Tagesordnung / Ergebnisse

zur 31. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh
Ort: Ratssitzungssaal Raum Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh
Datum: 12.07.2002 -17.00 Uhr - Ende: 18.46 Uhr
 
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Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung
   

1

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
  Keine 

2

Mitteilungen der Bürgermeisterin
  Keine 

3

Modellvorhaben "Selbstständige Schule" - Zustimmung zu den zwischen den Kooperationspartnem ausgehandelten Vereinbarungen
  OK - Einstimmig 

4

Einschränkung der Altersteilzeit in der Stadtverwaltung und Ergänzungsvorlage
  OK - Einstimmig 

5

Auflösung des Präsidiums für Sozial- und Sicherheitspartnerschaften
  OK - mit Stimmen der CDU, UWG + GRÜNEN gegen SPD. BfGT und FDP enthielten sich.

6

Änderungs-Bebauungsplan Nr. 113 A/B/5 "Industriepark Isselhorst' im Bereich nördlich Gottfried-Daimler-Straße,
westlich Dieselstraße - Rat ist nur zuständig für Punkt 4 - (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 113 A/B)
hier: 1. Aufstellungsbeschluss / 2. frühzeitige Bürgerbeteiligung / 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
4. Erlass einer Veränderungssperre
  OK - Einstimmig - Die BfGT kündigte an, zusammen mit den GRÜNEN ebenfalls eine Veränderungssperre für die B-Pläne 108 + 112 in der September-Sitzung des Planungsausschusses zu beantragen. 

7

Bebauungsplan Nr. 67 "östlich Wiedenbrücker Straße" - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen / 2. Satzungsbeschluss
  OK - mit Stimmen der CDU, SPD + UWG gegen BfGT,GRÜNE + FDP (siehe Planungsausschuss vom 11.07.2002) 

8

37. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Vennstraße - 1. Abwägung der Anregungen zur öffentlichen Auslegung
2. Feststellungsbeschluss
  OK - Einstimmig 

9

Änderung des Gesellschaftervertrages der Flughafen Gütersloh GmbH
OK mit Stimmen der CDU, UWG, FDP + BfGT gegen GRÜNE und SPD. 
10
 Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung 
  Die UWG hinterfragte die Verwendung der Erlöse aus dem Stadtwerkeverkauf. Der Kämmerer betonte, das die Erlöse einzig und allein zur Schuldentilgung verwandt werden solle. Eine weitere Frage der UWG bezog sich auf die Mitarbeiteranzahl der Verwaltung pro Einwohner. Sobald das Protokoll werden wir die Antworten einpflegen. 
 

Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt.

SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen.

Alles können wir schließlich auch nicht wissen.........

Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen!
 
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am  27. September 2002