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Tagesordnung zur 42. Sitzung des Planungsausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Energiebericht 2003 |
| Zur Kenntnisnahme - De Bericht kann bei der BfGT angefordert werden | |
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3 |
Einführung einer Niederschlagswassergebühr - Erlass einer neuen Gebühren-satzung für die Grundstücksentwässerung - - 2. Lesung - |
| OK - gegen die Stimmen der CDU. Aufgrund der rechtlichen Situation stimmten die bisherigen Gegner, BfGT und UWG "zähneknirschend" zu. Die BfGT behält sich eine Überprüfung der Rechtsaussage vor und kündigt an, im Rat möglicherweise die Zustimmung zurückzunehmen. | |
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4 |
"Mädchenviertel" - Einrichtung einer Tempo-30-Zonenregelung |
| OK bei zwei Enthaltung durch FDP und SPD | |
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5 |
Bebauungsplan Nr. 113
A/B/5"industriepark Isselhorst im Bereich nördlich der Gottlieb-
Daimler-Straße, westlich der Dieselstraße - 1. a) Änderung
des Aufstellungsbeschlusses - b) Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung c) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentl. Belange - 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 112 neu/2 - 3. Auf-hebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 108/3 4. Änderung der Satzung über die Veränderungssperre |
| Erneute Vertagung bis zur 1. Sitzung des PA nach den Sommerferien. Die Anregung der BfGT mit Nein zu entscheiden wurde nicht gefolgt. Die UWG befürwortete als einzige Fraktion die Änderungen. | |
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6 |
Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 97A/2 "Moltkestraße" 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig | |
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7 |
Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 65/7"Gewerbegebiet Wiedenbrücker Straße" im Bereich
südlich der Kiebitzstraße (7. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 65) und 39. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren hier: 1. Erweiterung des Bebauungsplangebietes - 2. Entwurf und Auslegung |
| Der Tagesordnungspunkt wrde zurückgezogen | |
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8 |
Bebauungsplan Nr. 118/3 "Zum Brinkhof" (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 118) - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungs-beschluss |
| OK - Aufgrund der vielen Bürgeproteste votierte die BfGT als einzige Fraktion dagegen. | |
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9 |
Bürgerantrag der Anwohner des Wohngebietes Erlenweg/Zypressenweg |
| OK - Einstimmig | |
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10
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Antrag der BfGT-Fraktion vom 30.04.- Baumaßnahmen Herzebrocker Straße |
| Abgelehnt von allen anderen Fraktionen bei einer Enthaltung durch die FDP | |
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11
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Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2003 - Baustellen in Gütersloh |
| Die SPD zog den Antrag zurück | |
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12
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Mitteilungen der Verwaltung |
| Der Verwaltung liegt eine Bauvoranfrage für ein EROS-Center vor. Werner von Siemens-Str. - Gewerbegebiet Osnabrücker Landstr. Hierbei handelt es sich um die von der Verwaltung vorgeschlagene Immobilie. | |
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13
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Verschiedenes |
| Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbst-verständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG 12. Juni 2003 |