93. NEWSLETTER - 04.03.20058. + 9. KW bis 04.03.2005 Die BfGT senden Ihnen den 93.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Hallo und einen wunderschönen Wintertag. Bevor wir zu den Berichten kommen eine aktuelle Information in Bezug auf unseren Antrag zur Streichung von 4,2 Stellen im Fachbereich Kultur (ehemalige techn. Mitarbeiter der Paul-Thöne-Halle / Einsparpotenzial ca. 178.000 €): In einem Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss am kommenden Montag schlägt die Verwaltung vor, dem BfGT-Antrag teilweise zu folgen. Die beiden "Hausmeister-Stellen" sollen aufgehoben und die beiden Stellen "Bühnen-/Beleuchtungsmeister" sowie "Bühnenarbeiter" erhalten den Vermerk "künftig wegfallend". Die Verwaltung ist somit aufgefordert, die Stelleninhaber so bald wie möglich auf andere Stellen innerhalb der Stadtverwaltung umzusetzen. Personalkostenentalstung: ca. 98.000 €. Betriebsbedingte Kündigungen könnten somit vermieden werden. Die BfGT begrüßen den Vorschlag und sind gespannt, ob die anderen Fraktionen am Montag dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werden. AUSSCHÜSSE / BERICHTE KLINIKUM (22.02.) Bericht über die Baumaßnahmen Bettenhaus Süd sowie ein Sachstandsbericht über die Regionale Krankenhausplanung. Einzelheiten auf unserer "Ausschuss-Seite". RAT (25.02.) In einer der kürzesten Ratssitzungen (15 Minuten incl. Türschliessen für den nichtöffentlichen Teil), die in dieser Stadt stattfanden, gab es - bis auf den Wirtschaftsplan für das Klinikum - 7 einstimmige Beschlüsse, die sich im Wesentlichen mit Satzungsbeschküssen für Bebauungspläne befassten. KULTUR (28.02.) Mehrheitlich wurde der Haushalt verabschiedet: Nach Abzug der Einnahmen wird die Stadt ca. 2,5 Mio € im Verwaltungshaushalt für kulturelle Ausgaben zur Verfügung stellen. Auf Antrag der FDP wurden die Einnahmen aus dem Stadtwerkeverkauf in Höhe von 7,5 Mio € zzgl. 40.000 € Planungskosten (Antrag der CDU) zweckgebunden für eine Theaterspielstätte eingestellt. Die BfGT befürworten die Bemühungen um eine Lösung der Spielstättensituation, halten jedoch die Bereitstellung von Mitteln für verfrüht. Bevor fiskalische Zeichen gesetzt werden, sollte überlegt werden, welchen Zweck eine Spielstätte erfüllen könnte und vor allem – wie Modernisierungs- / Umbau und Erweiterungs-möglichkeiten der Paul-Thöne-Halle in Verbindung mit der Stadthalle finanziert werden können. Für die BfGT gilt weiterhin: jeder Lösungsvorschlag muss finanzierbar und somit auch realisierbar sein. Die Wahlaussage, Großprojekte sind von privaten Investoren zu übernehmen und anschliessend an die Stadt langfristig zu vermieten, ist aufgrund der nicht besser gewordenen Haushaltslage (12,7 Mio € werden für die Neuaufnahme von Krediten bewilligt), aktueller denn je zuvor. Aufgrund der weiterhin eingestellten Personalkosten (178.000 € für ehemaliges technisches Personal der Paul-Thöne-Halle) sowie der Neueinstellung von insgesamt 7.540 Mio € lehnten die BfGT den Haushalt ab. Von CDU, SPD und GRÜNEN wurde unser Antrag zur Errichtung eines Arbeitskreises abgelehnt. Bei diesem Thema kam es zu einem Schlagabtausch mit der CDU, die bereits im Vorfeld der Sitzung mit einer Presseerklärung die BfGT in die "Anti-Kultur-Ecke" stellen wollten. Zur Aktion Stolpersteine finden Sie auf unserer Kulturseite einige interessante Links und Informationen. Die Stellungnahme der BfGT zur CDU-Presseerklärung sowie der Wortbeitrag zu unseren Anträgen sind auf unserer Sonderseite zum Thema Theaterspielstätte Teil III nachzulesen. SCHULE und BILDUNG (01.03.) Im Rahmen der Neuordnung der gymnasialen Oberstufe (Abitur bereits nach 12 Jahren) beantragten das Städtische Gymnasium und die Gesamtschule 2 einen 3. Jahrgang als Einführungsphase für Seiteneinsteiger. Ab Schuljahr 2005/2006 werden ca. 50 % der Grundschulen "Offene Ganztagsschulen" sein. Hierfür wurden Fördermittel für Qualifizierung und Qualifizierungssicherung beim Land beantragt JUGENDHILFE (03.03.)Einstimmig wurde der Haushalt für 2005 verabschiedet. 