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Tagesordnung / Ergebnisse zur 06. Sitzung des Finanzausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2001 der Stadthalle Gütersloh |
| OK bei einer Gegenstimme durch die UWG. | |
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3 |
Beschluss über den Nachtragshaushaltsplan 2002 |
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TOP THEMA OK mit Stimmen der CDU und SPD gegen BfGT, GRÜNE + UWG. Der Antrag de GRÜNEN auf Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. |
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4 |
Terminplanung Haushalt 2003 |
| Vorgestellt wurde das Aufstellungsverfahren des Haushaltes 2003 - Termine und alles weitere unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/index.htm (siehe Haushalt 2003) | |
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5 |
Beteiligungsbericht 2002 |
| Zur Kenntnisnahme - Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden. | |
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6 |
Verschiedenes |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste FINANZAUSSCHUSSSITZUNG |
| am 24. September 2002 |
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TOP THEMA 3 Beschluss über den Nachtragshaushaltsplan 2002 Gegen die Stimmen von BfGT, GRÜNEN + UWG wurde der Nachtragshaushalt von CDU und SPD genehmigt und somit die Weichen für die entgültige Verabschiedung im Rat (21.06.) gestellt. Obwohl die BfGT ankündigte, Anträge betreffs der Zurücknahme von Kürzungen besonders in den Bereichen Schule, Soziales, Jugend + Umweltschutz (Agendaprojekte) Grünflächen (Sanierung von Kinderspielplätzen) zu stellen, ist ein weitergehender Antrag der CDU angenommen worden, über den Nachtragshaushalt insgesamt abzustimmen und nicht ins Detail zu gehen. Begründung: "Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit......Wenn die einzelnen Positionen jetzt noch beraten würden, sitzen wir hier noch um 22.00h. Die Fachausschüsse könnten später beraten." Die Sozialdemokraten stimmten diesem Vorschlag zu und steht somit im Gegensatz zu ihren Äusserungen, "die Probleme zusammen mit den Bürgern zu lösen". Diese Argumentation ist aus unserer Sicht ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich im Vorfeld intensiv mit den Kürzungen auseinandergesetzt haben und nach Möglichkeiten gesucht haben, die Streichungen auf ein Minimum zu reduzieren. Der auf Initiative der BfGT erfolgte Gemeinschaftsantrag des Jugendhilfeausschusses, die Kürzungen kritisch zu prüfen, wurde von der UWG abgelehnt und von den anderen Fraktionen noch nicht einmal erörtert, obwohl der zuständige Dezernent den Antrag im Wortlaut vorgelesen hatte. Die reichte am nächsten Tag einen Antrag ein, in dem der Rat in seiner Sitzung am 21.06. aufgefordert wird, die Kürzungen in einigen Bereiche zurückzunehmen. Entsprechende Deckungsvorschläge - Abstriche im Bereich der Verwaltung (z.B. wurden im Budget der Verwaltungsleitung keine Streichungen vorgenommen! ) - sind dem Antrag beigefügt worden. Zur Einbringung des Nachtragshaushaltes wies die Bürgermeisterin u.a. darauf hin, „dass wir uns gemeinsam und solidarisch um eine gerechte Verteilung der Lasten bemühen sollen“. Mit diesem Antrag folgt die BfGT dem Aufruf der Bürgermeisterin und sieht aufgrund der zahlreichen Einwendungen durch Vereine, Institutionen und Verbände in den im Verwaltungsbereich aufgeführten Kürzungen die Möglichkeit, die Streichungen zurückzunehmen bzw. teilweise zu reduzieren. In einer fast 2stündigen Debatte im Jugendhilfeausschuss sprachen sich z.B. sämtliche Mitglieder (incl. der politischen Vertreter) dafür aus, die o.a. Kürzungen kritisch zu überprüfen. In der Finanzausschusssitzung wurde der Antrag zwar verlesen, doch bedauerlicherweise nicht mehr erörtert. Wenn wir auf der einen Seite zukunftsorientiert handeln und planen wollen, dürfen wir auf der anderen Seite das Votum der Jugend nicht ignorieren. Der Antrag im Wortlaut sowie die Auflistung der Kürzungsrücknahme mit den entsprechenden Deckungsvorschlägen aus dem Bereich der Verwaltung sind unter http://www.bfgt.de/bfgtantrag/index.htm (siehe 2002) eingepflegt. |