Tagesordnung / Ergebnisse

zur 33. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Gütersloh
Ort: Ratssitzungssaal Raum Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh
Datum: 11.07.2002, 17.00 Uhr

Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt.

SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen.

Alles können wir schließlich auch nicht wissen.........

Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen!

Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Regierungsbezirk Detmold, Neuaufstellung des Teilabschnitts (TA) Oberbereich
Bielefeld

Die Fraktionen der CDU und SPD bleiben bei ihren Entscheidungen vom Juli letzten Jahres, die Gewerbegebiete in PAVENSTÄDT und SPEXARD auszuweisen. Es gibt keine neuen Positionen, die eine Meinungsänderung herbeiführen könnten, wobei jedoch die Wiederverwertung alter Flächen bzw. Industriebrachen Vorrang haben soll. Auch bei der Ausweisung des ASB (Stadterweiterung West - Pavenstädt) erklären beide Fraktionen keinen Meinungsumschwung. Die UWG hält weiterhin BLANKENHAGEN für den geeignetsten Standort. Dieser Auffassung schließt sich inzwischen auch die FPD an, die eine Ausweisung an drei verschiedenen Standorten gegenüber ihre letzten Entscheidung als nicht optimal bezeichnet. Seitens der GRÜNEN gab es zu den Standorten keine konkreten Aussagen, sondern den Vorschlag, die Bürger in die weiteren Planungen einzubeziehen und eine Arbeitsgruppe zu gründen. Dieser Vorschlag wurde auch von der SPD unterstützt. "Stadtplanung ist mehr als nur eine Fläche abzulehnen und woanders zu plazieren" (Zitat Siegfried Kornfeld). Ein ähnlicher Antrag der BfGT aus dem letzten Jahr, zusammen mit den Vertretern der Bürgerinitiativen eine Kommission zu gründen, wurde auch von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Schön, das sich die Meinungen ändern können. Die BfGT bleibt weiterhin bei ihrer Entscheidung, die Gewerbegebiete abzulehnen und das geplante ASB-Gebiet auf die drei Ortsteile zu verteilen. In Bezug auf neue Gewerbefläche verweist die BfGT nochmals auf freie Fläche auf dem Flughafen und ihren Antrag, der im letzten Jahr einstimmig angenommen wurde. Nachfolgend der Wortbeitrag:

Vor fast genau 1 Jahr beschloß die Mehrheit dieses Ausschusses die Stellungnahme, auf die die Bezirksregierung Ende April reagierte. Heute soll die Frage beantwortet werden, wie die Stadt mit den Stellungnahmen aus Detmold umgehen wird. Aus Sicht der BfGT-Fraktion ist diese Frage einfach zu beantworten: 

Der Stellungnahme der Bezirksregierung sollte - bis auf Blankenhagen als Standort für ein großflächiges Gewerbegebiet - nicht widersprochen werden. 

Seit dem Beschluss gibt es keine neuen Erkenntnisse und auch in der Informationsveranstaltung in der Stadthalle konnte die Verwaltung keine neuen und vor allem überzeugenden Argumente liefern. Auch in der heutigen Vorlage lässt sich nichts Neues erkennen, so das die BfGT-Fraktion ihre Meinung nicht ändern wird und die Ausweisung von Gewerbegebieten in BLANKENHAGEN, SPEXARD und PAVENSTÄDT weiterhin ablehnt. Auch das 70 ha große ASB-Gebiet  in Pavenstädt „Stadterweiterung West“) wird nicht unsere Zustimmung finden.  

Vor einem Jahr wurde unser Antrag, die geplante Fläche auf die Ortsteile BLANKENHAGEN (zwischen Kahlerstr. und Blankenhagener Weg) sowie SPEXARD (Determeyersiedlung + Hüttenbrink) und PAVENSTÄDT (südlich der Marienfelder Str.) zu verteilen, abgelehnt. Mit diesem Antrag reagierten wir auf die immer wieder geäußerten Wünsche / Vorschläge aus den Bürgerversammlungen, besonders die Wohnbesiedlung weiter auszubauen bzw. aufzuwerten. Die BfGT Fraktion kündigt an, diesen Antrag in der September-Sitzung noch einmal einzubringen.

