Tagesordnung

zur 18. Sitzung des RATES der Stadt Gütersloh

Ort: Ratssitzungssaal - Datum: 30.03.2001 17.00 Uhr – ende: 19.03h

in der SCHULAUSSCHUSS-Sitzung wurde der GESAMTSCHULE II ein NAME gegeben. JANUSZ KORCZAK. die vertreter der BfGT mussten sich erst einmal informieren, wer JANUSZ KORCZAK war. die vorlage und eigene recherchen ergaben dann ein gutes bild.

wir möchten hier die arbeit und den einsatz von HENRYK GOLDSZMITH – so hiess er wirklich – keinesfalls in frage stellen, doch gibt es nicht auch in unserem lande, menschen, die sich für kinder, ihr leben und das lernen eingesetzt haben? die vielleicht sogar einen direkten bezug zu unserer stadt gehabt hätten?

einen namen trägt man ein leben lang und viele schülergenerationen, eltern und lehrkräfte müssen sich demnächst mit diesem namen identifizieren. werden sie das auch tun oder heißt es bald nur noch JKG??

wir haben nachgefragt – zugegeben, nicht repräsentativ – doch scheint unter schülern, eltern, anwohnern und lehrern die basis diesen namen nicht unbedingt mitzutragen.

mit unserer entscheidung bringen wir niemand in misskredit – wir stehen hier als bürger für gütersloh und vertreten auch folglich ihre interessen – und nur aus diesem grunde lehnen wir den vorschlag JANUSZ KORCZAK ab.

BfGTratsfraktion

Bürger für Gütersloh

06.03. + 30.03.2001

sämtliche argumente des FÜR und WIDERS sind in ihrer art nachvollziehbar, doch der BfGT geht es darum, den betroffenen eltern und kindern endlich sicherheit und ruhe zu gewährleisten.

am 29.08.1996 hat der rat der stadt gütersloh eine entscheidung BESCHLOSSEN und VERKÜNDET:

die errichtung einer 2. gesamtschule in städtischer trägerschaft sowie die spätere einrichtung einer sekundarstufe II in form der gymnasialen oberstufe.

die BfGT fraktion wird jetzt keine sachpunkte mehr aufführen, da die einzelnen argumente der fraktionen inzwischen allen beteiligten bekannt dürften sein.

tausende von zahlen, seitenweise argumente – haben sie das alles gelesen, werte kolleginnen und kollegen von der CDU / UWG und FDP. wir wagen das zu  bezweifeln, denn dann hätte ihre entscheidung anders ausfallen müssen.

4-6wochen benötigte die sachbearbeiterin, um daten- und zahlenmaterial zu erstellen und ihre fragen zu beantworten.

der BfGT fraktion geht es nicht nur um die kosten, es geht uns hauptsächlich darum, dass vom rat einmal gefasste beschlüsse – gleich welcher art - eingehalten werden und diejenigen, die darauf aufgebaut haben, sich darauf verlassen können, was ihre vertreter im interesse der bürgerinnen und bürger beschlossen und verkündet haben.

die öffentlichkeit steht der politik nicht gerade positiv gegenüber, was sich besonders in der wahlbeteiligung der letzten kommunalwahl niederschlug. skepsis und politverdrossenheit, enttäuschungen und frustation aufgrund nicht eingehaltener wahlversprechen und vieles mehr.

wollen wir das hier und heute mit einer zurücknahme des ratsbeschlusses von 1996 weiter fördern? denken sie nicht nur an die nächsten kommunalwahlen, kolleginnen und kollegen der CDU / UWG und FDP, denken sie auch an die eltern und deren kinder, die sich seit ihrer ankündigung, den beschluß zurückzunehmen und die oberstufe nicht zu errichten, im luftleeren raum irgendwo zwischen himmel und hölle befinden und noch immer nicht wissen, ob und wann sie festen boden unter den füßen haben werden.

wenn sie widerspruch gegen den beschluss aus detmold einlegen wollen und ihre entscheidung gegen die errichtung einer oberstufe mit ihrem gewissen und ihrem auftrag als bürgervertreter vereinbaren können – ok – die mitglieder der BfGT fraktion können es nicht.

