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Tagesordnung zur 25. Sitzung des RATES der Stadt Gütersloh, Berliner Str. 70 Ort: Ratssitzungssaal Raum-Nr. 705 - Datum: 30.11.2001 17.00 Uhr |
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Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2002 |
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Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO für das Carl-MieIe-BerufskoIIeg |
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5 |
Beantragung überplanmäßiger Mittel für Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz in Form der Heimerziehung (§§ 27, 34 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes SGB-VIII), Hilfen für junge Volljährige (41 SGB-VIII) sowie der Erstattung an andere Jugendämter. |
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6 |
Änderungen der Benutzungsordnung Tageseinrichtungen für Kinder mit Inkrafttreten des neuen lnfektionsschutzgesetzes ab dem 1. Januar 2001 |
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7 |
Anpassung der Richtlinien für das städtische Uferrandsreifenprogramm |
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Kirchstr. 21 - Umbau der Wohnung im 1. Obergeschoss für Bürozwecke hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln |
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Änderung der Betriebssatzung für das Städtische Krankenhaus Gütersloh |
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen und sonstigen Leistungen der Feuerwehr |
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Senkung der Restabfall- und Kompostgebührensätze ab 1.01.2002, Anpassung der übrigen Gebührensätze an den EURO und Festlegung eines Gebührensatzes für den Kompostsackhier: Erlass einer XVII. Nachtragssatzung zur Abfallbeseitigungsgebührensatzung vom 27.12.1978 |
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Anpassung der Straßenreinigungsgebühren ab 01.01.2002 hier: Erlass einer XIV. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 01.09.1980 einschließlich Änderung der Straßenverzeichnisse |
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Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Gütersloh und Ergänzungsvorlage |
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Einführung des Euro, Anpassung des Gebührentarifs zu § 1 der Benutzungsgebührensatzung für den Kommunalfriedhof Avenwedde und den Teilbereich Johannesfriedhof (mosl. Bestattungsstätte) |
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Senkung der Entwässerungsgebühren ab 01.01.2002 - hier: Erlass einer X. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Grundstücksentwässerung vom 17.12.1984 |
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5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnbaufläche westlich der Spexarder Straße, nördlich der Siedlung Eimerheide"hier: Abwägung der während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Feststellungsbeschluss |
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31. Änderung des Flächennutzungsplanes ,,Umnutzung einer Möbelfabrik an der Bachstraße"hier: Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung Feststellungsbeschluss |
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Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr.11/1 (neu) ,,Gewerbegebiet TWE/Sundernstraße" |
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Bebauungsplan Nr.154/1 ,,Gewerbegebiet B 61 - Osnabrücker Landstraße" (1. Änderung B-Plan Nr.154) im Bereich der Werner-von-Siemens-Straße1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
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Bebauungsplan Nr.35/3 "Friedhofstraße" 3.Änderung des Bebauungsplanes Nr.35 ,,Friedhofstraße"hier: Abwägung der Anregungen der betroffenen Bürger und Satzungsbeschluss |
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Änderungs-Bebauungsplan Nr.117/1 ,,Westlich Spexarder Straße (neu)" (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.117 (neu) ,,Avenwedder Straße/Spexarder Straße")1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen2. Satzungsbeschluss |
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Bebauungsplan Nr.258/1 ,,Lukasstraße" 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.258 ,,Lukasstraße"hier: Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss |
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Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
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