|
Tagesordnung zur 44. Sitzung des Hauptausschusses
der Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| --- | |
3 |
Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW: |
3.1 |
Eingabe von Frau Marita Kremeyer, Unter den Ulmen 17, Gütersloh, gegen die Einführung einer Parkgebührenpflicht an der Straße Unter den Ulmen |
| OK - Einstimmig | |
3.2 |
Eingabe der Interessengemeinschaft
Rathausvorplatz, Strengerstr. 2 (im Hause Café Fritzenkötter),
33330 Bürgerbefragung zur geplanten Bebauung des Konrad Adenauer-Platzes |
| Abgelehnt - Bis auf die BfGT stimmten alle anderen Fraktionen gegen die Bürgerbefragung. Ausführliches in den BfGT Newslettern | |
4 |
Vorstellung des e-Government-Projekts
"Bauleitpläne/Bauplanung" |
| Neue Möglichkeiten für Bürger mit Internetanschluss - Ausführliches im BfGT Newsletter Nr. 68 | |
5 |
Vorschlag der Vertrauenspersonen für die Bildung eines Ausschusses zur Wahl der Schöffen |
| CDU (10), SPD (8) und GRÜNE (1) stellen 20 Schöffen. Per Los wurden CDU und SPD jeweils eine weitere Vertrauensperson zugeteilt. | |
6 |
Teilweise Freistellung eines weiteren Personalratsmitgliedes |
| Lt. gesetzlicher Vorgabe genehmigt. CDU, GRÜNE und BfGT beantragten, den Verzicht auf Neugründung einer weiteren Stelle, die durch die Freistellung entstehen würde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Enthaltung durch die Bürgermeisterin sowie eines SPD-Mitgliedes. | |
7 |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Realisierung der kw- und ku-Vermerke an Planstellen |
| Nach dem Änderungsantrag der CDU (mehrheitlich angenommen), die Realisierung statt "inner-halb eines Jahres" zeitnah umzusetzen, stimmten die GRÜNEN dagegen. Die BfGT unterstützte den GRÜNEN-Antrag. | |
8 |
Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Die FDP hinterfragte die Vergabe zum "Büroflächen-Gutachten". Die Antworten werden auf unserer Homepage veröffentlicht. | |
9 |
Verschiedenes |
| --- |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG: am 08. März 2004 |