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Tagesordnung / Ergebnisse zur 35. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt
Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Anstieg der Bauanträge bei Familienhäusern / Rückgang bei Gewerbeneubauten | |
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3 |
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW |
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3.1
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Eingabe des Fördervereins Bahnhof Avenwedde Bürger- & Jugendhaus e. V.", vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Joachim Illig, c/o Kinder- und Jugendbüro, Friedrichsdorfer Str. 65, 33335 Gütersloh, vom 13.12.2002 zur Umgestaltung des Denkmalsgartens |
| Verwiesen den Umweltausschuss | |
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4 |
Erfahrungsbericht www.guetersloh.de |
| Zur Kenntnisnahme - Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden | |
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4a |
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zur Erstellung eines Konzeptes im Bereich e-Commerce / e-Business. Finanzierung durch Zusatzzahlung in Höhe von 500.000 € beim anteiligen SWG-Verkauf seitens der Stadtwerke Bielefeld. |
| OK - Einstimmig | |
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5 |
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2003 |
| 1. Lesung. Die CDU beantragte - ohne konkrete Angaben auf entsprechende Stellen und Leistungen der Verwaltung - die pauschale Kürzung der Personalkosten um 1 Mio €. Aktuell sind im Haushalt 47.786.040 € eingestellt. BfGT und GRÜNE erklärten, dass besonders in den Bereichen Jugend, Soziales und Schule keine zusätzlichen Personalkürzungen vorgenommen werden dürfen. Die UWG beantragte eine Aussetzung der geplanten Erhöhungen von 6 Monaten. Die GRÜNEN plädieren für mehr Teilplätze. SPD und BfGT hielten den Abbau von 7,03 Stellen für den ersten Schritt in die richtige Richtung und vertraten die Ansicht, dass weiterer Personalabbau zur Zeit nicht möglich sei. BfGT und CDU setzten sich für eine Organisationsstrukturanalyse ein, um die Möglichkeiten von Zusammenlegungen, Koordinationen etc. von Fachbereichen zu prüfen. Beschlüsse werden in der Sitzung vom 10.02. gefasst. | |
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6 |
Kontrakte 2003 der Zentraleinheiten
(Gemeindeorgane, Büro des Rates und der Bürgermeisterin, Personalrat,
Zentrale Steuerung, Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Gleichstellungsstelle,
Wirtschaftsförderung) und des Geschäftsbereichs Zentrale Dienste (Verwaltungsservice, Finanzen) |
| Folgende
Kontrakte wurden beschlossen: Gemeindeorgane
- OK bei Enthaltung der UWG. Der Antrag
der BfGT zur
Aufhebung des 2. stell-vertretenden Bürgermeisters (Einsparung in
Höhe von ca. 5.500 €) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Büro des Rates und der Bürgermeisterin - OK einstimmig Personalrat - OK einstimmig. Gleichstellungsstelle - OK bei Enthaltung der UWG In einigen Bereichen sind keine Kürzungen vorgenommen worden. Die BfGT wird insgesamt Kürzungen in Höhe von ca. 45.000 € im Bereich der Zentraleinheiten beantragen. Die Beratungen werden in der Sitzung vom 10.02. fortgeführt. |
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7 |
Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine | |
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8 |
Verschiedenes |
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| Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen
nicht aufgeführt.
SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGTauch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen.........Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen |
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| am 10. Februar 2003 |