Tagesordnung / Ergebnisse

zur 36. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Gütersloh
Ort: Ratssitzungssaal Raum Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh
Datum: 18.11.2002, 17.00 Uhr - Ende: 19.40 Uhr
 
TOP

Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung
   

1

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Die BfGT erinnerte an die Einnahmen- und Ausgabenaufstellung für die oberirdischen Parkplätz der Innenstadt. Lt. Verwaltung sollen diese nachgereicht werden.

2

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für das Teilstück "Händeistraße" vom Schubertweg bis zum Beginn des Rad/Gehweges zum Feuerwehrweg ohne die nach Nordwesten abzweigende Planstraße F
   OK - Einstimmig

3

Kläranlage Gütersloh Putzhagen - Erklärung der Oberwachungswerte gemäß Abwasserabgabengesetz zur Festsetzung der Abwasserabgabe für Schmutzwasser für das Veranlagungsjahr 2003
   Zur Kenntnisnahme

4

 Antrag der BfGT-Fraktion vom 04.11.2002:
Wiederaufnahme der Beratungen zur Verkehrsführung Blessenstätte/Kirchstraße
   OK - Einstimmig. Entscheidend für eine eventuelle Änderung der Verkehrsführung wird die Auskunft über eine eventuelle Rückzahlung der Bezuschussung (Verkehrsberuhigung) sein.

5

 Gemeinschaftsantrag der Fraktionen BfGT und UWG vom 04.11.2002
Streichung der Entgelte und Parkgebühren in der ersten Stunde
   Abgelehnt - bei Enthaltung durch die FDP. Die GRÜNEN sprachen von einem "undurchdachten" Antrag und würden die Besucher der Innenstadt lieber in Bussen sehen. Die CDU verwies auf ihren Vorschlag zur Privatisierung der Tiefgaragen, wobei die GRÜNEN für sich das "Erstvorschlagsrecht" in Anspruch nahm. Die SPD könnte sich mit einem Privatisierungsmodell anfreuden.

6

 Umgestaltung der Avenwedder Straße in Avenwedde-Mitte
hier: Weiterberatung im Anschluss an die Sitzung vom 11.07.2002 und Informationsveranstaltung vom 26.09.2002
   OK - Einstimmig

7

 Verkehrsverhältnisse in den Fußgängerzonen hier: Bewohner- Anwohnerverkehre
   OK - Einstimmig - Auf Nachfrage der BfGT wurde die Probephase auf 1/2 Jahr festgelegt. Eine vorgeschlagene Sperrung durch Poller direkt auf der Kreuzung Moltkestr. / Königstr. / Berliner Platz , um Lieferanten keine Schleichwege über den Berliner Platz zu ermöglichen, soll bereits installiert sein. Aus diesem Grund werden die Ausschussmitglieder der  BfGT einen Kurs zum besseren kennen lernen der  Innenstadtführung belegen! Die SPD sprach sich für verstärkte Kontrollen aus, die CDU verwies nochmals darauf, die Busse aus den Fußgängerzonen herauszuhalten. 

8

 Kostenbeteiligung der Stadt Gütersloh an den Nachtbusverkehren der TWE Bus GmbH
   Da die TWE den Verkehr der Nachtbusse bereits eingestellt hat, wurde dieser Punkt von der Tagesordnung genommen

9

 Eingabe von Frau Maria Stöttwig, Harzweg 6, 33332 Gütersloh, vom 30.08.2002 zum Ausbau des Harzweges als verkehrsberuhigter Bereich sowie zur Einrichtung eines Spielplatzes am Harzweg
   Der Vertagungsantrag der BfGT wurde zurückgenommen. Unsere Hinweise auf die trotz Plateupflasterung zu hohen Geschwindigkeiten in Verbindung mit den flachen Bürgersteigen wird nachgegangen. Die Verwaltung wird beidseitig Begrenzungspfosten einsetzen. Eine Umwandlung in eine Spielstr. wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die ablehnende Haltung der Verwaltung zur Errichtung / Verlegung des Spielplatzes wurde besonders von CDU und BfGT kritisiert. Dem JHA wird daraufhin in einer der nächsten Sitzungen eine NEU-Planung vorgelegt.
10
 Bericht über den Erörterungstermin zum GEP bei der Bezirksregierung Detmold am 29.10.2002 - siehe BfGT NEWSLETTER # 25
   Dem Vertagungsantrag der CDU wurde mit Stimmen der SPD und GRÜNEN stattgegegeben
11

Bebauungsplan Nr. 227 "Kleingartenanlage nördlich Hülsbrockstraße"
hier: 1. Aufstellungsbeschluss / 2. frühzeitige Bürgerbeteiligung
3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
   OK - Einstimmig mit Hinweis der BfGT,die am Flughafen frei werdenden  Fläche nicht auch noch als Gewerbefläche auszuweisen.
12
 Bebauungsplan Nr. 137 "Büro- und Dienstleistungszentrum Langer Weg"
hier: Entwurf und Auslegung
   Verschoben auf die Januar-Sitzung
13

Änderungs-Bebauungsplan Nr. 105/5"Avenwedder Straße/ Ecke Alte Osnabrücker Straße" im Ortsteil Avenwedde
(5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 105" Rosenstraße")
hier : 1. Erweiterung des Plangebietes / 2. Entwurf und Auslegung
   OK - die BfGT sprach sich aufgrund der Beschränkungen für den Einzelhandel gegen die Änderung aus.
14
 Änderungs-Bebauungsplan Nr. 65/6 Gewerbegebiet "Hans- Böckler-Straße/Alter Westring" (6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 Hans-Böckler-Straße) / hier: Entwurf und erneute Auslegung (3. Offenlage)
   OK - bei einer Gegenstimme durch die FDP. BfGT, CDU und FDP sprachen sich für Lockerungen bei zukünftigen Festsetzungen aus.
15
 Änderungs-Bebauungsplan Nr. 65/8"Gewerbegebiet Wiedenbrücker Straße" im Bereich Rhedaer Straße/im Heidkamp (8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65) / hier: 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Veränderungssperre
   OK bei Enthaltung durch die GRÜNEN
16
 Änderungs-Bebauungsplan Nr. 135 A/2"Franz-Lehar-Straße"
(2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 135 A)
1. Feststellung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung
2. Prüfung der Stellungnahmen / 3. Satzungsbeschluss
   OK - bei einer Gegenstimme durch die GRÜNEN
17
 Änderungs-Bebauungsplan Nr. 220 TA 1/4"Domhof' im Bereich Blessenstätte (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 220 Teilabschnitt 1)
1. Feststellung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung
2. Prüfung der Stellungnahmen / 3. Satzungsbeschluss
   OK - Einstimmig
18
 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 263/2 "Vossen-Areal"
(2. Änderung vB-Plan Nr. 263)
1. Feststellung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB - 2. Satzungsbeschluss
   OK - bei einer Gegenstimme durch die GRÜNEN
19
 Mitteilungen der Verwaltung
   Zum "Büro- und Dienstleistungszentrum Langer Weg" (Draht Wolf) entstand aufgrund eines Sachstandberichtes der Verwaltung u.a. die Diskussion um die Wegeverbindung (CDU), die zu hohe Verdichtung (SPD), die Parkplatzsituation  sowie die juristische Bewertung des positiven Vorbescheides (BfGT). Der Tagesordnungspunkt wird in der Januar-Sitzung beraten. 

Die Anfrage eines Investors, an der Dammstr (Thiesbrummel und Markötter) einen 6.500qm großflächigen Einzelhandel zu errichten, wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf das Einzelhandelsgut- achten im Vorfeld abgelehnt.
20
 Verschiedenes
 
Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt.

Sie möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen !
 
nächste PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG
am  09. Dezember 2002