Tagesordnung

zur 12. Sitzung des RATES der Stadt Gütersloh

Ort: Ratssitzungssaal Raum-Nr. 705 - Datum: 27.10.2000 17.00 Uhr

TOP

Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung

1

Einwendungen gegen die Niederschnft der letzten Sitzung

keine

2

Mitteilungen der Bürgermeisterin

allgemein / flughafen – kein änderungsverfahren notwenig

3

Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2001

- einbringung / ohne erörterung - (TOP-THEMA)

4

Änderung der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Gütersloh

OK bei enthaltung von SPD

5

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.162 ,,Holler Straße"

1.Durchführungsvertrag 2. Abwägung 3. Satzungsbeschluss

(TOP-THEMA – siehe PLANUNGSAUSSCHUSS vom 23.10.2000)

OK bei 2 gegenstimmen der BfGT + 1 enthaltung der GRÜNEN

6

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.164

,,Gartencenter Lupinenweg" - hier: Durchführungsvertrag

OK einstimmig

7

Bebauungsplan Nr.97 B/2 „Königstraße / Hohenzollernstraße / Moltkestraße" (2.Änderung B-Plan Nr.97 B)

1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen

2. Satzungsbeschluss

OK einstimmig

8

Änderung und Neufassung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Stadt Gütersloh und des Kreises Gütersloh

OK einstimmig

14

Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung

3

Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2001

- einbringung / ohne erörterung - (TOP-THEMA)

frau bürgermeisterin MARIA UNGER hielt eine rede zur einbringung des haushaltes (siehe http://www.guetersloh.de) und kündigte an, den einsparbeschluss der hauptausschusssitzung vom 04.09. nicht umsetzen zu können.

CDU und UWG beschlossen gegen die stimmen von SPD und GRÜNEN (FDP und BfGT-fraktion sind im hauptschuss nicht stimmberechtigt) folgenden sparaufruf:

„es ist anzustreben, im haushaltsplan 2001 einen überschuß im verwaltungshaushalt als zuführung zum vermögenshaushalt von mind. 10millionen DM auszuweisen und zur schuldensenkung zu verwenden".

die BfGT-fraktion weist auf die formulierung: „es ist angestrebt" hin!!

ein kommentar der BfGT-fraktion folgt!!

der kämmerer und 1. beigeordnete, herr KLAUS WIGGINGHAUS, erläuterte in seiner rede (siehe http://www.guetersloh.de) den haushalt, der 2,8% über dem des vorjahres liegt. trotz eines beschlusses des hauptausschusses vom 04.09., die gemeindlichen steuersätze nicht zu erhöhen, kündigte herr wigginghaus an, die GEWERBESTEUER von 355 um 25%punkte auf 380 und die GRUNDSTEUER um jeweils 30%punkte zu erhöhen.

der beschluss (mit stimmen von CDU und UWG gegen SPD und GRÜNE / FDP und BfGTfraktion sind im hauptschuss nicht stimmberechtigt) des hauptausschusses lautete wie folgt:

„ im jahre 2001 bleiben die gemeindlichen steuerhebesätze, insbesondere gewerbe- und grundsteuerhebesätze, unverändert auf dem bisherigen niedrigen niveau"

ein kommentar der BfGT-fraktion folgt!!

die BfGTfraktion wird auf einer SONDERSEITE / HAUSHALT 2001 ständig aktualisierte kommentare veröffentlichen und bittet die bürgerinnen und bürger schon jetzt, sich aktiv per e-mails an der diskussion zu beteiligen.

IHRE MEINUNG / STELLUNGNAHME ist gefragt!!  

(klicken Sie und schreiben Sie uns eine Mail mit Ihrer Meinung)

ANFRAGEN der BfGT-fraktion für die RATSSITZUNG am 27. OKTOBER 2000

(die antworten der verwaltung sind ab dienstag, 31.10.2000 nachzulesen)

CITY LOGISTIK

· BETEILIGUNG DER STADT GÜTERSLOH AN DER FIRMA CITY-LOGISTIK GMBH

a) gibt es neue entwicklungen hinsichtlich des projektes "City-Logistik"?

b) liegt inzwischen – wie seitens der verwaltung und des geschäftsführers angekündigt - der jahresabschluß der firma City-Logistik GmbH für das Jahr 1999 vor? falls ja, bittet die BfGTfraktion um entsprechende informationen bzw. einsichtnahme.

c) sind durch die firma City-Logistik GmbH arbeitsplätze geschaffen worden?

VOSSEN

der RAT der STADT GÜTERSLOH hat beschlossen, das gelände der firma Vossen vom kommunalen baulandmanagement (KBM) auszunehmen. die bebauung des geländes soll - in abstimmung mit dem bauamt - durch die firma FMS Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH, verl, vorgenommen werden.

zwischenzeitlich ist festzustellen, dass sich das Vossen betriebsgelände (lager west) an der neuenkirchener Str. (stadtauswärts rechts) in einem desolaten zustand befindet. nahezu sämtliche türen / tore des fabrikgebäudes sind aufgebrochen und stehen offen. eine vielzahl der fensterscheiben ist zerstört worden und täglich wird mehr unrat und müll auf dem grundstück abgelagert.

vor diesem hintergrund ergeben sich folgende fragen der BfGT-fraktion an die verwaltung:

a) wie weit sind die vertraglichen vereinbarungen zwischen der Stadt Gütersloh und der firma FMS GmbH fortgeschritten? zu denken ist hierbei insbesondere an den abschluß des erschließungsvertrages, um den belangen der Stadt Gütersloh rechnung zu tragen.

b) wer übernimmt die verkehrssicherungspflicht für das betriebsgrundstück?

c) beabsichtigt das bauamt der Stadt Gütersloh aus bauordnungsrechtlichen gründen einzuschreiten, um eine weitere verwahrlosung des gründstückes, insbesonderes das areal um das lage west, zu verhindern und ist in diesem zusammenhang die firma FMS GmbH aufgefordert worden, für eine absicherung des betriebsgeländes sorge zu tragen?

vielen dank.

BfGT-ratsfraktion

Bürger für Gütersloh

nobby morkes stephan heinrichsmeyer

- e-mail / ohne unterschrift gültig

gütersloh, 23.10.2000