94. NEWSLETTER - 21.03.200510. + 11. KW bis 20.03.2005 Die BfGT senden Ihnen den 94.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Einen farbenfrohen und sonnigen Frühlingsanfang. Eigentlich schade, dass all die blühenden Blumen, die wunderschöne Frühlingsdekoration in der Innenstadt jetzt schon wieder verschwinden muss. Warum eigentlich? Vielleicht können die Zuständigen in Absprache mit dem Ordnungsamt eine Möglichkeit finden, dass sich die Besucher der City noch einige Tage länger daran erfreuen können. AUSSCHÜSSE / BERICHTE HAUPTAUSSCHUSS (07.03.) Im Mittelpunkt standen die Vorberatungen zum Stellenplan und Reduzierung der Personalkosten: Aufgrund einer "Gegenrechnung" durch die Verwaltung gaben CDU und GRÜNE "klein bei" und beschränkten sich auf die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre. Die BfGT unterstützen den Antrag. Einsparungen: Statt ursprünglich geforderter 620.000€ nur noch 178.000€ - ein Tropfen auf den heißen Stein. Die BfGT nehmen da zu in ihrer Haushaltsrede Stellung. FINANZAUSSCHUSS (10.03.) Abschlussberatungen zum Haushalt 2005. KULTURAUSSCHUSS (15.03.) Das Theater- und Konzertprogramm wurde verabschiedet. Der BfGT-Antrag, das Sprechtheater auf die aktuellen Gütersloher Gegebenheiten umzustellen, wurde abgelehnt. Trotz anhaltender Kritik der Öffentlichkeit ist es leider erneut nicht gelungen, das Programm auf andere Räumlichkeiten zuzuschneiden. Keine alternativen Spielstätten wurden gefunden, keine Ensembles wurden eingeladen, die nicht auf die unbefriedigende Akustik und das ungemütliche Umfeld der Stadthalle angewiesen sind. Da die BfGT mit dem Theaterspielplan nicht einverstanden ist, das Konzert-programm jedoch begrüßt, gab es eine Enthaltung. BfGT-Stellungnahme Einem "Erpressungsversuch" gleich kam die Drohung des Amtsleiters Klein, kein Theater- und Konzertprogramm mehr stattfinden zu lassen, wenn die ehemaligen technischen Mitarbeiter des Theaters gekündigt und nicht dem Fachbereich unterstellt würden. Bis auf die BfGT ließen sich alle anderen Fraktionen "einschüchtern" und stimmten dem neuen Verwaltungsvorschlag zu. Somit wurde auf Einsparungen in Höhe von ca. 178.000 € verzichtet. Die BfGT nahmen in ihrer Haushaltsrede zum Verhalten des Herrn Klein Stellung. PLANUNG (17.03.) Bis auf die Anträge zum Thema Blessenstätte herrschte fast bei allen anderen Tagesordnungspunkten Einigkeit. Ausgenommen die Bebauungspläne "Südl. Natorpstr." und "Carl-Bertelsmann-Str." die durch die BfGT abgelehnt wurden. Weitere Infos auf der Ergebnisseite. Die Bemühungen sich im Vorfeld mit der CDU / GRÜNEN auf einen "gemeinsamen Nenner" zu einigen, sind im Sande zu verlaufen. Trotz Gemeinsamkeiten in den Anträgen, war es nicht möglich, eine Einigung zu erzielen. Obwohl der CDU bereits am Dienstag ein Vorschlag zu einem gemeinsamen Antrag übermittelt wurde, hielten es die Christdemokraten nicht für nötig zu reagieren. Zwei Minuten vor der Sitzung erteilten sie dem Vorhaben eine Absage. Die GRÜNEN antworteten erst gar nicht. Die Korrespondenz zwecks möglicher Einigung, den CDU/GRÜNEN-Antrag sowie weitere Details finden Sie auf unserer Sonderseite Bürgerbegehren Blessenstätte. Ebenfalls einen Bericht über die Debatte, in der der BfGT/FDP zur sofortigen Öffnung des Kreuzungsbereiches abgelehnt wurde. Angenommen wurde dagegen der "Prüfantrag" von CDU und GRÜNEN. In diesem Zusammenhang lehnen die BfGT die Einschaltung des Aachener Verkehrsbüros ab, noch wird einem neuen und auch teurem Gutachten zugestimmt. Ein Büro, dass sich 1996 gegen einen Kreisverkehr