91. NEWSLETTER - 31.01.20053 + 4 . KW bis 31.01.2005 Die BfGT senden Ihnen den 91.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Bei diesem Wetter kann man sich nur schütteln - Entschuldigung - wir wollten ja nicht mehr über das Wetter schreiben. Trotzdem einen angenehmen Wochenanfang und einen Guten Tag, AUSSCHÜSSE / BERICHTE Haben Sie seit dem letzten Newsletter schon mal unsere Homepage angeklickt? Die Ergebnisse und Berichte aus den Ausschüssen sind umfangreicher geworden und mit noch mehr Hintergrund-informationen versehen. Spätestens 3 Tage nach den Sitzungen können Sie sich ausführlich über die gesamte Tagesordnung der jeweiligen Rats- und Ausschusssitzungen informieren. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes (18.03.) aktualisieren wir die Angaben und halten Sie auf dem laufenden. Ausschuss WIRTSCHAFT, ARBEIT und SOZIALES (13.01.) Der Antrag der BfGT unter "Besonders vereinbarte Ziele“ den Punkt „Einrichtung eines Behindert-enbeirates“ aufzunehmen, wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen einstimmig angenommen. Eine Entscheidung über den Antrag wurde in der Sitzung des ehemaligen Sozialausschusses vom 08.07.2004 vertagt. HAUPTausschuss(17.01.) Die Einwohnerzahl Güterslohs ist leicht gestiegen: 96.347 per 26.11.2004. Haushaltsberatungen: Allein für Personalkosten sind 48.109.300 € vorgesehen. Trotz Nettoverminderung um ca. 14 Stellen steigen die Kosten gegenüber dem Vorjahr um 1,64%. UMWELTausschuss (24.01.) Die auf der städtischen Homepage zum Thema Mobilfunk veröffentlichten Informationen sowie die Karte der bestehenden und geplanten Standorte von Mobilfunksendeanlagen wurden nach Eingang unseres Antrages aktualisiert. Unser Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ und "Prüfung der Ausweisung von Schutzzonen um sensible Bereiche" wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, da niemand den Sachverstand hätte, Schutzzonen zu berechnen. Der Ausschuss einigte sich, mehrere Hearings - mit Aussicht ein Gesamtkonzept zu erarbeiten - durchzuführen, die die Vorläufer für einen RUNDEN TISCH sein könnten. 1.Hearing voraussichtlich am 16.04.2005. Erneutes "Hick-Hack" um den Wochenmarktstandort. Die BfGT werden in der nächsten Sitzung eine Bedarfsanalyse und Bürgerbefragung beantragem FINANZausschuss (25.01.) CDU, GRÜNE und BfGT lehnten die erneute Forderung der Verwaltung ab, für die Vorbereitung zur Einführung des NKF ( Neues Kommunales Finanzmanagment) 6 neue Stellen zu schaffen. Während CDU und GRÜNE 2 neue Stellen befürworteten, blieben die BfGT bei ihrem Nein für Neueinstellungen. Mit einem höheren Maß an Flexibilität müsste auch eine personelle Umschichtung innerhalb der Verwaltung möglich sein. JUGENDHILFEaussschuss (27.01.) Ingrid Hollenhorst (CDU) wurde einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Wibke Brems (Grüne) und Volker ichter (SPD). Aufgrund drastisch erhöhter Personalkosten (zwischen 25 und 40% !!!) lehnten die BfGT im Rahmen der Haushaltsberatungen die Bezuschussung zweier Gütersloher Jugendfreizeitstätten des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe ab. Die Ablehnung richtet sich nicht gegen die Jugendarbeit, sondern gegen die aus unserer Sicht unverantwortliche Erhöhung der Personalkosten. Weitere Angaben dürfen nicht veröffentlicht werden, da die Erörterung der Details im nichtöffentliche Teil der Sitzung stattfand RAT (28.01.) Neuer Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik einstimmig beschlossen. Der Ausschuss besteht aus 10 Mitgliedern (5 CDU / 3 SPD / 1 GRÜNE / 1 BfGT ). FDP und UWG nehmen beratend teil. 1. Konstituierende Sitzung: 07.04. 2005. Erfolg für BfGT und GRÜNE: Andreas Kimpel wurde mit 27 von 45 Stimmen als Beigeordneter für den Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport gewählt. Die CDU stimmte dagegen. Kommentare der Gütersloher Medien auf unserer Homepage. Einzig allein die BfGT stimmten gegen den Wirtschaftsplan der Stadtmarketing GmbH.. Aufgrund eines deutlich gestiegenen Personalkostenanteils (68% des Gesamtetats !!! ) sowie vieler Unklarheiten z. B. bei der Durchführung der Michaeliswoche etc. sprachen sich die BfGT gegen eine weitere Bezuschussung der Marketing GmbH in Höhe von 181.000 €. aus. SPD und FDP schlossen sich der Kritik an, genehmigten jedoch trotzdem den Wirtschaftsplan für 2005. Einstimmig beschloss der Rat die Übernahme einer Patenschaft in den vom Seebeben betroffenen Gebieten. Der BfGT-Vorschlag, beide Anträge (SPD + BfGT) zusammenzufassen, wurde ange-nommen. Die Verwaltung wird über die kommunale Koordinierungsstelle InWEnt gGmbH Projekte erfragen und dem Rat vorstellen. Weitere Infos. Der Einspruch von BfGT, FDP und UWG gegen den Umbaubeschluss "Alte Post" wurde von CDU, SPD und GRÜNEN abgelehnt. Eine wirtschaftlich günstigere Anmietung von Büroräumen auf dem freien Markt, wie von der BfGT beantragt, scheint somit endgültig vom Tisch zu sein. AUSSCHÜSSE - VORSCHAU
Die Themen der jeweiligen Sitzungen werden rechtzeitig (ca. 5-6 Tage vorher) auf unserer Homepage veröffentlicht. NÄCHSTER NEWSLETTER voraussichtl.18. Februar 2005 In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Sollten Sie mit unseren Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Monate und Jahre finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |