - Einstimmig

"Aktion Zivilcourage"

OK - Einstimmig

Muttersprachlicher Unterricht (MSU) im Land Nordrhein-Westfalen; vorgesehene Kürzung von Lehrerstellen im Landeshaushalt 2003

OK gegen die Stimmen der FDP

Bekanntgabe geleisteter nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben

Zur Kenntnisnahme - Zu diesem Punkt gab es einige Unstimmigkeiten, besonders in Hinsicht auf die Ausgaben in Höhe von 65.000 € für die Beteiligung der Stadt am Projekt E-Government. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Unstimmigkeiten zu klären und Erklärungen dem Protokoll beizufügen.

Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Anbau einer 4. Gruppe an die Tageseinrichtung für Kinder Niehorster Straße

OK - Einstimmig

Beantragung überplanmäßiger Mittel für Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie der Erstattungsverpflichtungen an andere Jugendämter

OK - Einstimmig

Neufassung der vertraglichen Regelungen zum Betrieb des kulturellen Zentrums "Die Weberei"

OK - Einstimmig

Anpassung der Straßenreinigungsgebühren ab 01.01.2003 hier: Erlass einer XV. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 01.09.1980

OK mit Stimmen von CDU, SPD + GRÜNEN. BfGT, UWG + FDP stimmten gegen die Anpassung. Solange die Verwaltung an den Großprojekten THEATERNEUBAU und KRANKENHAUS festhält, wird die BfGT einer Erhöhung von Steuern und Gebühren gleich welcher Art eine Absage erteilen

Erhöhung der Entwässerungsgebühren ab 01.01.2003 hier: Erlass einer XI. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Grundstücksentwässerung vom 17.12.1984

OK mit Stimmen von CDU, SPD + GRÜNEN. BfGT, UWG + FDP stimmten gegen die Erhöhung.Solange die Verwaltung an den Großprojekten THEATERNEUBAU und KRANKENHAUS festhält, wird die BfGT einer Erhöhung von Steuern und Gebühren gleich welcher Art eine Absage erteilen

Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Eine Anfrage der BfGT ergab, das die Stadt jährlich ca. 80.000 € für die "gärtnerische Pflege des Heidwaldstations" investiert. Für die reinigung nach den Spielen werden ca. 25.000 € aufgewandt. Der FC Gütersloh 2000 war bisher an den Kosten nicht beteiligt. Lt. Verwaltung soll der Verein jedoch in Zukunft daran beteiligt werden, zumal sich aufgrund der prekären Haushaltslage alle anderen Sportvereine demnächst mit Eigenleistungen einbringen sollen. Im Interesse einer Gleichbehandlung der Gütersloher Sportvereine wird die BfGT schnellstmöglich über die laufenden Gespräche zwischen Verwaltung und FC Gütersloh 2000 berichten.