66. NEWSLETTER - 20.01.200401. - 03. KW - 01.01. - 19.01.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 66. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Am 13. Januar wollten wir Ihnen ursprünglich den ersten NEWSLETTER im neuen Jahr senden. Aus persönlichen Gründen war mir dies nicht möglich, denn leider gibt es in unserem Leben immer wieder Situationen, auf die wir nicht vorbereitet sind. Guten Morgen. BEBAUUNG RATHAUSVORPLATZ Sie reden von aktiver Bürgerbeteiligung und sehen in einer Bürgerbefragung das "Rütteln an der re-präsentativen Demokratie". Politiker von CDU und SPD waren sich darin einig. "Die Glaubwürdigkeit des Rates dürfte durch Befragungen dieser Art nicht untergraben werden" meinten die GRÜNEN. Wir sehen in diesen Äusserungen ein Trauerspiel der Kommunalpolitik. Anstatt die Bürger - wie lautstark und intensiv propagiert - erneut mit einzubeziehen, sie nicht nur zu informieren, sondern auch tat-sächlich mitbestimmen zu lassen, wird ihnen mit der "Niederredung" des Antrages der IG Rathaus-vorplatz zu einer Bürgerbefragung ein Maulkorb verpasst. Die sogenannten "Volksparteien" fürchten erneut das Votum der Bürgerschaft, die wahrscheinlich anders entscheiden würden, als es sich die Damen und Herren der Kommunalpolitik und Verwaltung wünschen. Zweifelhaft und rechtswidrig soll die Befragung sein. Manchmal fragen wir uns, wie Demokratie und Mitbestimmung sonst noch prak-tiziert werden soll - in Gütersloh scheinen besonders Verwaltung sowie die beiden großen "Volks"-Parteien arge Probleme damit zu haben. Es wird versucht, den Bürgern mit allen Möglichkeit erneut einen Maulkorb umzuhängen, um wieder einmal parteipolitische Interessen ohne Mitbestim-mung der Bürgerschaft durchzusetzen. Die BfGT ist sehr enttäuscht, wie die Verwaltung versucht, ihre angekündigte und zugesagte "offensive Bürgerbeteilung" zugunsten der eigenen Interessen zu unter-laufen. Am Mittwoch, dem 21. Januar lädt die CDU zu einer Podiumsdiskussion um 20.00 Uhr im Brauhaus ein. Informieren JA - mitbestimmen NEIN. Gute Unterhaltung. Die Stadt veranstaltet zu diesem Thema einen Workshop: Montag, den 26.01. ab 16.30 Uhr. Ausküfte über: Frau Johannhörster Tel.: 82-2367 oder e-mail StadtGuetersloh.Stadtplanung@gt-net.de Auch die SPD wird in das Informationskarussell einsteigen - ein Termin steht jedoch noch nicht fest. Fest steht auf jeden Fall auch hier: Informieren JA - mitbestimmen NEIN. Die von der FDP für Anfang Januar angekündigte Veranstaltung fand bisher nicht statt - Termine liegen uns nicht vor. Ausführliche Informationen zur Bebauung des Konrad-Adenauer-Platzes finden Sie hier. UMBAUPLÄNE PAUL-THÖNE-HALLE Obwohl Politik und Verwaltung (FB Kultur) immer wieder die "großen Probleme" bei Theater- und Konzertaufführungen in der Stadthalle bemängeln, lehnte der Kulturausschuss mit Stimmen von CDU, SPD und UWG unseren Antrag zur Prüfung der Modernisierungs-/Erweiterungsmöglichkeiten (Beckmann-Entwurf) ab. Der Vorschlag zur Prüfung von Fördermittel durch das Land NRW (Beispiele anderer Städte wurden vorgetragen) wurde erst gar nicht erörtert. Die Art und Weise, wie besonders die Vertreter von CDU und SPD mit dem Thema Umbau der Paul-Thöne-Halle umgehen, ist erschreckend. Auf der einen Seite wird massiv Kritik an dem „Provisorium Stadthalle“ geübt, auf der anderen Seite jedoch lehnt man sich zurück und verweist auf das Ergebnis des Bürgerentscheides, der für die Dauer von zwei Jahren bindend ist. Der Vorschlag zur Prüfung von Fördermittel durch das Land NRW (Beispiele anderer Städte wurden vorgetragen) wurde erst gar nicht erörtert. Die Art und Weise, wie besonders die Vertreter von CDU und SPD mit dem Thema Umbau der Paul-Thöne-Halle umgehen, ist erschreckend. Auf der einen Seite wird massiv Kritik an dem „Provisorium Stadthalle“ geübt, auf der anderen Seite jedoch lehnt man sich zurück und verweist auf das Ergebnis des Bürgerentscheides, der für die Dauer von zwei Jahren bindend ist. Die Bürger haben sich mit einem eindeutigen Votum gegen einen Theaterneubau entschieden – über einen Umbau bzw. Erweiterungsmöglichkeiten ist nicht abgestimmt worden. Noch nicht! Obwohl die BfGT im Vorfeld eine Vertagung der Entscheidung beantragt hatte (aufgrund unglücklicher Umstände konnte keiner der beiden Ausschussmitglieder an der Sitzung teilnehmen), hielten es besonders die Vertreter von CDU und SPD für erforderlich, endgültig abzustimmen. Somit war es uns nicht möglich, weitere Argumente vorzubringen und an der Diskussion teilzunehmen. Über das Verhalten der anderen Fraktionen in Bezug auf die Vertagung zeigt sich die BfGT sehr enttäuscht. Zum Thema Theaterneubau / Theaterumbau bieten wir Ihnen auch weiterhin detallierte Informationen an. STADTMARKETING CDU, GRÜNE und der parteilose Dr. Büscher stimmten trotz knapper Kassen dem Zuschussantrag der Stadtmarketing GmbH zur Aktion "Ab in die Mitte" zu. Für die BfGT ist das Konzept unrealistisch. Die angesprochene Zielgruppe (7.800 Kinder und Jugend-liche) verbringt ihre Freizeit wohl kaum in der Innenstadt. Der erste Kuss oder auch das Rendezvous findet an anderen Stellen statt, als auf dem Kolbe-, Berliner-, Dreiecks- oder Rathausplatz. Mohnspark und Stadtpark, Disco, Weberei und Jugendzentren – das sind die Treff- und auch Verweilpunkte. Auch ein Straßenkick in der Innenstadt ist Illusion und die Jugendlichen gehen lieber zu Schützen- und Vereinsfesten als zum Weihnachts- oder Schinkenmarkt. Aus diesem Grund lehnen wir den Zuschussantrag ab und schlagen vor, die dafür vorgesehenen städtischen Mittel als anteilmäßige Beteiligung an einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachts-marktes 2004 zu verwenden und dem möglichen Veranstalter zur Verfügung zu stellen. Durch die Realisierung einer Eislauffläche in der Innenstadt wird es uns gelingen, Tausende von Jugendlichen – auch von außerhalb – in die City zu bekommen, die im Anschluss an ihre Runden, auf dem Weihnachtsmarkt bummeln und in den Geschäften nach Geschenken Ausschau halten. Kritik üben wir auch an der Abfindungssumme in Höhe von 5.000 € und Zahlung eines Betrages von 1.500 € für "besondere Verdienste" an den Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH. Um dieses für die Zukunft auszuschließen, wird die BfGT eine Vertragsüberarbeitung beantragen. Es ist unerheblich, ob Herr KONKEN eine gute oder eine weniger gute Arbeit verrichtet habe, bei eigener Kündigung und unter Berücksichtigung eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses sind solche Summen nicht angebracht. KULTURSTIFTUNG Einstimmig wurden die Mitglieder für den Arbeitskreis Kulturstiftung benannt. Die BfGT Vertreter blieben dabei außen vor. Kritische Stimmen, die eine Gründung der Stiftung mit dem Theaterneubau nach Ablauf der bindenden 2-Jahresfrist zusammen bringen, sind nicht erwünscht. Unser Antrag zu diesem Thema ist erst gar nicht beraten worden. Kein Wunder, der Wahlkampf steht schliesslich vor der Tür. KOMMENTAR DER WOCHE Es gab viele Themen über die Roland von Zahl nachgedacht hat: Der Maulkorb für die Bürger in Bezug auf den Rathausvorplatz, die Ablehnung der Umbaupläne für die Paul-Thöne im Kulturaus-schuss, die Schliessung des Kindergartens "Im lütken Ort". Entschieden hat er sich für das Stadt-marketing: Viele Hunde sind des Hasen Tod - der erste Kommentar im neuen Jahr hat es auch dies-mal wieder in sich! SCHLIESSUNG DER TAGESEINRICHTUNG "IM LÜTKEN ORT" Ohne vorherige Rücksprache mit den betroffenen Eltern verkündet die Verwaltung mit Beginn der Sommerferien die "Verlegung" der Tageseinrichtung in die Städt. Einrichtung "Franz-Grochtmann-Str.". Ein neuer Begriff im Streichkonzert lautet: "Strukturveränderungen". Grund für die Schliessung: Die Umwandlung der Edith-Stein-Schule in eine sogenannte "Offene Ganztagsschule". Dadurch werden Kapazitäten frei, die wiederum eine Schliessung des Einrichtung "Im Lütken Ort" möglich machen. So die Verwaltung in einem Schreiben an die Eltern vom 16.01. Nicht informiert wurde bisher der Jugend-hilfeausschuss. Die Sitzung vom 10.02. soll aufgrund nicht "beratungs- und entscheidungsreifer Themen" abgesetzt werden. Ist die Aufgabe einer kompletten Kindertagesstätte kein beratungs-wichtiger Punkt? Der zuständige Dezernet Wimmer liess öffentlich verlauten, dass "die Stadt offen sei für die Diskussion mit den Eltern über ihre Befürchtungen und Vorschläge". Diese Worte klingen fast wie Hohn, denn noch am gestrigen Abend erklärte der Fachbereichsleiter Haddenhorst, die getroffene Entscheidung für unabdingbar. SONSTIGES Überraschend und vollkommen unerwartet verkündete der kath. Pfarrer Andreas Westerbarkei in der letzten Woche der kath. Heilig-Geist-Gemeinde in Pavenstädt seinen Rücktritt. "Es ist nicht mehr seine Kirche und er wolle sich auch nicht verbiegen lassen" begründete er seinen Entschluss und verwies damit auf die Differenzen zwischen ihm und seinen "Arbeitgeber". Andreas Westerbarkei hat sich für seinen Ortsteil eingesetzt, führte den ständigen Dialog mit der evangelischen Kirchengemeinde (Pfarrer Ulrich Klein Johanneskirche) und war mit Leib und Seele der Prediger des Herren. Mit seiner Art begeisterte er nicht nur seine Gemeindemitglieder, er war und wird es hoffentlich auch immer bleiben - ein Fels in der Brandung. Menschen wie Andreas Westerbarkei sind wichtig für Veränderungen, Menschen wie er können anstossen, andere wachrütteln und aufzeigen, wo die Defizite sind. Andreas Westerbarkei wird dieser Stadt fehlen. Schade. Alles Gute, wo auch immer Sie demnächst tätig sein werden. IN EIGENER SACHE: Wie Sie feststellen konnten, haben wir unsere Umfrage zum Thema Rathausvorplatz von unserer Homepage genommen. Warum? War es zu Beginn eine eindeutige Aussage gegen die Bebauung stieg die Anzahl der Befürworter in den Tage vor der Sitzung des Planungsausschusses im Dezember rasant an. Die SPD-Fraktion präsentierte in der Sitzung triumphierend einen Ausdruck mit dem Zwischenergebnis, in dem sich die Teilnehmer an der Umfrage mittlerweile mehrheitlich für die Bebauung aussprachen. Das Ergebnis der nicht beinflußbaren GT-Info-Umfrage (86% gegen die Bebauung) wurde von der SPD ignoriert. Die Zugriffe wurden hauptsächlich über drei Rechner ausgeführt. Anhand der IP-Codes war dies ein-deutig nachzuweisen. Wir hatten erst überlegt, die Adressen zu veröffentlichen, haben es dann aber aufgrund des Datenschutzes doch gelassen. Diejenigen, die fleissig geklickt haben, werden nun Zeit für andere Internetseiten haben. Keine schöne Art, liebe Befürworter, denn an Umfragen sollte man sich nur einmal be-teiligen, denn letzendlich darf man im Wahllokal auch nur einmal wählen. Trotzdem haben wir uns über die rege Teilnahme gefreut: Insgesamt wurden 1.248 Stimmen (leider nicht von 1.248 verschiedenen Personen) abgegeben. Gegen die Bebauung sprachen sich 45,63% aus, für die Bebauung 53,32 - keine Meinung hatten 1,05%." Bei der nächsten Umfrage sollten alle Teilnehmer das Fair-Play der einmaligen Stimmabgabe wahren - alles andere hilft keinem weiter! Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute, Gesundheit und was für Sie am Besten sein wird. Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie in der ersten Februar-Woche. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS.
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