ausgesprochen hatte, wird heute nicht anders entscheiden. Für die BfGT ist eine zeitnahe Umsetzung der Öffnung des Kreuzungsbereiches von größter Priorität. Nach Aussagen der Verwaltung ist eine Öffnung des Kreuzungsbereiches innerhalb von 4 Wochen realisierbar. Wir favorisieren zwar den Kreisverkehr und halten diese Regelung für optimal, stehen aber auch einer provisorischen Regelung durch kostengünstige Änderung der Ampelschaltung aufgeschlos-sen gegenüber.Vorrangig ist – mit welcher provisorischen Regelung auch immer – die Öffnung in alle Richtungen. Die Verwaltung sagte zu, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Lösungsvorschlag zu präsentieren. Wir bedauern das Verhalten der CDU, die den ersten Teil ihres Wahlversprechenes nicht gehalten hat. Zitat aus der Presseerklärung: "Der von unserem Bürgermeisterkandidaten Burkhard Brockbals bereits seit geraumer Zeit vorliegende Vorschlag, den Kreuzungsbereich von der Blessenstätte zur Kirchstraße wieder in alle Richtungen (außer für den Schwerlastverkehr) freizugeben und versuchsweise durch einen provisorischen Kreisverkehr zu regeln, würde nach der Kommunalwahl am 26 September bei einem entsprechendem Votum der Wähler für die CDU und unseren Bürgermeisterkandidaten direkt umgesetzt." Noch hat die CDU die Möglichkeit, zumindestens Teil 2 ihres Wahlversprechens einzulösen: Die Öffnung des Kreuzungsbereiches in alle Richtungen. Wir sind gespannt, ob Sie tatsächlich Wort halten. Das Bürgerbegehren wird somit weiter fortgeführt! RAT (18.03.) Hauptthema war die Verabschiedung des Haushaltes 2005. Die Medien berichteten ausführlich. BfGT und FDP lehnten einen zum wiederholten Mal strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt ab. Die anderen Fraktionen stimmten zu. Die Haushaltsrede der BfGT ist auf unserer Homepage im Wortlaut nachzulesen. Auch der Stellenplan wurde gegen die Stimmen der BfGT verabschiedet, die aufgrund der weiterhin eingestellten Personalkosten für ehemalige techn. Mitarbeiter der Paul-Thöne Halle (ca. 178.000 €) sowie der insgesamt zu hohen Personalkosten (ca. 48 Millionen €) ihre Zustimmung ver-weigerten. Die BfGT Fraktion hat in den Vorberatungen den Budgets der meisten Fachbereiche zugestimmt. Bildung und Schule, Jugend und Soziales, Sport, Verkehrswege und Umwelt zum Beispiel. Der weiterhin zu hohe Anteil an Personalkosten, die Ablehnung unserer „Sparanträge“ in Höhe von über 3,5 Millionen €, die in keinster Weise die Bürger betroffen hätten, sowie die Einstellung von über 4,5 Millionen € für Planungskosten und Investitionsmaßnahmen (Umbau Alte Post, Rathausvorplatz, Rat-haussanierung, Planungskosten für Gewerbegebiete in Spexard etc.) die wir in dieser Art nicht mit-tragen, hat uns jedoch veranlasst den Haushalt 2005 abzulehnen. Auf unserer Seite zum Thema Haushalt 2005 finden Sie die Haushaltssatzung sowie weitere Einzel-heiten. Weitere Details zum städtischen Haushalt sowie die Haushaltsreden der anderen Fraktionen finden Sie Hier. AKTUELLE KOMMENTAREZu den Haushaltsreden einige Anmerkungen: "Reden für die Tribüne - Säbelrasseln ohne Rückgrat". Ein aktueller Kommentar von Nobby Morkes. Viel Spaß beim Lesen.
NÄCHSTER NEWSLETTER Voraussichtlich 15. April 2005 In diesem Sinne mit besten Grüßen für angenehme und sonnige Ostertage. nobby morkesBfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Sollten Sie mit unseren Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Monate und Jahre finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTER |
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