Tagesordnung

zur 11. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Gütersloh
Datum: 13.05.2003, 18.00 Uhr (17.00 Uhr nichtöffentliche Sitzung) - Ende: 19.56 Uhr

 
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Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung
   
2

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Keine
3
 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2002 der Stadthalle Gütersloh
OK - Einstimmig - Jahresverlust in Höhe von 625.251,77  
4
 Bericht über den Jahresabschluss 2002 - mündl.
Ausblicke und neue Zahlen zur Finanzsituation der Stadt wurden nicht vorgestellt. Im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2002 wurde der Fehlbetrag mit 1.441.965,93    beziffert. Der aktuelle Schuldenstand beträgt per 31.12. 101.117.216,16  
5
 Information über Klageverfahren nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz
1. Berücksichtigung der A/D-Einwohner bei den Schlüsselzuweisungen
2. Erhebung der Krankenhausinvestitionsumlage
Zur Kenntnisnahme - Erwogen wird eine weitere Klage zusammen mit der Stadt Paderborn.
6
 Beteiligungsbericht 2003
Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden.
7
 Bettenhaus Süd
OK - mit Stimmen von CDU und SPD gegen BfGT,GRÜNE + FDP. Die UWG enthielt sich. Der BfGTAntrag zwecks Verhandlungen in Bezug auf die Verlängerung der Gültigkeit von Fördermittel wurde - bis auf die GRÜNEN und FDP - von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der "Aufstockantrag" der CDU (weitere 2,5 Mio   bereitzustellen, wurde ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
8
 Änderung des Gesellschaftsvertrages der ZAP, Zentrale Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis Gütersloh
OK - Einstimmig
9
 Restrukturierungsvereinbarung ÖPNV
Vertagt
10
 Verschiedenes
 
Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen.........
 
nächste FINANZAUSSCHUSSSITZUNG: 30. September 2003