Die BfGT fühlt sich - bis auf die Stellungnahme zu Blankenhagen - durch die Hinweise aus Detmold in ihren Argumenten bestätigt. Wir haben immer wieder auf die widersprüchlichen Aussagen im GEP hingewiesen, die eine Ausweisung von Gewerbeflächen in den vorgeschlagenen Gebieten nicht zulassen

 ·    Siedlungsstruktur / Freizeit und Erholung / Grundwasser- und Gewässerschutz / Agrar Bereiche /  Landwirtschaftliche Nutzung

·    Freiraumschutz + Freiraumfunktionen / Natürliche Lebensgrundlagen

In Bezug auf die „Stadterweiterung West“ kann die Verwaltung die Stellungnahme zum Lärmschutz nicht nachvollziehen, aber auch nicht widerlegen! Auf den Hinweis zu den Biotopstrukturen geht sie jedoch nicht ein.

Zur Stellungnahme Blankenhagen kann die Verwaltung die „Nähe zu den baulich genutzten Bereichen des Flughafens nicht nachvollziehen. Vielleicht weiß Detmold mehr als Gütersloh, zumal es beabsichtigt ist, bis 100 Wohngebäuden mit jeweils 36 Einzelappartements zu errichten.

Gewerbegebiet Flughafen (Pavenstädt). Seitens der Verwaltung gibt es auch hier kein Gegenargument. „Die Beurteilung aus Detmold ist unter stadtentwicklungsplanerischen Aspekten nicht nachvollziehbar“ heißt es hier schlicht und einfach. 

Lupinenweg – Grundsätzlich stimmt die Verwaltung dem Hinweis der Bezirksregierung zu, verweist jedoch gleichzeitig auf „einschlägige rechtliche Grundlage sowie Verordnungen und Erlasse, die genügend Handhabe bieten“. 

Hüttenbrink – Die Verwaltung bezeichnet den Hinweis als lapidar – hat sie irgendwie Recht, denn in 2 knappen Sätzen sagt Detmold, das der Anregung nicht gefolgt wird. Doch NEIN ist NEIN! Wenn Herr Löhr davon spricht, das durch die Ansiedlung ein Lärmschutzwall zur Autobahn entstehen würde, fragen wir uns, wie es dann am Flughafen aussehen soll. 

Zusammenfassend sagt die Verwaltung, das die Stellungnahmen der Bezirksregierung zu den Anregungen aus Gütersloh keine neue Erkenntnisse enthalten, die den Beschluss des Planungsausschusses revidieren könnten. Das sieht die BfGT Fraktion allerdings etwas anders. Detmold hat eine klare Aussage getroffen, die – wie es die Verwaltung formuliert – eine andere planerischer Auffassung vertritt. Und um nichts anderes geht es hier schließlich – um die Aufstellung eines GebietsEntwicklungsPlanes, der vom Regionalrat beschlossen und letztendlich durch die Landesregierung genehmigt wird. Definitiv keine neuen Erkenntnisse kommen dagegen aus Gütersloh. Die Vorlage der Verwaltung enthält keine zusätzlichen Argumente, so das wir dafür plädieren, die Stellungnahme der Bezirksregierung – bis auf Blankenhagen - zu akzeptieren. Ein wesentlich größeres Argument für uns sind jedoch die nachvollziehbaren Proteste und Unterschriften der Bürgerinitiativen, die sich seit dem letzten Jahr intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt haben.

Die BfGT Fraktion bleibt ebenfalls bei ihrer Meinung das die Ausweisung von 80 bis 90ha Gewerbeflächen nicht nötig ist und setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Flächen überprüft und verdichtet werden müssen. Ebenso sind die vorhandenen Industriebrachen zu untersuchen und auf Weiternutzung zu überprüfen. Lt. Auflistung im GEP (Tabelle 5/1) stehen uns im Flächennutzungsplan noch 127ha zur Verfügung. Die Verwaltung listet jedoch nur ca. 15ha an verfügbarem Bestand auf (Stand vom Febr. 2001).  

Die Zukunft des Flughafens ist ungewiss – im positiven als auch im negativen Sinn. Düsseldorf hat erklärt, keine Zuschüsse für den Ausbau zu gewähren. Der GEP ist für eine langfristige Planung gedacht und somit verweisen wir nochmals auf unseren einstimmig angenommenen Antrag, intensive Gespräche und Verhandlungen mit den zuständigen Stellen aufzunehmen, um Teilflächen für neue Gewerbegebiete zu erwerben. Ein einziges Schreiben allein reicht hier bei weitem nicht aus. 

Wir stimmen heute nicht ab, doch haben wir heute die Möglichkeit, unsere Stellungnahme abzugeben, um die Initiativen nicht weiter im Unklaren zu lassen. Die BfGT Fraktion hat dies somit getan. 

BfGT Ratsfraktion  - nobby morkes  - Stand per: 11.07.2002