100. NEWSLETTER - 20.07.2005Die BfGT senden Ihnen den 100.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Aus aktuellem Anlass erhalten Sie heute unseren 100. Newsletter. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch die Entscheidungen der politischen Mehrheit am gestrigen Tag im Klinikumsausschuss geben uns eher Anlass zum Nachdenken als zum Jubilieren. Auch am heutigen Tag - dem 20. Juli - sollten wir nachdenken und uns erinnern: Leider scheiterte das Attentat auf Hitler. Guten Tag. FUSION / ZUSAMMENSCHLUSS des STÄDT. KLINIKUMS mit dem ev. KRANKENHAUS RHEDA Nach ungefähr 2 1/2 Jahren Debatten und Erörterungen, dem Studieren von Vorlagen, Gutachen und Bilanzen überstürzten sich die Ereignisse und alles ging auf einmal plötzlich schnell. Anstatt der seitens von Verwaltung, CDU und SPD seit langem angestrebten Fusion beider Krankenhäuser (ursprünglich ging es sogar noch um die Krankenhäuser in Halle und Versmold) gibt es nun einen Zusammenschluss. In nicht öffentlicher Sitzung gaben SPD und die CDU zusammen mit ihrem Platt-formpartner BÜNDNIS 90/GRÜNE dem Einigungsprozess ihren Segen. Ob es wirklich ein Segen für Gütersloh ist, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Die BfGT bezweifeln dies und sind skeptisch auf das, was auf uns zukommt. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben und auch die befürwortenden Kommunalpolitiker sprachen entweder vom "dem kleinsten Übel" oder von "der Kröte, die sich schlucken müssten". Die kritischen Fragen - besonders aus den Reihen von CDU, FDP und BfGT - sind bis heute ausweichend und gar nicht beantwortet geblieben und lassen Zweifel an der Entscheidung aufkommen. Hier ist die CDU nicht zu verstehen, auf deren Initiative noch vor wenigen Tagen in der vorletzten - ebenfalls nicht öffentlichen - Sondersitzung ein Empfehlungsbeschluss gefasst wurde, der der Verwaltung eine eindeutige Vorgabe bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen auf den Weg gab: " Verhandlungsziel bei der Budegetierung 100% - Minimum 82 / 82,5%." Dieses Ziel (auf kritische Nachfrage der CDU formuliert) ist definitiv nicht erreicht worden. Die Kassen haben bei der Budgetierung nicht nachgegeben und sind bei 65% Anteil geblieben! Warum die CDU zustimmte, ist nicht nachvollziehbar. Auf Bitte der CDU-Sprecherin im Klinikumsausschuss fügen wir nachfolgende Erklärung ein:
CDU-Homepage: Auszug aus Pressemitteilung Immer wieder wurde über die „Rettung von 60 Arbeitsplätzen in Rheda“ geredet. Die Mitarbeiter des Städt. Klinikums sind jedoch genauso verunsichert und in vielen Gesprächen mit Ärzten, Pflegeperso-nal und Verwaltungsmitarbeitern haben wir herausgehört, dass auch hier das Damoklesschwert der Kündigungen schwebt. Bis auf die Verwaltungsspitze scheint niemand so recht zufrieden mit diesem Beschluss zu sein und sogar der Ärztliche Direktor des Klinikums hegt lt. NW von heute erhebliche Zweifel an den Berechnungen, die die Kommunalpolitiker überzeugen sollten. Die BfGT sind nur in Gütersloh tätig. Aus diesem Grund machen wir uns Sorgen um unser Klinikum. Das Risiko einer Fusion ist nicht kalkulierbar und die sich weiterhin verschlech-ternde Haushaltslage war für die BfGT ein weiteres Argument der Fusion nicht zuzustimmen. Unsere Stellungnahme sowie die Fragen, die wir im nichtöffentlichen Teil stellten, haben wir selbstverständlich auf unserer Homepage veröffentlicht. Weitere Einzelheiten und Berichte entnehmen Sie bitte den heutigen und morgigen Ausgaben der Gütersloher Tageszeitungen. Beschluss hinter verschlossen Türen Lesen Sie bitte dazu den aktuellen Kommentar von Nobby Morkes "Jeder auf seine Art und Weise". AKTEN- und PROTOKOLLEINSICHT - UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Unerwartete Rückendeckung zur Auklärung der Vorkommnisse gab es von der neuen Landesregierung aus Düsseldorf. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat gestern eine Untersuchung der Vorfälle vom 30. Juni (Blitzräumung des ev. Krankenhauses Rheda) angeordnet. Die BfGT sehen sich darin bestärkt, gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, GRÜNEN und UWG bereits am 07.07. den Antrag auf Akten- und Protokolleinsicht eingereicht zu haben. Inwieweit ein "Untersuchungs"-Ausschuss zur Prüfung der Unterlagen eingesetzt werden kann, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. NÄCHSTER NEWSLETTER Voraussichtlich 31. August 2005 Das wars - Jetzt verabschieden wir uns tatsächlich in die Sommerpause, möchten aber darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsstelle in der Lindenstr. auch in den Ferien geöffnet bleibt. In diesem Sinne mit weiterhin besten Grüßen für eine schöne Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub, wo auch immer Ihre Wege hinführen mögen. nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS |