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Tagesordnung / Ergebnisse zur 40. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt
Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Erschließungsvertrag für das Gebiet des Bebauungsplanes 67 "Wiedenbrücker Straße" |
| OK - gegen das Votum der BfGT aufgrund Nichtbeachtung von Bürgerinteressen | |
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3 |
Blessenstätte Antrag der Fraktion BfGT Wiederaufnahme der Beratungen zur Verkehrsführung Blessenstätte/Kirchstraße |
| Auf Antrag der BfGT vertagt - Siehe TOP-THEMA I | |
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4 |
SPD-Antrag vom 04.03.2003: Radweg Holler Straße |
| Der Kreis soll aufgefordert werden, auf eine Neutrassierung der Holler Str. zu verzichten. OK gegen die Stimmen der CDU | |
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Bürgerantrag von Frau Maria Stöttwig, Harzweg 6, 33332 Gütersloh vom 30.08.2002 zur Errichtung eines Spielplatzes am Harzweg |
| Auf Antrag der BfGT vertagt - Der Verwaltungsvorschlag, den Spielplatz nicht zu errichten wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Verwaltung wurde nahegelegt, Gespräche mit dem Eigentümer der privaten Fläche aufzunehmen, um das Gelände anzupachten. Der geplante Spielplatz soll speziell für kleinere Kinder ausgestattet werden. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt und sollen auf Vorschlag der BfGTaus dem für den Spielplatz Wilhelmstr. vorgesehenen Etat entnommen werden. | |
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6 |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 220 TA 2/3 "Domhof' im Bereich Bogenstraße / Unter den Ulmen (3. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 220 Teilabschnitt 2) und 42. Änderung des Flächennutzungsplanes
im Parallelverfahren 1. Aufstellungsbeschluss 2. frühzeitige Bürgerbeteiligung 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK - Einstimmig | |
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7 |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 228"Am Anger" und 41. Änderung des Flächennutzungsplanes - 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung - 3. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| CDU, GRÜNE, UWG und BfGT lehnten die Wohnbaubebauung und somit Umwandlung auf Gewerbeflächen ab. Die BfGT plädierte mit Blick auf den GEP sparsam mit Flächen umzugehen und vorhandene Gewerbefläche (1,7 ha) auch entsprechender Nutzung zuzuführen. | |
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8 |
Bebauungsplan Nr. 113
A/B/5 "lndustriepark Isselhorst" im Bereich nördlich der Gottfried- Daimler-Straße,
westlich der Dieselstraße - 1 . a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses
- b) Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbe-teiiigung - c) Frühzeitige Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 112 neu/2 - 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 108/3 - 4. Satzung über die Veränderungssperre |
| Auf Antrag von CDU, SPD und BfGT vertagt - Siehe TOP-THEMA II | |
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9 |
Bebauungsplan N r. 88 B/1 "1. tlw. Änderung des Bebauungsplanes Marienstraße/Carl- Bertelsmann-Sträße/Industrietangente" (incl. teilw. Änderung des BPI Nr. 88/4) - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
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Mitteilungen der Verwaltung |
| Für die Auswahl der Investoren zur Bebauung des Rathausvorplatzes soll eine Jury gebildelt werden. Die Anfrage der BfGT zum geplanten EROS-Center wird in der kommenden Woche im zuständigen Fachbereich beraten. | |
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11
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Verschiedenes |
| Die Arbeiten in der Dalkestr. sollen noch vor Ostern zum Abschluss gebracht werden. Wann die Neuenkirchener Str. fertig gestellt wird, kann die Verwaltung noch nicht absehen. |
| Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG: 10. April 2003 |
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TOP-THEMA I: Antrag der Fraktion BfGT Wiederaufnahme der Beratungen zur Verkehrsführung Blessenstätte/Kirchstraße (Die Vorlage der Verwaltung kann bei der BfGT angefordert werden): Die Verwaltung vertrat die Auffassung, die jetzige Verkehrsführung beizubehalten und "nur" gestalterische Veränderungen auszuarbeiten. Obwohl die CDU bei den seit über 2 Jahren anhaltenden Debatten zu einer Öffnung tendierte, sprach sie sich diesmal gegen Veränderungen bzw. die Öffnung aus. Ebenfalls zufrieden mit der derzeitigen Situation zeigten sich die anderen Fraktionen. Ein abschliessender Entscheid der vorliegenden Bürgeranträge wurde von der BfGT gefordert. Da sich für den BfGT Antrag zur Öffnung keine Mehrheit abzeichnete, wurde der Antrag zurückgezogen, so dass zumindestens die Vertagung einstimmig beschlossen werden konnte. Nachfolgend der Wortbeitrag sowie die Anträge der BfGTFraktion: Die BfGT Fraktion beantragt, die Entscheidung zu vertagen und den im PA vom 18.11.2002 beschlossenen Antrag in den einzelnen Punkten zu erfüllen ! Hierbei geht es besonders um Punkt 2 + 3:
