99. NEWSLETTER - 08.07.200526.+ 27. KW - bis 05.07.2005 Die BfGT senden Ihnen den 99.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Seit Gestern sind Sommerferien. Wünschen wir uns allen gutes Wetter, viel Sonne, tolle Ferientage, herrliche Urlaubsreisen und was sonst noch alles zu einfach SCHÖNEN FERIEN dazugehört. Nachfolgend die kommunalpolitischen Ereignisse / Neuigkeiten seit dem letzten Newsletter. Guten Tag. AUSSCHÜSSE / BERICHTE UMWELTAUSSCHUSS (27.06.) Die BfGT bedankten sich bei der Verwaltung für die laufende Befragung zum Thema Wochenmarkt. Die Umsetzung entsprach unserem Antrag vom 09.05.2005, der von allen anderen Fraktionen abge-lehnt wurde. Die Verwaltung wurde aus diesem Grund von einigen Fraktionen hart kritisiert, wobei besonders die FDP wortgewaltige Attacken ritt. Trotz alledem: Die Befragung läuft und wir bitten Sie nochmals sich daran zu beteiligen: Wie beurteilen Sie Gütersloher Wochenmärkte? FNP - WORKSHOP (27.06.) Da unser Antrag vom 03.06. zu einer öffentlichen Sitzung von der CDU (die GRÜNEN enthielten sich) abgelehnt wurde, fand die Veranstaltung leider hinter verschlossenen Türen statt. Aus diesem Grund dürfen wir hier auch keine weiteren Einzelheiten veröffentlichen. Tut uns leid! Öffentliche Informationen und Anträge finden Sie weiterhin auf unserer Sonderseite. JUGENDHILFEAUSSCHUSS (30.06.) Der Fachbereichsleiter, Herr Haddenhorst, entschulidgte sich zu Beginn der SItzung für falsche und somit irreführende Informationen. Die KiTa Schledebrückstraße bleibt bis 2008 bestehen und wird nicht - wie urprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen - bereits 2006 geschlossen. Der Antrag des Vereins Ratz & Rübe, die Trägerschaft der KiTa Fichtenstr. zu übernehmen wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Die Elterninitiative wird jedoch intensiv in die Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit eingebunden Der Antrag der BfGT, die Entscheidung zu vertagen, und das erst am Vortag vorgelegte Konzept sorgfältig zu prüfen, wurde bis auf den Vertreter des DPWV von allen anderen Mitgliedern abgelehnt. Trotz der Entschuldigung übten die BfGT harte Kritik am Verhalten des Fachbereichsleiters, der zum wiederholten Male versuchte, die Beteiligung von direkt betroffenen Eltern - falls überhaupt - auf ein Minimum zu beschränken. Wir hoffen und wünschen, dass es in Zukunft anders wird. Bis auf die CDU gab es harte Kritik und deutliche Worte von allen Fraktionen (SPD: "Verantwortungslose Handeln") an die katholische Kirche, die aus finanziellen Gründen, 10 KiTa Gruppen auflösen wollte. Die Stadt übernimmt für 5 Jahre die Kosten in Höhe von 83.000 €. Die Eltern können somit erst einmal durchatmen. Die BfGT verwiesen in diesem Zusammenhang auf einen neuen Altar in der Liebfrauenkirche, der für 800.000 € (!) errichtet werden soll. 10 Kindergartengruppen könnten für diesen Betrag 10 Jahre lang gesichert werden. Im Rahmen der Gesamtkonzeption für die Jugendhilfe forderten die BfGT,die Sozialraumarbeits-gemeinschaften für alle interessierten Bürger zu öffnenund schlugen eine entsprechende PR-Kampagne vor, in der die Aufgaben und Möglichkeiten der SRAGs dargestellt werden. Die BfGT beantragten weiterhin, die Fördervereine (KiTas und Schulen) über den bestehenden Initiativfonds zu informieren und auf ihre Möglichkeiten der Bezuschussung hinzuweisen. Im Bereich "Hilfe zur Erziehung" steigt der im Haushalt angesetzte Betrag von 5,5 Millionen € auf 5,9 bis 6,0 Mio €. Grund u. a. Zugänge in der Westf. Klinik, für die die Stadt die fianziellen Leistungen übernehmen muss. HAUPTAUSSCHUSS (04.07.) Zum Thema Rathauserweiterung herrschte - bis auf die SPD - bei allen anderen Fraktionen Skepsis. Ablehnende Haltung sogar bei BfGT + FDP. Für die