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Tagesordnung / Ergebnisse zur 39. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt
Gütersloh |
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Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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Haushalt 2003 - 2. Lesung |
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OK gegen das Votum von BfGT und FDP. Der BfGT Antrag, die drastischen Kürzungen bei der Bauunterhaltung zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Lediglich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dafür. Die UWG enthielt sich der Stimme. Der Haushalt wurde aufgrund des Antrages von BfGT und CDU ohne die eingestellten Mittel für das Theaterprojekt verabschiedet. Die FDP zog ihren Antrag, das Fahrradparkhaus am Bahnhof zu schließen, zurück. Mehrheitlich abgelehnt wurde ebenfalls der FDP-Antrag, die Mittel für den Straßenunterhalt zu erhöhen. Die BfGT votierte für das Anliegen. Der FPD-Antrag, Gespräche zum Verkauf der städt. Parkhäuser zu führen, wurde einstimmig angenommen. Die CDU setzte mit Unterstützung der UWG die Streichung der Verpflichtungsermächtigung für das Bürgerbüro durch. |
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Sachstandsbericht des Büro BSV zur potentiellen Erschließung des Gewerbegebietes Spexard |
| Im Rahmen des GEP / Gewerbegebiete Spexard ist die Verkehrsuntersuchung vorgestellt worden. Von einer Erschließung der geplanten Wohn- und Gewerbegebiete über das bestehende Straßennetz ist dringend abzuraten. Die Zufahrt des Gewerbegebietes Hüttenbrink wäre nur durch aufwendige und kostenintensive Verbesserungen der vorhandenen Verkehrswege möglich (über Berensweg / Am Ölbach oder über die Straßen An der Autobahn verbunden mit einer Autobahnüberbrückung oder Unterführung). Das Untersuchungsergebnis kann bei der BfGT angefordert werden. | |
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4 |
Veränderungen im ÖPNV-Liniennetz
der SWG hier: Weiterberatung im Anschluss an die Sitzung vom 23.01.2003 |
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CDU, FDP und UWG besiegelten u.a. das Aus der Buslinien 40.1 und 42a sowie der Linie 47 (Pavenstädt). Ebenfalls werden die Nachtbusse dem Rotstift zum Opfer fallen. Der Antrag der BfGT in Pavenstädt (Auf dem Stempel) und vor dem Blindentreff mindestens eine Haltestelle einzurichten, soll in einer demnächst aufzustellenden Bedarfsplanung erörtert werden. Dem Antrag der SPD zur Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes ist somit in Teilen stattgegeben worden. |
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5 |
Ausbau eines Rad- und Gehweges
am Brockweg (K03) und Ver- besserung der Verkehrssicherheit mittels Querungshilfen. |
| OK - Einstimmig | |
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6 |
FDP-Antrag vom 19.01.2003 (2,5-geschossige Apartments sowie 2,5-geschossige Wohnhäuser für 4 - 5 Zimmerwohnungen) |
| Bis auf die FDP und die GRÜNEN (Enhaltung) lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag ab. | |
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Bebauungsplan Nr. 118/3"Zum Brihkhof'(3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 118 [neu]) |
| OK gegen BÜNDNIS 90 / GRÜNE | |
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Bebauungsplan Nr. 271 (neu)"Gewerbefläche westlich der Osnabrücker Landstraße" (ehemalige Lycos-Räche) und 40. Änderung des Flächennutzungsplanes 1. Aufstellungsbeschlüsse 2. frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 4. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 271 (ehemals Lycos) |
| OK - Einstimmig | |
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Bebauungsplan Nr. 65/6 "Gewerbegebiet Hans-Böckler-Straße/Alter Westring" (6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65) 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK gegen das Votum der BfGT (Beschränkung von Werbemöglich keiten) | |
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Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 105/5"Avenwedder Straße/ Ecke Alte Osnabrücker Straße im Ortsteil Avenwedde (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 105) 1. Feststellung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung 2. Prüfung der Stellungnahmen 3. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
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Änderung des Durchführungsvertrages
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 162"Holler Straße" vom 06.11.2000 |
| OK - Einstimmig | |
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Mitteilungen der Verwaltung |
| Der BfGTAntrag zur BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. wird jetzt definitiv am 22.03. beraten. Die Verwaltung gab bekannt, dass eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines 22 Zimmer umfassenden EROS-CENTER an der Ecke Auf der Haar / Wagenfeldstr. (ehemals Betriebsgebäude Ehlert) vorliegt. Eine Ablehnung ist aufgrund des Gewerbegebietes kaum möglich. Vorgestellt wurde der Zeitplan für den Investorenwettbewerb Konrad-Adenauer-Platz (Rathausvorplatz). Am 2603. findet im Forum des Carl-Miele-Berufskolleges eine Informationsveranstaltung zur Umgestaltung der Herzebrocker Str. statt. Beginn 19.30 Uhr. | |
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Verschiedenes |
| Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG: 20. März 2003 |