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Tagesordnung / Ergebnisse zur 28. Sitzung des RATES der Stadt Gütersloh, Berliner Str. 70 Ort: Ratssitzungssaal Raum-Nr. 705 - Datum: 15.03.2002 17.00 Uhr |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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Keine |
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2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Keine |
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3 |
Brandschutzbedarfsplan und Ergänzungsvorlage |
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OK - einstimmig |
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4 |
Wirtschaftsplan 2002 für die Stadthalle Gütersloh |
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OK - gegen die Stimmen der UWG |
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5 |
Wirtschaftsplan und Kontrakt der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH |
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OK - gegen 2 Stimmen der UWG und 1 UWG Enthaltung |
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6 |
Wirtschaftsplan 2002 des Städtischen Altenheims Gütersloh |
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OK - einstimmig |
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7
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Stellenplan für das Haushaltsjahr 2002 |
| Durch einen Gemeinschaftsantrag
von BfGT, GRÜNEN, SPD + FDP konnte die
Stelle des ONLINE-Redakteurs gegen die Stimmen von CDU und UWG doch noch
aufgestockt werden. Dank an die Herren Rosenthal (GRÜNE) und Harbaum,
die extra aus Norderney und von der Cebit anreisten, um die entsprechende
Stimmenmehrheit zu sichern. Der Stellenplan wurde mit den entsprechenden Änderungen bei 3 Nein-Stimmen der UWG angenommen. |
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8
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Beschluss über den Haushalt 2002 und Ergänzungsvorlage |
| Haushaltssatzung: OK gegen die Stimmen von UWG + BfGT Budgets der Geschäfts- und Facbereiche: OK gegen die Stimmen von UWG + BfGT Investitionsprogramm 2001 - 2005: OK gegen die Stimmen von UWG / FDP + BfGT Hauptkontrakt: OK gegen die Stimmen von UWG / FDP + BfGT |
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9
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Bebauungsplan Nr.8/1 ,,Erlenweg" Gemarkung
Avenwedde 1. Prüfung der Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - einstimmig | |
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10
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Bebauungsplan Nr.11/1 ,,Gewerbegebiet TW " Sundernstraße"und
Ergänzungsvorlage 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - gegen die Stimmen von GRÜNEN + BfGT (Einzelhandelsgutachten) | |
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11
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Bebauungsplan Nr.60/2 ,,Südöstlich
der Kreuzung Carl-Bertelsmann-Straße/Stadtring Sundern (2. Änderung B-Plan Nr.60) 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2.Satzungsbeschluss |
| OK - gegen die Stimmen
von BfGT (Einzelhandelsgutachten) bei Enthaltung durch BÜNDNIS 90 / GRÜNE |
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12
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Bebauungsplan Nr.154/2 ,,Gewerbepark B 61 -
Osnabrücker Landstraße" (2. Änderung B-Plan Nr.154) im Bereich der Henry-Ford-Straße 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - einstimmig | |
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13
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Bebauungsplan Nr.154/3 ,,Gewerbegebiet B 61
- Osnabrücker Landstraße" (3. Änderung B-Plan Nr.154
) im Bereich des Hansmertenweges 1. Prüfung der Anregungen und Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - einstimmig | |
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14
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Resolution der Fraktionen CDU, UWG, Bündnis
90/Die Grünen und BfGT vom 06.03.2002 hier: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine umfassende Gemeindefinanzreform |
| OK - einstimmig | |
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15
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Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste RATSSITZUNG |
| am 19. April 2002 |