18.807.737 € stehen im Verwaltungs- und 315.200 € im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Zusätzliche Mittel wurden die Kath. Familienbil-dungsstätte (8.000 €) eingestellt, die AWO erhält für Maßnahmen zur Aids-Prävention 4.150 € mehr als urprünglich bewilligt und der Angebotsgrad in Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren wurde einstimmig von 4 auf 5% erhöht. Die BfGT kündigten einen Antrag zur Überarbeitung der Förderricht-linien an. Der Antrag der SPD zur Koordination gemeinsamer Ziele der Jugendhilfe- und Schulentwick-lungsplanung wurde auf Antrag von GRÜNEN, DIAKONIE und BfGT vertagt, da der neue Dezernent (ab 01.04). in die Überlegungen einbezogen werden sollte. Die CDU sprach sich grund-sätzlich gegen den Antrag aus. THEATERSPIELSTÄTTE - TEIL III Nach dem überwältigenden Votum der Gütersloher Büger gegen den Theaterneubau (Fast 76% = 18.500 Stimmen) am 29.06.2003 durfte aufgrund gesetzlicher Vorgaben 2 Jahre lang nicht über einen Neubau diskutiert werden. Durch Anträge der FPD (7,5 Mio € in den Haushalt einzustellen) und der BfGT (Einrichtung eines Arbeitskreises) wurde die Diskussion erneut aufgenommen. Das Thema THEATERSPIELSTÄTTE wird sich erneut zu einer übergreifenden, intensiv und auch kontrovers diskutierten Angelegenheit entwickeln.Die Medien können nicht über alles und vor allem nicht im Detail berichten. Aus diesem Grund haben wir erneut eine Sonderseite eingerichtet, um Sie auf dem Laufenden zu halten und über die aktuellsten Entwicklungen zu informieren. Informationen über die bisherigen Debatten, Diskussionen, Ergebnisse, Protokolle und Umbaupläne sind weiterhin auf unserer Homepage nachzulesen: Thema Theater. Auch der ehemalige FPD-Ratsherr Tassilo Hardung nimmt sich auf seiner Homepage des Themas an. Es lohnt sich, nachzulesen. BÜRGERBEGEHREN BLESSENSTÄTTE Wie bereits im letzen Newsletter berichtet wird in einem Gemeinschaftsantrag von BfGT und FDP die Öffnung des Kreuzungsbereichs beantragt. In der Sitzung des Planungsausschusses am 17.03. wird entschieden. Wer sich nochmals umfassend informieren möchte, klickt bitte unsere Sonderseite an. Hier gibt es viele Hintergrundinformationen, Vorlagen und vorallem: die Presseerklärung und Wahlaussage der CDU. ROLAND von ZAHL / AKTUELLE KOMMENTARE Leider ist es ruhig geworden um Roland von Zahl, der sich in seinen teilweise satirisch bissigen Kommentaren mit der Welt der Gütersloher Kommunalpolitik beschäftigte. Er wollte eine Creativ-Pause einlegen. Wir bedauern dies, akzeptieren es jedoch selbstverständlich und freuen uns schon jetzt auf die Fortsetzung seiner Werke. Wer sich an seinen bisherigen Kommentaren erfreuen möchte, kann dies gerne tun: Roland von Zahl - Kommentare von 2002 bis 2004. Wir haben jedoch eine neue Rubrik eingerichtet, in der ich persönlich den ein oder anderen aktuellen Kommentar veröffentlichen werden. Ratsherr Piepenbrock (CDU) möge es mir verzeihen, wenn ich seinen Ausdruck "Das ist ein Ding aus dem Tollhaus" als Überschrift für meinen ersten Kommentar verwende. Viel Spaß beim Lesen.
Die Themen der jeweiligen Sitzungen werden rechtzeitig (ca. 5-6 Tage vorher) auf unserer Homepage veröffentlicht. NÄCHSTER NEWSLETTER Voraussichtl. 21. März 2005 In diesem Sinne mit besten Grüßen für eine winterliches Wochenende. nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Sollten Sie mit unseren Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Monate und Jahre finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS
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