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Tagesordnung / Ergebnisse zur 5. Sitzung des Finanzausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Vertagt auf die nächste Sitzung | |
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Unterrichtung gem. § 29 GemHVO |
| 25%ige Haushaltsperre im Verwaltungshaushalt und10%ige Sperre bei freiwilligen Zuschüssen verabschiedet.Verwaltung wollte Auftragsvergaben für Krankenhaus und Theater bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zurückstellen. CDU und SPD votierten dagegen und gaben Aufträge für beide Grossprojekte trotz prekärer Haushaltssituation frei. BfGT, GRÜNE + UWG stimmen für die Zurückstellung. | |
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3 |
Antrag der BfGT-Fraktion auf Zurückstellung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem geplanten Theaterprojekt |
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TOP THEMA CDU und SPD lehnten den Antrag ab und erteilten die Freigabe der Aufträge mit einem Volumen von über 900.000 € - BfGT, GRÜNE + UWG stimmten für die Zurückstellung. |
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4 |
Verschiedenes |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste FINANZAUSSCHUSSSITZUNG |
| am 11. Juni 2002 |
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3 Antrag der BfGT-Fraktion auf Zurückstellung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem geplanten Theaterprojekt TOP THEMA
die BfGTFraktion bittet Sie, den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten FINANZAUSSCHUSSsitzung (02. Mai 2002) zu setzen. Aufgrund der neuesten Entwicklung der Haushaltslage in unserer Stadt beantragt die BfGT-Fraktion die Zurückstellung der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, weiterer Ausschreibungen sowie Vertragsunterzeichnungen, die in Zusammenhang mit dem geplanten Theaterprojekt vorgesehen sind. Begründung: Bis zur Klärung der derzeitigen Finanzsituation sowie der damit verbundenen Perspektiven für die kommenden Jahre, ist es im Augenblick nicht möglich, in diesem Zusammenhang Leistungen gleich welcher Art, zu vergeben. Auch Ausschreibungen sind mit Kosten verbunden, sodass wir diese - auch mit Rücksicht auf die Bewerber - vorerst zurückstellen sollten. Gleichzeitig verweisen wir auf unseren Antrag vom 22.04.2002 (Einstellung des Theaterprojektes), der in der kommenden Rats-, hilfsweise Kulturausschusssitzung, beraten wird und beantragen, die Entscheidung abzuwarten. Bis zum Beschluss in diesen Gremien sollten keine weiteren Kosten entstehen. Mit der Zurückstellung der vom Kulturausschuss in der Sitzung vom 07.03.2002 beschlossen Vergaben sind vorläufig Einsparungen in Höhe von ca. 900.000 € möglich.
BfGT-Ratsfraktion nobby morkes Gütersloh, 23.04.2002 WORTBEITRAG DER BfGTFraktion Wir entscheiden heute nicht über den Stopp des Projektes, sondern einzig und allein über die Zurückstellung der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, weiterer Ausschreibungen sowie Vertragsunterzeichnungen, die in Zusammenhang mit dem geplanten Theaterprojekt vorgesehen sind. Gleichzeitig verweisen wir auf unseren Antrag vom 22.04.2002 (Einstellung des Theaterprojektes), der in der kommenden Rats-, hilfsweise Kulturausschusssitzung, beraten wird und beantragen, diese Entscheidung abzuwarten. Bis zum Beschluss in diesen Gremien sollten keine weiteren Kosten entstehen. Bis zur Klärung der derzeitigen Finanzsituation sowie der damit verbundenen Perspektiven für die kommenden Jahre, ist es im Augenblick nicht möglich, in diesem Zusammenhang Leistungen gleich welcher Art, zu vergeben. Wenn die Fraktionen von CDU und SPD von verantwortungsvoller Kostenermittlung sprechen, so betrachtet die BfGT-Fraktion eine Auftragsvergabe zu diesem Zeitpunkt eher als unverantwortlich. Unverantwortlich allein aus dem Grund, dass auf der einen Seite über 6% Kürzungen auf die jeweiligen Fachbereiche zukommen werden und wir auf der anderen Seite noch gar nicht wissen, wie sich die prekäre Finanzsituation im Endeffekt auswirken wird und was sonst noch auf uns zukommen wird. Der Kämmerer kann z. B. weitere Rückforderungen von Gewerbesteuervorauszahlungen nicht ausschliessen. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ankündigen, dass erneut einschneidende Sparmassnahmen auf sie zukommen und sie den Gürtel enger schnallen müssen, dürfen wir in dieser Situation erst Recht keine Aufträge an Architekten und Ingenieure vergeben, um nach her feststellen müssen, dass wir uns das ganze Projekt sowieso nicht leisten, geschweige denn finanzieren können. Wenn wir vorhin 25%ige Haushaltsperre erlassen haben, so dürfen diese Aufträge schon gar nicht mehr erteilt werden. Die Verträge zur Auftragsvergabe an Herrn Prof. Friedrich sind lt. Verwaltung zwar "unterschriftsreif", aber noch nicht unterschrieben, sodass hier bereits Einsparungen in Höhe von ca. 325.000 € möglich sein dürften. Nicht vergeben sind lt. Auskunft der Verwaltung auch die Leistungen für den Objektbetreuer, den Projektsteuerer sowie die Freianlagen. Diese Leistungen werden zur Zeit noch ausgeschrieben. Durch die Nichtvergabe von weiteren vorgesehenen planerischen Leistungen wie z.B. Statik, Bühnentechnik etc. könnten somit nochmals ca. 580.000 € eingespart werden. Sollten sie hier und heute trotzdem einer Auftragsvergabe zustimmen und somit über 900.000 € leichtfertig ausgeben, fragen wir sie gleichzeitig, wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen. Halten Sie an Ihrer Meinung fest, kann es nur bedeuten, dass sich CDU und SPD mit dem Theaterneubau ein Denkmal zu Lasten und nicht - wie von Ihnen des öfteren betont - zu Gunsten der Bürger unserer Stadt setzen wollen. BfGTRatsfraktion 02.05.2002 |