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Tagesordnung / Ergebnisse zur 37. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt
Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Keine | |
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3 |
Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW: |
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3.1
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Antrag (Anregung) des Vereins BfGT Bürger für Gütersloh e.V. nach § 24 GO vom 17.02.2003:Vorläufige Aussetzung der Entscheidung zur Errichtung eines Theaterneubaus |
| Die Entscheidung wurde mit Stimmen von CDU und GRÜNEN an den Rat verwiesen. SPD und UWG sahen keine Notwendigkeit in einer weiteren Beratung. | |
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4 |
Kontrakt des Fachbereichs 11 - Verwaltungsservice - für das Haushaltsjahr 2003 - 3. Lesung |
| OK gegen die Stimmen der CDU Strittige Punkte waren u.a. die Bewirtschaftungskosten der Kantine (39.000 / Die Teilnehmerzahl am Mittagsessen liegt bei ca. 45-50 Mitarbeitern), sowie die Ausgaben für die INFOKOM. | |
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5 |
Verkleinerung des Rates ab der Kommunalwahl 2004 |
| Zur Kenntnisnahme - Eine Verkleinerung (Einsparmöglichkeiten bis zu ca. 176.000 pro Wahlperiode) lehnt gerade die CDU ab. Angeblich kann der "demokratische Wille nicht mehr umgesetzt werden" lautete u.a. eine Begründung derer, die sich vehement für Kürzungen und drastischen Personalabbau /am besten sofort !) einsetzen. Alle anderen Fraktionen signalisierten ihr Einverständnis. Eine Übersicht über mögliche Sitzveränderungen kan angefordert werden. | |
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6 |
Nachfassung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Stadt Gütersloh und des Kreises Gütersloh |
| OK - Einstimmig | |
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7
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Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine | |
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8 |
Verschiedenes |
| Mit scharfen Worten griff die UWG die Äußerungen der BfGT zu Auftragsvergaben im Rahmen des NW-Forums zum Theaterneubau an. Die Angaben stammen zwar aus einer nichtöffentlichen Sitzung, doch wurden hier weder Namen noch Adressen genannt. Zudem haben die Gütersloher ein Recht darauf zu erfahren, offen über das Projekt informiert zu werden. Hier geht es um das Gemeinwohl und nicht um die Interessen Einzelner. Lautstark und unsachlich ( ! ) fuhr die UWG schwere Geschütze auf. Die zitierten § 6 + 30 der Geheimhaltung und Verschwiegenheit gingen ins Leere. Der § 6 bezieht sich z.B. auf die Geheimhaltung bei Angelegenheiten der zivilen Verteidigung. Dies nur am Rande. Die BfGT wird die Verwaltung um Klärung der verschiedenen Standpunkte bitten. |
| Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG: 01. April 2003 |