BfGTratsfraktion

Bürger für Gütersloh

24.11.2000. + 30.03.2001 

nach fast 2 ½ stündiger diskussion wurde in der JHA-sitzung vom 29.03.2001 das von den jugendlichen selbst erarbeitete und in einer arbeitsgruppe verabschiedete JUGENDPARLAMENT mit überwältigender mehrheit auf den weg gebracht. der RAT hat in seiner sitzung vom 30.03. EINSTIMMIG das OK gegegeben.

nachfolgend die stellungnahme / wortbeitrag der BfGT aus der JHA-sitzung vom 29.03.

heute liegen uns leider 3 anträge / vorschläge zur beratung und entscheidung vor. fast ¾  jahr lang wurde in arbeitsgruppen und workshops getagt, beraten, diskutiert und letztendlich auch entschieden! die jugendlichen selbst möchten ihren anliegen eine parlamentarische funktion verleihen, um somit ihren entscheidungen eine stärkere gewichtigung zu geben.

hätten wir es nicht bei diesem von den jugendlichen selbst ausgearbeiteten vorschlag und der damit ebenfalls eingebrachten satzung belassen können? schliesslich war es auch die politik, die immer und immer wieder die jugendlichen aufforderte und – zumindestens vor den wahlen – dringenst bat, wählen zu gehen und aktiv am kommunalpolitischen geschehen teilzunehmen.

nach fast einem jahr könnte jetzt endlich der vorschlag vom zukunftsforum verabschiedet werden. was macht jedoch die VERWALTUNG und die CDU: zwei zusätzliche vorschläge, die eine entscheidung auf der basis der von den jugendlichen selbst (mit hilfe von gerd ebbing + birger kreft) erarbeiteten und verabschiedeten überlegungen und vorschläge in frage stellt. die BfGT fraktion hat dafür absolut kein verständnis!

die arbeitsgruppe hat sich bereits in der sitzung vom 23.11. mit absoluter mehrheit FÜR ein JUGENDPARLAMENT ausgesprochen. der von der CDU jetzt eingebrachte JUGENDBEIRAT erhielt 7 stimmen, die verwaltungsvorschlag der OFFENEN FOREN sogar nur 1!

warum konnte diese entscheidung nicht einfach akzeptiert werden und auf die beiden weiteren anträge / vorschläge verzichtet werden. die entscheidung wäre heute wesentlich einfacher gewesen und hätte zudem entsprechend längere diskussionen vermieden.

die BfGT fraktion wird sich – ohne wenn und aber – für den vorschlag der arbeitsgruppe einsetzen und für die einführung des JUGENDPARLAMENTES stimmen.

erlauben sie uns trotzdem einige anmerkungen:

die von der verwaltung vorgeschlagenen JUGENDFOREN geben den jugendlichen weder sicherheit, noch verbindlichkeit und ähneln eher einem sit-in der 60/70er jahre. die themen sollen nicht von den JUGENDLICHEN selbst, sondern vom FB jugend, dem JHA oder anderen politischen gremien vorgegeben, teilweise sogar bestimmt werden! wer sitzt denn an der basis, wer kann denn besser beurteilen, als die jugendlichen selbst, wo, was und wann getan werden muss und wo der schuh drückt? also lassen wir sie auch selbst ihre themen einbringen!

auf der einen seite möchte man junge leute an die politische arbeit heranführen und ermuntert sie zum mitmachen, auf der anderen seite entzieht man ihnen durch die offenen foren jedoch die wirkliche mitbestimmung! weder sitz (als beratendes mitglied) noch stimmrecht in einem ausschuss sind in diesem vorschlag wiederzufinden. erstaunlich ist es auch, dass die verwaltung auf geschäftsordnungen und satzungen verzichten möchte, wo sie doch ansonsten gerade auf diese dinge besonders viel wert legt. wir wissen doch alle hier im raum, dass es ohne dem nur schwer funktioniert und sachliche diskussionen kaum möglich sein werden. ich glaube nicht, dass dadurch spontanität, lebendigkeit und engagement erstickt wird – im gegenteil – durch die selbst ausgearbeitete satzung kann die ganze diskussion wesentlich sachlicher vorankommen und es ermöglichen, dass letztendlich sogar mehr themen abgearbeitet werden. die spontanität, lebendigkeit und das engagement der jugendlichen wird höchstens erstickt,  wenn die verwaltung ihren vorschlag der JUGENDFOREN aufrechterhhält und sich gegen das JUGENDPARLAMENT ausspricht. zudem finden sich die offenen foren in den vorschlägen der arbeitsgruppen wieder (siehe seite 5 - § 6 themen und arbeitsweise)

zum CDU-antrag – sehr gut der vorschlag, im JHA sitz-, rede- und antragsrecht einzuräumen. die BfGT fraktion hatte bereits vor einigen wochen herrn wimmer gebeten, dies zu prüfen und in der heutigen sitzungen das ergebnis mitzuteilen. wir gehen sogar weiter und beantragen hiermit für einen vertreter des JUGENDPARLAMENTES STIMMRECHT im JHA. (leider aus rechtlichen gründen nicht möglich)

das von der JUNGEN UNION verfasste papier scheint jedoch eher eine abgeänderte kopie der beratungen der arbeitsgruppe zu sein und erweckt daher den anschein einer parteipolitischen profilierung. warum akzeptiert die CDU nicht einfach die entscheidung der arbeitsgruppe, ein JUGENDPARLAMENT einzurichten!

zum abschluß:

im gegensatz zum VERWALTUNGSVORSCHLAG und zum CDU-antrag hat sich die arbeitsgruppe der jugendlichen wesentlich detaillierte gedanken gemacht und diese in mehreren sitzungen ausgiebig erörtert und diskutiert. eine satzung haben wir bei den anderen ebenfalls nicht gefunden, einen zeitplan schon gar nicht.

wollen wir hier und heute in frage stellen, was die jugendlichen in fast 1 jahr selbst erarbeitet, beschlossen und verkündet haben? wir haben sie gerufen, aufgefordert und ermuntert am politischen geschehen teilzunehmen – also lassen wir sie dies auch tun – und zwar auf ihre eigene art und weise 

HERZLICH WILLKOMMEN in der gütersloher kommunalpolitik!

BfGTratsfraktion

Bürger für Gütersloh

29.03.2001

nachfolgend der wortbeitrag der BfGTfraktion aus der ratssitzung vom 30.03.:

in der gestrigen JHA-sitzung bezeichnete frau buschsiewecke die einrichtung des JUGENDPARLAMENTES als ‚sternstunde der politik’ und was hoffnungsvoll begann, wurde dann in einer fast 2 ½ diskussion beinahe zerredet.

schade, denn letztendlich wäre es egal gewesen, welchen namen das neue gremium erhalten hätte - ob JUGENDBEIRAT oder JUGENDPARLAMENT – beide vorschläge wurden zum vorteil der jugendlichen unserer erarbeitet.

hier und heute einen einzelnen oder eine fraktion zu benennen, der oder die an dieser sicherlich vermeidbaren debatte schuld hatte, wäre falsch. schuld waren im grunde wir alle, da wir uns auf partei politische diskussion einließen und diese vor das anliegen der jugendlichen stellten. tut mir leid! für die zukunft sollten wir uns überlegen, bei themen dieser art, die parteipolitischen interessen zurückzustellen.

gestern hat sich die eindeutige mehrheit des JHA für ein JUGENPARLAMENT ausgesprochen – wir alle gemeinsam sollten dies heute einheitlich mit unserem votum bekräftigen, denn wir haben die gütersloher jugend gerufen, aufgefordert und ermuntert am politischen geschehen teilzunehmen – also lassen wir sie dies auch tun – und zwar auf ihre eigene art und weise.

ich hatte es gestern schon gesagt und wiederhole es heute gern noch einmal:

HERZLICH WILLKOMMEN in der gütersloher kommunalpolitik!

BfGTratsfraktion

Bürger für Gütersloh

30.03.2001