96. NEWSLETTER - 17.05.2005

Die BfGT senden Ihnen den 96.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik.

Eigentlich wollten wir Ihnen bereits am Freitag, dem 13. unseren Newsletter zusenden. Allein schon, um dem alten Glauben entgegenzutreten, dass es an diesem Datum "nur" negative Meldungen gibt. Viele nutzen allerdings die Pfingstage um einen Kurzurlaub anzutreten, sodass wir Ihnen erst heute unsere Zusammenfassung übermitteln. Vor den Berichten aus den Ausschüssen zuerst die aus Sicht der BfGT positiven Meldungen. Guten Morgen.

Die Bebauung des Platzes steht (vorläufig!) vor dem Aus. "Kehrt Schwenk Marsch" - CDU und SPD machen einen Rückzieher. Die Verwaltung erklärt, dass es dem Investor nicht gelungen sei, einen "Frequenzbringer" als Hauptmieter zu gewinnen und somit dem vorliegenden Nutzungskonzept (kleinflächige Vermietung) nicht zugestimmt werden könne. Eine Entscheidung, die besonders die Kritiker überraschte. Liest man sich die Aussagen und Protokolle von Beginn der Diskussion an sorgfältig durch, so muss man feststellen, dass die Trendwende erst in den letzten Wochen erfolgte. Noch auf die Anfrage der BfGT, ob die Verwaltung Einfluss auf die Vermietung nehmen könnte / würde, antwortete der zuständige Dezernent, Herr Löhr, mit "Nein". Zudem gehöre es zum Risiko des Investors, welche Mietverträge mit welchem Mieter abgeschlossen würden. Umso positiver ist es jetzt zu bewerten, dass die Verwaltung mit ihrer Absage an das derzeitige Nutzungskonzept eine Kehrtwendung vollzogen hat, die nach über 3 Jahren intensiver Erörterungen und Abwägungen, eine Bebauung aller Wahrscheinlichkeit nach vorerst nicht zulassen wird. Die BfGT werden sich weiter dafür einsetzen, den Platz als Platz zu erhalten und eine Neugestaltung unter Beibehaltung der oberirdischen Parkplätze befürworten. Chronologie, Daten, Zahlen, Fakten und mehr

In zweiter Lesung wurde der FNP beraten. Da besonders die CDU noch Beratungsbedarf anmeldete, wurde die Entscheidung über den Vorentwurf bis nach den Sommerferien vertagt. Zuvor sollen in einem nichtöffentlichen Workshop die vorliegenden Anträge gebündelt und mehrheitliche Meinungen festgestellt werden. Die UWG bezeichnete dies als "Gütersloher Klüngel". Die BfGT werden beantragen, auch die weiteren Debatten öffentlich zu führen.

Mit einem eigenen Antrag unterstützte die CDU die seit der Aufstellung des GEP (Gebietsent-wicklungsplan) vor ca. 2 Jahren von den BfGT geforderte Streichung der Trasse durch Pavenstädt sowie die Reduzierung der Stadterweiterung West (geplant ca. 70ha). Die SPD hält an den Verwaltungsvorschlägen fest, befürwortetet weiterhin die überdimensionierte Ansiedlung von Wohnflächen und befindet sich somit mit UWG und FDP auf einer Linie.

Zumindest die Streichung der Verbindungsstraße (Pavenstädt) von der Marienfelder Straße zur Herzebrocker Str. dürfte mit Stimmenmehrheit von CDU und BfGT kein Problem mehr sein. Seitens der SPD wurde die Trasse "zaghaft" in Frage gestellt. Die Verwaltung sollte nochmal die Notwendigkeit prüfen. Die Antwort der Verwaltung war jedoch mehr als eindeutig: "Der Korridor wäre notwendig, um die Kreuzungsbereiche am Ring zu entlasten." Die UWG sprach sich für die Beibehaltung aus, die FDP befürwortete den Ausbau vorhandener Straßen.

Unser Antrag zur Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet wurde - bis auf die GRÜNEN - von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die SPD wollte sich "nicht ernsthaft mit der Möglichkeit auseinandersetzen" und die CDU war der Meinung, dass die Sitzungen auch von der Tribüne aus live verfolgt werden könnten. Der Vertreter der FDP, Herr Dr. Büscher, versuchte den Antrag ins Lächerliche zu ziehen, in dem er den TVInfo-Kanal "Phönix" vorschlug. Zudem bezifferte die Verwaltung die Kosten für die Übertragung auf 500 € pro Sitzung sowie 3.000 € pro Monat. Die BfGT hält die Zahlen für nicht realistisch und wird die Angaben überprüfen.

Unser bereits im Januar gestellter Antrag zur Erstellung einer Bedarfsanalyse zwecks Optimierung der Wochenmarktsituation (verbunden mit einer Bürgerbefragung) wurde von allen anderen Fraktio-nen abgelehnt. Bürgerbefragungen scheinen weiterhin bei den Gütersloher Kommunalpolitikern nicht besonders beliebt zu sein. Schade! BfGT-Stellungnahme. Der Antrag von CDU und GRÜNEN, eine "anbieterunabhängige Energieberatung" wurde von uns abgelehnt.. Warum? Wir erinnern, dass es besonders die CDU war, die vor der "Plattform-Vereinbarung" mit den GRÜNEN, die Auflösung der Energieberatung gefordert und auch zusammen mit der BfGT durchsetzen konnte. Auf Antrag der SPD (einstimmig angenommen) wird geprüft, ob der Dreiecksplatz nicht doch noch mit geringen Kosten weiter entwickelt und umgestaltet werden kann. Wir schlagen vor, auch Spielmöglichkeiten für Kinder in die Planung einzubeziehen.

Durch intensives Energiecontrolling ist es den Mitarbeitern des FB Hochbau gelungen, den Energie-verbrauch gegenüber 2004 weiter zu verringern. Einsparergebnis: ca.1,1 Millionen €.. Kompliment und Lob an dieser Stelle. Ohne nähere Angaben fordert die CDU Einsparungen von weiteren 30% in den nächs-ten Jahren durch Nutzung neuer Techniken. "Verwaltung mach mal". Der Verkauf der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser verzögert sich weiter. Der Verwaltungsvorschlag, externe Bewirtschaftung auszuschreiben, fand keine Mehrheit. Bis auf die GRÜNEN sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, die Verkausfoptionen der unter dem Strich defiziten Parkhäuser nochmals zu prüfen. Die BfGT weisen darauf hin, bei Vertragsabschlüssen auf Parkentgelte und Öffnungszeiten einzuwirken sowie die Beibe-haltung des Park-and Buy-Tickets festzuschreiben. Die Betreibung von Parkhäusern gehört nach Auf-fassung der BfGT nicht zu den Kernaufgaben einer Verwaltung.

Die Errichtung einer Windkraftanlage in Spexard (In der Worth) wird bis zur Entscheidung über den FNP (Vorrangflächen) zurückgestellt. In Avenwedde fordern Anwohner die "Umleitung" der Strom-trasse. Konflikt: die neue Leitungsführung soll über die Reithalle führen.

Für Wirbel und Zündstoff sorgte unser Antrag, die Möglichkeiten der Ausweisung von Sperrbezirken in der Innenstadt sowie in reinen Wohngebieten zu prüfen. Vielen schien es nicht bekannt zu sein, dass seit ca. 1 1/2 bis 2 Jahren die illegale Prostitution in Gütersloh drastisch zugenommen hat. Wer - wie z. B. die CDU - die Errichtung eines Eros-Centers in Gewerbegebieten - vehement ablehnt, sollte sich nicht scheuen, das Thema der Kleinbordelle und Etablissements öffentlich zu diskutieren und die Suche nach Lösungsvorschlägen unterstützen. Zwischen Verwaltung und BfGT wird ein Informationsgespräch stattffinden.

Die Wogen schlagen hoch. In fast schon arroganter Art und Weise versucht sich der Landschafts-verband über die Einwändungen der Anwohner hinwegzusetzen. Die in der Bürgerversammlung vorgetragenen Argumente und angeblichen Fakten entsprechen in vielen Punkten leider nicht den Tatsachen. Wenn die Leitung der Westfälischen Kliniken den offenen Dialog mit den Bürgern aufnehmen würde, könnten Spekulationen und Missverständnisse ausgeräumt werden.

Da die Planungen nicht den städtebaulichen Vorstellungen entsprechen, hat d ie Verwaltung ihr gemeindliches Einvernehmen definitiv nicht erteilt. Der Landschaftsverband wurde aufgefordert, sich um alternative Standorte zu bemühen. Obwohl Bauvorhaben von Landesbehörden keinem Genehmi-gungsverfahren der Kommunen.unterliegen, muss sich die Bezirksregierung folglich nochmals mit dem Verfahren beschäf-tigen. Dem Landschaftsverband ist es dadurch nicht mehr möglich, die Einwän-dungen mit einem "Federstrich vom Tisch zu wischen" (Zitat aus der Bürgerversammlung).

Zur eventuellen Nichtbebauung des Rathausvorplatzes ein Kommentar von Nobby Morkes:

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