Tagesordnung / Ergebnisse

zur 32. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh
Ort: Ratssitzungssaal Raum Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh
Datum: 27.09.2002, 17.00 Uhr
 
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Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung
   

1

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
  Keine 

2

Mitteilungen der Bürgermeisterin
  Keine 

3

Umbesetzung von Gremien

3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 04.07.02 auf umbesetzung Sozialausschuss, Kulturausschuss, Schulausschuss, Planungsausschuss und Umweltausschuss
  OK - Einstimmig
  3.2 Wahl eines beratenden und stellvertretenden beratenden Mitglied als Vertreter des Stadtsportverbandes in den Sportausschuss
  Vertagt

4

Genehmigung einer dringslichkeitsentscehidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO über die Zustimmung zur Errichtung der Fachoberschule technik - Teilzeitform - mit den Schwerpunkten Elektro- und Metalltechnik am Carl-Miele-Berufskolleg
  OK - Einstimmig 

5

Feststellung des Jahresabschlusses 2001 des Städt. Klinikums Gütersloh
  OK - mit Stimmen der CDU, SPD, FDP + UWG.  BfGT und GRÜNE enthielten sich aufgrund der Planungen für den Krankenhausneubau 

6

Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 263 "Vossen-Areal"
  OK - bei Enthaltung durch BfGT

7

Bebauungsplan Nr. 272 Vennstraße / Media-markt
1. Prüfung der Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss
  OK - gegen UWG + 1 Enthaltung durch ein CDU-Ratsmitglied 

8

Bebauungsplan Nr. 230 D/3 "Sondergebiet Hülsbrockstraße"
1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen
2. Satzungsbeschluss
  OK - Einstimmig 

9

Änderungs-Bebauungsplan Nr. 139/2 "Hedwigstraße/Viktoriastraße" im Bereich der Carl-Bertelsmann-Straße (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139)
1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen
2. Satzungsbeschluss
  OK - Einstimmig
10 Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung
 

Die BfGT stellte aufgrund der aktuellen Entwicklung des Flughafens folgende Anfrage:

Wann und mit wem Gespräche und Verhandlungen geführt wurden und ob diese fortgesetzt werden? Wer die Gespräche mit der britischen Armee geführt hat?  Ebenfalls erbitten wir eine Zusammenfassung des aktuellen Verhandlungsstandes.

Sobald die Antworten vorliegen, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlicht.

 
Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse  anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen.........
 
nächste RATSSITZUNG
am  08. November 2002