BfGT handelt es sich im Wesentlichen um eine kosmetische Korrektur. Gesamtkosten ca. 3,7 Millionen €. CDU und UWG sprachen sich dafür aus, mindestens das Bürgerbüro zu realisieren. Kosten ca. 400.000 €. Details und Infos zu den Planungen Unser Antrag aus der Januar-SItzung des Rates zur Übernahme von Patenschaften für die Tsunami-Flutopfer wird umgesetzt. Die Spenden in Höhe von 3.259 € sollen im Rahmen einer privaten Güters-loher Hilfsinitiative für den Wiederaufbau von Wohnhäusern in der Stadt Negombo, Sri Lanka verwandt werden. Infos SCHULE und BILDUNG (05.07.) Im Rahmen der Offenen Ganztagsschule werden Umbaumaßnahmen in folgenden Grundschulen durchgeführt: Avenwedde-Bahnhof, Blücherschule, Josefschule, Kattenstroth und Paul-Gerhardt-Schule Glücklicherweise Fehlalarm an der GS Isselhorst: Die Raumluftmessung ergab, dass keine Belastung mit Schimmelpilz festgestellt wurde. AKTUELLER KOMMENTAR Zum Thema Urlaub und "Politikfreie (?) Sommerferien" lesen Sie bitte einige Anmerkungen von Nobby Morkes STADTMARKETING / VERKEHRSVEREIN Die aktuellen Informationen zum umstrittenen Thema Integrierung des Verkehrsvereins in das Stadt-marketing lesen Sie in einer Pressemitteilung der Stadt Gütersloh, die uns vor einer Stunde erreichte. KLINIKUMSFUSION / INSOLVENZ des ev. KRANKENHAUS RHEDA Am Montag wurden in einer nichtöffentlichen „Informationsveranstaltung“ die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Klinikumsausschusses über die aktuelle Entwicklung sowie die weiteren Schritte infor-miert. Bedauerlicherweise sind viele Fragen unbeantwortet geblieben bzw. von den Verantwortlichen nicht plausibel erklärt worden. Die Fraktionen von BfGT, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, und UWG beantragen aus diesem Grund Akten- und Protokolleinsicht und beauftragen die Bürgermeisterin zu prüfen, inwieweit ein Ausschuss zur Prüfung der Vorgänge und Unterlagen eingesetzt werden kann. Laut § 55 der Gemeindeordnung (Kontrolle der Verwaltung), "überwacht der Rat u. a. den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten und kann zu diesem Zweck Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen". Die Gemeindeordnung für das Land NRW sieht vor, dass bei einem Antrag, den mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder mittragen, dem Anliegen statt zu gegeben ist. Die Antragsteller erwarten jetzt von der Verwaltung die schnellstmögliche Umsetzung des Antrages. Stellungnahme der BfGT und weitere Informationen IN EIGENER SACHE Auf der Eingangsseite unserer Homepage fanden Sie bis gestern die Vorankündungen sowie weitere Infos und Abstimmungsergebnisse aus Rat und Ausschüssen. Ab heute klicken Sie bitte direkt den Menüpunkt Ausschüsse (linke Spalte), um Informationen und Ergebnisses aus den Sitzungen nach-lesen zu können. Neu, schnell und zuverlässig ist ebenfalls die Suchmaschine. auf unserer Homepage. Wenn Sie ein bestimmtes Thema oder Informationen nicht sofort finden - Stichwort eingeben und los gehts. Die angezeigten Links vereinfachen Ihnen u. a. das Stöbern in den Ergebnisseiten der Ausschüssen. Probieren Sie es aus. NÄCHSTER NEWSLETTER Voraussichtlich 31. August 2005 Das wars - wie verabschieden uns jetzt in die Sommerpause, möchten aber darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsstelle in der Lindenstr. auch in den Ferien geöffnet bleibt. Sollte es wichtige Neuigkeiten geben, informieren wir Sie selbstverständlich mit einem Sondernewsletter. Ansonsten klicken Sie bitte ab und und mal unsere Homepage an, um sich auf dem Laufen zu halten. In diesem Sinne mit besten Grüßen für eine schöne Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub, wo auch immer Ihre Wege hinführen mögen. nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS |