RAT der Stadt Gütersloh

c/o Bürgermeisterin Frau MARIA UNGER

Berliner Str. 70 - Rathaus - 33330 Gütersloh

Werte Frau Bürgermeisterin,

die BfGTFraktion im Rat der Stadt Gütersloh bittet sie, folgende FRAGEN in der kommenden Ratssitung am 24.11.2000 zu beantworten:


KOMPOSTWERK / GEBÜHRENERHÖHUNG

Ab 2001 sollen die Bürgerinnen und Bürger pro PKW-Anlieferung beim Kompostwerk DM 5.- bezahlen. Die kompostierbaren Abfälle, die sie in der Komposttonne entsorgen, sollen ebenfalls erhöht werden. Zusätzlich zahlen die Bürger über ihre Abgaben und Steuern DM 30.000.- pauschal für die Anlieferung (Übernahme der Gebühren für die Direktanlieferungen durch die Bürger beim Kompostwerk).

Neben der erneuten Erhöhung der bundesweiten Ökosteuer werden umweltbewußte Gütersloher somit zusätzlich durch die Erhöhung lokaler Gebühren belastet.

Für die BfGTFraktion ergeben sich nachfolgend Fragen:

  • inwieweit hat die Stadt Gütersloh Einfluß, auf die beabsichtige Gebührenerhebung bei Anlieferung einzuwirken
  • werden - aufgrund der allgemeinen Steigerungsraten - auch die Zuschüsse des DUALEN SYSTEMS und des KREISES an die STADT erhöht
  • beabsichtigt die Stadt Gütersloh sich am KOMPOSTWERK (fa. Kompotec) zu beteiligen bzw. Anteile vom KREIS zu übernehmen?

Antwort der Stadt Gütersloh (Fachbereich 4) 24.11. 2000

Bericht der Verwaltung gemäß § 18 der Gemeindeordnung des Landes NRW


zu 1) Die Städte und Gemeinden haben nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Gebührenerhebung des Kreises. Nur über eine Stellungnahme zum Abfallwirtschaftskonzept konnten sie in diesem Jahr ihre Meinung äußern; bei der Gebührenfestsetzung werden sie jedoch nicht beteiligt. Letztere wird vom Kreistag beschlossen. Für die Gebührenregelung ab 01.01.2001 wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.

zu 2) Das Duale System Deutschland zahlt ein Entgelt für

  • Öffentlichkeitsarbeit
  • und Reinigung der Containerstandorte

in Form einer Einwohnerpauschale, die ca. 175.000,00 DM beträgt. Eine Erhöhung dieser Pauschale ist keinesfalls zu erwarten. Darüber hinaus beteiligt sich DSD mit 25% an den Entsorgungskosten für Altpapier, da im Altpapier auch andere Bestandteile enthalten sind. Die Vertragslaufzeit endet im Jahre 2003.
Der Kreis hat seine Zuschüsse reduziert, hierüber hat die Verwaltung in einer Vorlage für den Umweltausschuss am 28.08.00 berichtet. Derzeit werden mit dem Kreis weitere Gespräche geführt.

zu 3) Mir ist darüber nichts bekannt. Auch der Kreis erklärte auf Rückfrage, dass solche Überlegungen ihm nicht bekannt seien.