Die Verwaltung hat eine halbherzige und auf ihre Interessen bezogene Vorlage erstellt, die der Realität und derzeitigen Lage nicht im geringsten entspricht ! Neben dem Antrag der BfGT fehlen z.B. die Bürgeranträge sowie der Antrag der Werbegemeinschaft, die u.a. Grundlage für eine Entscheidung sein sollten. Über die Bürgeranträge muss nun endgültig und auch abschließend entschieden werden ! Auch die Kollegen der CDU sprachen sich für eine Beschlussfassung aus - und zwar bereits vor 2 Jahren - am 27.03.2000. Der Beschluss wurde seinerzeit mit den Stimmen von CDU + BfGT gefasst. Die Verwaltung sollte Auskunft in Bezug auf die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen geben. Statt konkreter Zahlen erhalten wir schwammige Aussagen, die wir weder kontrollieren noch nachvollziehen können ! In diesem Punkt müssen wir unser Erstaunen ausdrücken, da die Verwaltung ansonsten mit Zahlen und Beispielrechnungen nicht so sparsam umgeht ! Wenn die Verwaltung schreibt, dass die Höhe der Rückzahlungen vom Zeitpunkt wie auch vom Umfang der Verkehrszunahme abhängen, mag das sein. Auch wenn dann unterschiedliche Auffassungen zwischen Stadt und Bezirksregierung ausdiskutiert werden müssen, die letztendlich sogar verhandelbar sein sollen, darf es die Verwaltung nicht davon abhalten, zuerst das Material zusammenzustellen, das für diese Gespräche und Verhandlungen benötigt wird. Wenn selbst die Verwaltung einräumt, "das die jetzige Situation ihre verkehrlichen und gestalterischen Mängel" hat und die "Situation der Blessenstätte nicht befriedigend ist, dann darf es nicht sein, dass wir die Meinung von über 15.000 Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einfach ignorieren, die Bürgeranträge unter den Tisch fallen lassen und davon zu sprechen, in der Zukunft keinen erkennbaren Erfolg verzeichnen zu können. Trotz Fördermittel, deren mögliche Rückzahlungshöhe uns noch immer nicht bekannt ist, dürfen wir es nicht zulassen, fehlerhafte oder auch unrichtige Entscheidungen gegen den Willen der Bürgerschaft durchzusetzen. Diejenigen, die sich bis heute gegen die Öffnung ausgesprochen haben und eine erneute Versuchsphase ablehnen, sollten einsehen, das ihre Meinung nicht geteilt wird und ihre Haltung überdenken. Eine teilweise Öffnung des Bereiches würde auch - im Gegensatz zu Verwaltungsmeinung - eine positive Auswirkung auf die Innenstadt mit sich bringen. Die BfGT Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Lösungsvorschläge zur Öffnung der Verkehrsverbindung Kirchstr. / Blessenstätte prüft bzw. erarbeitet. Die entsprechenden Vorschläge aus den Bürgeranträgen und den Fraktionen sind zusammenzufassen und bei den Ausarbeitungen zu berücksichtigen. Die Vorlage ist spätestens in der Juli-Sitzung zur Entscheidung vorzulegen. Gütersloh, 20.03.2003 |
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Siehe TOP-THEMA II : lndustriepark Isselhorst - Zimmermann (Die Vorlage der Verwaltung kann bei der BfGT angefordert werden): Aufgrund des umfassenden Gutachtens eines renommierten Planungsbüros, dass durch die rechtliche Bewertung eines der "anerkanntesten deutschen Verwaltungsjuristen" unterstützt wurde, wollte die Verwaltung die auf Antrag von BfGT+GRÜNEN beschlossene Veränderungssperre sowie den Aufstellungsbeschluss für die B-Pläne 113 A/B/5 112 und 108 aufheben. Sämtliche Fraktionen waren sich einig, die Entscheidung vorerst zu vertagen. CDU und BfGT plädierten dafür, die Ergebnisse der Widerspruchsverfahren abzuwarten, bevor in der Sache entscheiden wird. Ncchfolgend unser Wortbeitrag: Die BfGTFraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Begründung: Aus Sicht der BfGT besteht für Änderungen bzw. Aufhebungen zur Zeit keine Eile. Im Gegenteil ! Aufgrund der Sorgen, Ängste und Nöte der Anwohner in Bezug auf Gesundheit und Leben vertritt die BfGT die Ansicht, dass wir das Gutachten bzw. die Stellungnahme vom Januar sowie die rechtliche Bewertung vom 11.02. erst einmal intensiv studieren und auch prüfen sollten. Wir sind keine Juristen, aber Politiker, die Verantwortung tragen ! Äußerste Sorgfalt und intensive Prüfungen sind hier mehr als selbstverständlich, bevor wir Entschei-dungen treffen, die wir im nachhinein vielleicht bereuen oder die sich als falsch herausstellen könnten. Angesichts der möglichen Auswirkungen sollten wir vor einer Entscheidung in dieser Sache zudem auch die Ergebnisse der laufenden Widersprüche in Bezug auf das Genehmigungsverfahren abwarten. Gütersloh, 20.03.2003 |