RAT der Stadt Gütersloh

c/o Bürgermeisterin Frau MARIA UNGER

Berliner Str. 70 – Rathaus – 33330 Gütersloh

Werte Frau Bürgermeisterin,

die BfGTFraktion im Rat der Stadt Gütersloh bittet sie, folgende FRAGEN in der kommenden Ratssitung am 19.05.2000 zu beantworten:

Fa. ZIMMERMANN - ABFALLENTSORGUNG

In Bezug auf die beantragte Errichtung und Betreibung einer ABFALLENTSORGUNGS-ANLAGE der Fa. ZIMMERMANN in der GOTTLIEB-DAIMLER-STR. 31 äußerst die überwiegende Mehrheit der Anwohner starke Bedenken. Die Vorgänge dürften der Verwaltung bekannt sein.

Die entsprechenden Einwendungen wurden durch die Umweltverbände sowie betroffener Bürgerinnen und Bürger eingereicht.

Herr Dr. ALBRECHT wies mehrmals darauf hin, das sich das vorhaben im Planungs- und Baurechtlichen Rahmen bewege und eine Genehmigung nicht verweigert werden könne.

Da Sorgen, Ängste und Nöte der Anwohner in Bezug auf Gesundheit und Leben über rechtlich fundierten Entscheidungen und Beschlüssen stehen sollten, fragt die BfGT Fraktion

  • ob die STADT GÜTERSLOH die Möglichkeiten sieht und auch bereit ist, vorhandene freie Flächen in anderen Industriegebieten der Fa. ZIMMERMANN zur Verfügung zu stellen

oder sogar

  • ein neues INDUSTRIEGEBIET - zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Fa. ZIMMERMANN - im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens auszuweisen.

Die Fa. ZIMMERMANN wäre bereit, einem Grundstückstausch / Ausgleich zuzustimmen.

Antwort der Stadt Gütersloh

Fragen der Ratsmitglieder gemäß 4 18 der Geschäftsordnung

Frau Unger teilte mit, die BfGT-Fraktion habe fristgemäß eine Anfrage gemäß § 18 der Geschäftsordnung eingereicht. Die Fraktion habe in Bezug auf die beantragte Errichtung einer Abfallentsorgungsanlage der Firma Zimmermann darauf hingewiesen, dass die überwiegende Mehrheit der Anwohner starke Bedenken äußere. Herr Dr. Albrecht habe mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das Vorhaben im planungs- und baurechtlich zulässigen Rahmen bewege und eine Genehmigung nicht verweigert werden könne. Da Sorgen, Ängste und Nöte der Anwohner in Bezug auf Gesundheit und Leben über rechtlich fundierten Entscheidungen und Beschlüssen stehen sollten, frage die BfGT, ob die Stadt Gütersloh Möglichkeiten sehe und bereit sei, der Firma Zimmermann vorhandene, freie Flächen in anderen Industriegebieten zur Verfügung zu stellen oder sogar ein neues Industriegebiet - zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Firma Zimmermann - im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens auszuweisen. Die Firma Zimmermann wäre bereit, einem Grundstückstauschlausgleich zuzustimmen.

Herr Dr. Wigginghaus führte hierzu aus, er habe mit verschiedenen Unternehmen in dem fraglichen Gewerbegebiet Gespräche geführt. Die angesprochenen Sorgen seien bekannt. Ein Gespräch mit der Firma Zimmermann habe ergeben, dass sie zu dem in der Anfrage erwähnten Grundstückstausch nicht bereit sei und eine solche Erklärung zu keinem Zeitpunkt abgegeben habe. Im übrigen müsse festgestellt werden, das im Rahmen der Grundstückspolitik der Stadt grundsätzlich Möglichkeiten bestünden, andere Flächen zur Verfügung zu stellen. Es weise aber darauf hin, ,,dass dort die Dinge sicherlich nicht einfacher sein würden". Neue Flächen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zur Verfügung zu stellen, sei eine eher theoretische Möglichkeit, da die Firma Planungen verfolge, die auf das Jahr 2005 ausgerichtet seien.

Auf Nachfrage von Herrn Morkes antwortete Herr Dr. Wigginghaus, die Firma Zimmermann habe ,,heute Morgen' erklärt, nicht zu einem Grundstückstausch bereit zu sein. Herr Morkes teilte mit, bei dem Termin in Avenwedde sei eine andere Aussage getroffen worden, so dass man diese Anfrage gestellt habe.