101. NEWSLETTER - 07.09.2005Die BfGT senden Ihnen den 101.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Hoffentlich hatten Sie keinen verregneten Urlaub. Der Spätsommer hat uns alle Gott sei Dank jedoch für die vielen Regentage bisher entschädigt. Die Sommerpause ist nun vorbei, der kommunalpolitische Alltag hat uns wieder. Guten Tag. Beginnen wir mit dem Planungsausschuss am 01. September: Die Neuaufstellung des FNP 2020 (Flächennutzungsplan) stand im Mittelpunkt der 24 Punkte umfassenden Tagesordnung. Einen ausführlichen Bericht finden Sie HIER Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen blieben wir - im Gegensatz zu den GRÜNEN - konsequent bei unserer Auffassung, dass noch ausreichend Flächen (mindestens 69 ha sowie ca. 53 ha betriebs-gebundene Reserven) zur Verfügung stehen. Die BfGT fordern die Verwaltung auf, Ergebnisse der Gespräche in Bezug auf die betriebsgebundenen Flächen mit Unternehmen vorzulegen, bevor neue Flächen ausgewiesen werden. In Bezug auf die Deckung des Bedarfs durch neue Flächen orientieren wir uns an der Aussage des begleitenden Büros Das Fehlerpotenzial dieses theoretischen Ansat-zes zur Ermittlung des Flächenbedarfs gewerblicher Baufläche ist groß." Die Fläche Lupinenweg (Spexard) wurde komplett gestrichen, Hüttenbrink und Trendelheide um jeweils ca. 4 ha verkleinert. Unverständlich warum die CDU erneut die Ausweisung von Gewerbeflächen in Pavenstädt beantragte, obwohl es seitens der Bezirksregierung eine eindeutige Aussage gegen diese Pläne gibt. Der Antrag wurde mit Stimmen von BfGT und SPD (Enthaltung der GRÜNEN) abgelehnt. Erfreulich, dass ein ein Antrag der BfGT aus dem Jahre 2001 endlich umgesetzt wird und Teilflächen auf dem Flughafen als "Ziel der Stadt und Gewerbeflächenentwicklung" in den FNP aufgenommen werden. Von den Wohnbauflächen für die Stadterweitereung West (Pavenstädt) verbleiben von ursprünglich ca. 70ha vorerst noch ca. 53 ha. Blankenhagen (ca. 6 ha) und Spexard (4,4 ha) wurden weitere Flächen zugeteilt. Dies entspricht zum Teil unserem Antrag. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden sich die BfGT für eine stärke Reduzierung der Flächen einsetzen. Die geplante regionale Verbindungsstraße (Querspange West / Pavenstädt) wurde auf Antrag der BfGT aus dem FNP herausgenommen. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen sind Verwaltung und UWG jedoch weiterhin der Auffassung, die Planungen umzusetzen. Wie mehrmals von den BfGT erbeten, wird diesmal eine intensive Informationskampagne in den Medien sowie in allen "betroffenen" Ortsteilen den Bürgern ausreichend Gelegenheit bieten, sich an dem weiteren Verfahren zu beteiligen. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Ausführliche Daten, Zahlen, Fakten zum FNP 2020 auf unserer Sonderseite. Zur Öffnung des Kreuzungsbereiches Blessenstätte legte die Verwaltung ihre Gründe gegen die von den GRÜNEN beantragte Ausweisung einer Spielstraße dar. Die Freie Fahrt in (fast) alle Richtungen wird nach Auskunft der Verwaltung Mitte, spätestens Ende der Herbstferien möglich sein. Daten, Zahlen, Fakten und Chronologie des Bürgerbegehrens auf unserer Sonderseite Die einzelnen Punkte sowie die dazugehörigen Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzung lesen Sie bitte HIER Im Hauptausschuss am 05.09. kritisierten BfGT, CDU und GRÜNE die überplanmäßige Einstellung von 4 BATStellen für das Betreuungsangebot der VHS Gütersloh zur Offenen Ganztagsschule. Perso-nalkosten 94.100 €. Die Beauftragung von Honorarkräften - ursprünglich von der VHS geplant - wäre wesentlich kostengünstiger. Die SPD bringt die Übernahme durch andere Träger ins Spiel. Lt. Verwaltung soll das bisher fehlende Um-setzungskonzept zum Jahresende vorliegen. Die Erweiterung des Rathauses mit integriertem Bürgerbüro wurde auf Antrag der CDU vertagt. Skepsis bei allen Fraktionen für die Erweiterung des Rathauses. Kosten: ca. 3,7 Millionen €. BfGT und GRÜNE zweifeln an der Effizienz eines Bürgerbüros nach "veralteten Vorstellungen und Kon-zepten". Die CDU bekräfigt ihre Aussage pro Bürgerbüro ohne "wenn und aber" und erhält Unter-stützung seitens der SPD. Die BfGT verweisen auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen und wollen vorher keine Entscheidung treffen. Unterstützung durch GRÜNE und SPD, die eine Aufstellung und Vergleich mit geplanten Investitionen vorschlagen. Roland von Zahl ist wieder da. Er liess es sich nicht nehmen, anlässlich der Diskussion um den FNP den Kommentar: Frau Schröder, Herr Tigges und Herr Morkes zu schreiben. Zum selben Thema nimmt auch Nobby Morkes Stellung: Ich zieh weg aus Pavenstädt Die nächsten Ausschusssitzungen im September:
NÄCHSTER NEWSLETTER Voraussichtlich 19. September 2005 In diesem Sinne mit besten Grüßen für weiterhin sonnige Spätsommertage nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS |