Tagesordnung

zur 38. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Gütersloh
Datum: 05.05.2003, 18.00 Uhr - Ende: 20.16 Uhr
 
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Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung
   

1

 Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
  Keine

2

 Mitteilungen der Bürgermeisterin
  Die Verwaltung berichtete über die Ausbildungsplatzsituation und bat die Mitglieder des Rates um aktive Unterstützung bei der Vermittlung von Lehrstellen. 381 Bewerbungen stehen nur 169 unbesetzte und ausgeschriebene Plätze gegenüber.

3

 Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Gütersloh; Wieder-bestellung und Neubestellung ehrenamtlicher Gutachter
  OK - Einstimmig
4
 Verkleinerung des Rates ab der Kommunalwahl 2004
Gegen die Stimmen der CDU beschlossen alle anderen Fraktionen den Rat mit Beginn der nächsten Wahlperiode (Herbst 2004) von 50 auf 44 Sitze zu verkleinern. Die entsprechende Satzung soll im Rat am 23.05. verabschiedet werden.

5

 Antrag der UWG-Fraktion auf Prüfung von Möglichkeiten zur Bürgerbeteili-gung bei der Haushaltseinbringung 2004
  Der Antrag wurde von fast allen Fraktionen für überflüssig erklärt, da diese Aufgabe bereits der Steuerungsgruppe zur Haushaltssanierung per Ratsbeschluss übertragen wurde. Auf Antrag der GRÜNEN wird ein entsprechendes Konzept noch vor der Sommerpause vorgetellt.

6

 Jahresbericht 2002 der Wirtschaftsförderung
  Zur Kenntnisnahme - Kritische Fragen gab es besonders von der FDP, den GRÜNEN sowie der BfGT. CDU und UWG verwiesen auf Koopera-tionsmöglichkeiten mit dem Kreis. Die Vorlage kann bei der BfGT an-gefordert werden.
7
 Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung
  Keine

8

 Verschiedenes
  Harte Kritik an ihrem Verhalten in Bezug auf das geplante EROS-Center mußten Wirtschaftsförderung und BfGT einstecken. Die Gespräche mit dem Betreiber wären nicht mit der Verwaltungsspitze abgestimmt worden, die vorgeschlagenen Grundstücke im Gewerbe-gebiet Osnabrücker Landstr. stehen aufgrund angeblicher div. Ein-sprüche von Unternehmen für Ansiedlungen diese Art nicht zur Verfügung. Bürgermeisterin und Baudezernent haben zwar Ver-ständnis für die Anwohner, doch sehen sie im Augenblick keine Veranlassung, Gespräche mit dem Betreiber zu führen. Besonders CDU und UWG attackierten mit scharfen Worten die BfGT betreffs ihres Bürgerengagements und sprachen von "falschen Versprechungen und Unwahrheiten". Mehr dazu im NEWSLETTER 43.
 
Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht auf-geführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstver-ständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an.Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen!
 
nächste HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG: 02. Juni 2003